15.01.2015

Im vorliegenden Antrag sehen die Freien Wähler die Chance, durch Verlegung des Lichtspielhauses in das Gewerbegebiet einen die Altstadt belastenden „Brennpunkt“ zu entschärfen und zugleich das Angebot einer Diskothek in Marktheidenfeld zu halten. Dabei ist Sorge zu tragen, dass am vorgesehenen Standort am Nordring keine neuen Konfliktfelder entstehen. Die Verkehrsanbindung des  Baumarktes wird durch das Hinzukommen einer Diskothek vor eine zusätzliche Herausforderung gestellt. Das Konzept, Baumarkt und Diskothek an einem gemeinsamen Standort zu verbinden, erfordert
eine konsequente Einbeziehung des dortigen Umfeldes in die Planungsüberlegungen. Eine klare räumliche Abgrenzung des Projektes zum Umfeld wird als grundlegende Voraussetzung für ein geordnetes und konfliktfreies Zusammenleben in einem Bereich gesehen, der eine durchaus heterogene Struktur aufweist. Daher sprechen sich die Freien Wähler dafür aus, die Durchfahrt vom Kundenparkplatz des
Baumarktes zur Udo-Lermann-Straße generell zu unterbinden. Das heißt konkret: Sperrung des Kundenparkplatzes zur Udo-Lermann-Straße hin; Verkehrsanbindung für Besucher von Baumarkt und Diskothek ausschließlich über die Karbacher Straße.
Begründung:

• Bei einer Durchfahrmöglichkeit zur Udo-Lermann-Straße besteht die Gefahr eines nächtlichen „Pendelverkehrs“ zwischen der Diskothek am Baumarkt und der Spielothek am Obereichholz, der den  dazwischen liegenden Bereich massiv belasten würde.
• Die Udo-Lermann-Straße dient vorrangig dem Lieferverkehr zu den hier ansässigen Betrieben. Sie ist auch Anfahrtsweg für Besucher und Beschäftigte. Für hohe Fahrzeugfrequenzen ist sie nicht ausgelegt. Gegen eine Anfahrt von Baumarkt und Diskothek durch Lieferverkehr ist nichts einzuwenden.
• Eine gesonderte Verkehrsanbindung für Baumarkt und Diskothek entspricht den Anforderungen, die im Hinblick auf Infrastruktur und Zukunftstauglichkeit an Projekte dieser Größenordnung zu stellen sind.
• Für eine Anbindung über die Karbacher Straße spricht auch die dadurch erfolgende Entzerrung der Verkehrsströme. Im vorliegenden Verkehrsgutachten wird auf die wachsende Belastung des Nordrings hingewiesen.
• Darüber hinaus bezeichnet die  Verkehrsuntersuchung des Büros von Mörner (S. 9) eine Ein und Ausfahrt an der Karbacher Straße als „sinnvoll“ und beschreibt Möglichkeiten einer baulichen Umsetzung.

Diese grundlegenden Voraussetzungen wurden bereits Anfang Dezember an den Antragsteller kommuniziert.
gez. Andrea Hamberger

 

Stadträtin Hamberger erklärt, die Fraktion der Freien Wähler hat sich intensiv mit dem vorliegenden Antrag auseinander gesetzt. Die Planung wurde sehr zu- rückgenommen, es sind geringere Verkehrsflächen vorgesehen und die vom laufenden Betrieb ausgehenden Beeinträchtigungen wurden reduziert; dies al- les ist zu begrüßen. Zum Schutze der Anwohner sollte in jedem Fall die strikte Eingrenzung der Öffnungszeiten von 6 – 22 Uhr täglich und die Schließung der Waschanlage an Sonn- und Feiertagen in den Durchführungsvertrag aufge- nommen werden. Die Ausführung der Schallschutzmaßnahmen (Wand, Wall) sollte einvernehmlich und in enger Abstimmung mit den Anliegern festgelegt werden. Wenn dies alles der Fall ist, können die Freien Wähler dem Vorhaben heute mehrheitlich zustimmen.

Beschluss:

1. Dem Antrag der J + P-Lührs GbR auf Aufstellung eines vorhaben- bezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB wird zugestimmt.
2. Der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Tankstelle“ (GEb) sowie der Änderung des Flächennutzungspla- nes im Parallelverfahren wird zugestimmt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 271/1, Gemarkung Altfeld, sowie eine Teilfläche aus Flurstück 320, Gemarkung Altfeld – Triefensteiner Straße (MSP 31).

Abstimmungsergebnis: JA: 17 NEIN: 7

Altfeld_Tankstelle

Stellungnahme Andrea Hamberger für die Fraktion der Freien Wähler zu TOP 3 am 24.07.14

Der Stadtrat sieht sich beim vorliegenden Antrag auf Genehmigung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes am Nordring mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert:
Nur wenige Wochen nach deutlicher Ablehnung (14:10) des Erstantrags der Fa. Udo Lermann soll der Stadtrat nun abermals über dasselbe Projekt entscheiden.
Rechtfertigt die vorliegende Änderung des Erstantrages die Rücknahme einer nach gründlicher Abwägung getroffenen Stadtratsentscheidung?
Und das bereits nach so kurzer Zeit?
Die Mehrheit unserer Fraktion sieht keinen Gesichtspunkt, der schwerwiegend genug ist, den bestehenden Stadtratsbeschluss umzustoßen. An den von uns in der Sitzung vom 29. April 2014 vorgetragenen Bedenken hat sich im Grundsatz nichts geändert:

• Nach wie vor ungeklärt, ob das Gewerbegebiet am Nordring generell für großflächigen Einzelhandel geöffnet werden soll. Mit der Genehmigung des Baumarktes am Nordring würde der Stadtrat einen Präzedenzfall mit nicht absehbaren Folgen schaffen. An diesem grundsätzlichen Problem ändern die Modifizierungen im Neuantrag nichts.
• Wollen wir nach der Georg-Mayr-Straße ein weiteres Fass aufmachen und ein neues Einkaufsgebiet am Nordring initiieren? Wie glaubwürdig sind die Bemühungen des Stadtrates um Belebung und Stärkung der Innenstadt, wenn er die Verlagerung des Einzelhandels von der Innenstadt an die Peripherie aktiv unterstützt?
• Die unserer Stadt jüngst verliehene Auszeichnung Bayerischer Qualitätspreis 2014 bestätigt nachdrücklich die bisher vom Stadtrat verfolgten Ziele. Diese Auszeichnung nennt den breiten Branchenmix und den florierenden Einzelhandel als beeindruckendes Qualitätskriterium. Das Bayerische Wirtschaftsministerium sieht offenbar keine Angebotslücke für unsere Stadt.

• Ein Entwicklungskonzept ähnlich dem GEK (für unsere Stadtteile) ist nach unserer Ansicht für das Gewerbegebiet Nordring zwingend notwendig. In diesem Rahmen ist zu prüfen, ob und ggf. wie hier großflächiger Einzelhandel verkehrlich, infrastrukturell und städtebaulich in verträglicher Weise integriert werden kann.
  Den hier geäußerten Bedenken widersprechen die vorliegenden Gutachten bei genauerer Betrachtung nicht!

So wird in der CIMA-Untersuchung im Abschnitt „Standortprüfung“ der Standort für das Vorhaben Baumarkt als  „allenfalls teilintegriert“ bezeichnet. Die in diesem Abschnitt aufgeführten Kriterien für städtebauliche Integration nach dem Landesentwicklungsplan (LEP) sind nur ansatzweise erfüllt.
Vor allem fehlt für das Gewerbegebiet am Nordring das im LEP geforderte „planerische Gesamtkonzept mit besonderer Berücksichtigung der Aspekte Städtebau, Verkehr, Einzelhandel und Dienstleistung“.
Die Verkehrsuntersuchung des Planungsbüros von Mörner enthält viele Einschränkungen: „kann“, „könnte“, „ist zu erwarten“ und äußert sich im Fazit zurückhaltend („aus verkehrlicher Sicht möglich“). Darin sehen wir keine uneingeschränkte Zustimmung zur Verträglichkeit des Projektes.
Mit der Sperrung der alten Mainbrücke und der Umwidmung der B 8 fließt künftig der gesamte Durchgangsverkehr über den Nordring.
Eine enorme Mehrbelastung: einschneidend und dauerhaft!
Wollen wir in diesen hochbelasteten Bereich noch zusätzlichen Ziel- und Quellverkehr führen? Die Mehrbelastung würde auch den Äußeren Ring mit seiner angrenzenden Wohnbebauung betreffen.

Daraus ergibt sich für uns folgendes Fazit:

• Ohne planerisches Gesamtkonzept für den Nordring
• ohne klare Aussage über die Zulassung großflächigen Einzelhandels
• und ohne das in der letzten Haushaltsrede geforderte Gesamtverkehrskonzept für die Kernstad

fehlen wesentliche Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidung.

Daher hält die Mehrheit der Freien Wähler am Beschluss vom
29. April 2014 fest.
Dem vorliegenden Antrag kann nicht zugestimmt werden.

Die Fraktion der Freien Wähler ist beim TOP „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Hagebaumarkt“ nach intensiver Beratung zwei geteilt. Einige der Fraktionsmitglieder sind sehr wohl der Meinung, dass die Entscheidung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen. Bebauungsplanes spricht. Andere Fraktionsmitglieder sind der Meinung, dass dies unter folgenden Gesichtspunkten abgelehnt werden muss.

• Wir sehen mehr Nachteile als Chancen bei der Ansiedlung des Hagebaumarktes am Nordring und damit verbunden die Schwächung der Innenstadt.
• Denken wir doch einmal über unser eigenes Einkaufsverhalten nach, wenn wir außerhalb der Innenstadt in einem Einkaufsmarkt wie z. B. E-Center, Aldi, Lidl und wie sie alle heißen einkaufen, dann gibt es keinen Grund mehr in die Innenstadt zu gehen. Aus diesem Grund wurde dem Stadtrat in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, dass die Georg-Mayr-Straße nur zum Nachteil der Innenstadt ist und damit innenstadtpolitisch ein Fehler für MAR.
• Wir wollen aus diesem Grunde keinen großflächigen Einzelhandel am Nord- ring ansiedeln, denn damit würde der Stadtrat einen weiteren Straßenzug für solche Marktansiedlungen eröffnen.
• Wer sagt uns, dass nicht in den nächsten 2 – 5 Jahren weitere Interessenten wie z. B. Media-Markt, Kaufland um nur einige zu nennen in die Nachbarschaft des dann ansässigen Hagebaumarktes folgen?
• Die Stärkung der Innenstadt ist diesem Stadtrat in den letzten Jahren sehr wichtig gewesen und wird uns wohl auch weiterhin beschäftigen. Wir versuchen durch den mehrheitlichen Beschluss die Stadtbücherei in die Innenstadt zu verlagern, durch die Eröffnung der Mainufergestaltung und des Mehrgenerationenspielplatzes, durch den Blumenschmuck und vieles mehr die Aufenthaltszeit in der Innenstadt so positiv und attraktiv zu machen, damit die Menschen in die Geschäfte der Innenstadt gehen und hier die Gasthäuser und Cafés besuchen.

Dies alles wird von einem Kunden des Hagebaumarktes überhaupt nicht wahrgenommen, denn dieser geht in den Bau- oder Gartenmarkt um seine Dinge zu kaufen um sie dann sofort zuhause fürs Heimwerkern oder für den Gartenbereich umzusetzen. Ich frage Sie, wo ist hier die Stärkung der Innenstadt?
–   Noch kurz auf die Abschöpfungsquote zu kommen, alleine 1,8 Mio Euro werden bei den vorhanden Geschäften abgeschöpft.
–   Markt- und Standortanalysen wurden bereits in den Jahren 2010 und 2005 von Fa. Gebhardt und Bauzentrum Kuhn durchgeführt. Die Analyse aus dem Jahr 2005 kam bereits zum Ergebnis, dass der Markt für den Fachbereich Baumarkt mit einem Index von 126 % klar überbesetzt war, diese Überdeckung kann auch heute mit ein Grund für die erforderliche Quersubventionieren im Baumarkt Udo Lermann.
–   Bei den 35 – 40 Arbeitsplätzen wird es sich bei 2/3 im 450 Eurojob bzw. Niedriglohnbereich handeln. Somit bleiben lediglich 1/3, für Fachpersonal übrig. Diese Arbeitsplätze fallen jedoch durch die Abschöpfung langfristig bei den ortsansässigen Einzelhändlern weg. Wollen wir das?!
–    Stichpunkt Gewerbesteuer: Die ortsansässigen Fachbetriebe der Stadt MAR zahlen ihre Gewerbesteuer direkt. Bei Unternehmen wie Hagebaumarkt wird die zu zahlenden Gewerbesteuer über die Zentrale abgewickelt d. h., dass erfahrungsgemäß nur noch 1/3 bei der jeweiligen Standortkommune in diesem Fall MAR an- kommt.
–   Auch sehen wir die Verkehrssituation als kritisch an. Die Freien Wähler haben in ihrer Haushaltsrede im Hinblick auf die Sanierung der alten Mainbrücke und die anschl. Umwidmung von Nordring und Äußerem Ring zur Staatsstraße und die damit sich verlagernden Hauptverkehrsströme und nun noch das zu erwartende Verkehrsaufkommen des Hagebaumarktes hinzu (lt. Gutachten ca. 700 Fahrten täglich) auf ein Gesamtstädtisches Verkehrskonzept hingewiesen. Das vorliegende Verkehrsgutachten betrachtet jedoch nur die Situation aus einem Blickwinkel, dies ist uns eindeutig zu wenig.
Dies alles hat einen Teil der Fraktion dazu überzeugt, diesem Vorhaben können wir so nicht zustimmen.

Stellungnahme von Michael Müller vom 29.04.2014
Michael Müller erklärt, er hat das Vorhaben von Anfang an kritisch gesehen, insbesondere wegen der Verkehrsbelastung und der Auswirkungen auf die Innenstadt. Nach den jetzt vorliegenden Gutachten sieht er allerdings Vorteile für Marktheidenfeld. Voraussetzung ist eine Klärung der verkehrlichen Anbindung. Sicher ist, dass irgendwann ein Baumarkt dieser Größenordnung nach Marktheidenfeld kommt. Er wird dem Vorhaben zustimmen. Für ihn ist es auch ein wichtiges Argument, den Baumarkt lieber in Marktheidenfeld zu haben als in der unmittelbaren Nachbarschaft, z. B. in Hafenlohr.

Beschluss des Stadtrates vom 29.04.2014
Dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebau- ungsplanes Sondergebiet großflächiger Einzelhandel (Bau- und Gartenmarkt) durch die Udo Lermann GmbH & Co. KG als Vorhabenträger wird zugestimmt.

1. Der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes SO „großflächiger Einzelhandel (Bau- und Gartenmarkt)“ sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren wird zugestimmt. Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke: 3057, 3063, 3064 und 3065, Gemarkung Marktheidenfeld.
2. Die zusätzliche Ausfahrt auf die MSP45 ist im Bebauungsplanverfahren abzuklären und in den Durchführungsvertrag aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: JA: 10 NEIN: 14 = abgelehnt

Stellungnahme der Stadtratsfraktion der Freien Wähler zum

Haushalt 2014 der Stadt Marktheidenfeld

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der Haushalt für 2014, der uns in der letzten Stadtratssitzung vorgestellt wurde, liegt in der Kontinuität der vergangenen Jahre und spiegelt das wider, was die überwiegend einvernehmlichen Entscheidungen des Stadtrates in dieser Zeit geprägt hat:

 

Gestaltungswille, Weitblick, Mut und Verantwortung.

 

Klar ist, dass nur der gestalten kann, der dafür die nötigen Mittel zur Verfügung hat. Da wir eine weiterhin gute Einnahmesituation erwarten dürfen und überdies solide Rücklagen bilden konnten, können wir guten Mutes die anstehenden Investitionen angehen.

Projekte, die unsere Stadt befähigen, ihre Aufgaben auf hohem Niveau zu erfüllen, dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Die Qualität an Dienstleistung, die unser heutiger Rathauskomplex bietet, die hohe Funktionalität des neuen Bauhofes, ein Thermalbad in der eigenen Stadt, eine immer attraktiver werdende Laurenzi-Messe am Mainufer, eine umfassend sanierte, durch Ganztagszug erweiterte Grundschule. Ohne entschlossenes Handeln wären all diese Verbesserungen nicht möglich gewesen. Wer nicht den Mut hat, die Dinge beizeiten anzupacken, gerät ins Hintertreffen.

Effizienz kann man der Stadt auch beim Brandschutz attestieren: Die Verantwortlichen für die Feuerwehren im Stadtgebiet trafen sich am Runden Tisch, um Erfordernisse und Prioritäten zu klären.

Das daraus entwickelte Konzept hat für geordnete Abläufe gesorgt:
Im Stadtteil Marienbrunn ist die Planungsphase abgeschlossen, die Umsetzung steht an. Für das Feuerwehrhaus Altfeld läuft die Planung, von der sich der Stadtrat bereits ein Bild machen konnte. Sollte sie bis zum Sommer abgeschlossen sein, könnte auch hier schon die Umsetzung in Angriff genommen werden. Für diesen Fall müssten vorsorglich Gelder in den Haushalt eingestellt werden.

Wesentlich größer ist der Aufwand für das Feuerwehr- und Rettungszentrum Marktheidenfeld, dessen Vorplanung mittlerweile in Auftrag gegeben wurde. In diesem Rahmen erfolgen die für die Zuschüsse erforderliche Wirtschaftlichkeitsprüfung und auch die Kostenschätzung.Nach Abschluss der Vorplanung wird sich ein genaueres Bild der voraus-sichtlichen Kosten dieses Großprojekts ergeben. Die dafür aktuell ein-gestellten Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung stehen insofern unter Vorbehalt.

Was die Anschaffung einer Atemschutzwerkstatt betrifft, werden wir dem nur dann zustimmen, wenn gewährleistet ist, dass diese problemlos in den Neubau integriert werden kann.  Bezüglich des Rüstwagens für die Feuer-wehr stimmen wir dessen Übernahme durch die Stadt zu, sprechen uns aber gegen eine Beteiligung an den Anschaffungskosten aus. Nach den uns vorliegenden Informationen ist dies Kreisaufgabe.

Dass der Anbau der Grundschule pünktlich zum Schuljahresbeginn seiner Bestimmung übergeben werden konnte, ist beispielhaft für die verlässliche Abwicklung städtischer Bauprojekte, bei konsequenter Wahrnehmung der Fördermöglichkeiten. Dafür und für die auch bei anderen Projekten realistische Einschätzung von Kosten und Wirtschaftlichkeit spreche ich unserer Bauabteilung Anerkennung aus.

Dem Gestaltungskonzept für die Außenanlage neben dem Erweiterungsbau können wir nicht ganz zustimmen. Wir sehen hier Einsparmöglichkeiten, durch Verzicht auf die Anlage von Hochbeeten. Im Übrigen: Wie soll es eigentlich weitergehen, wenn einmal die Bücherei aus ihrem Gebäude auf dem Grundschulgelände ausgezogen ist? Wir bitten um Erarbeitung eines Nutzungskonzepts, in das auch die benachbarte Fahrradhalle einbezogen werden sollte. Die Fraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass eine Fahrradhalle in dieser Größe von einer Grundschule nicht benötigt wird, da hier altersbedingt kaum Kinder mit dem Fahrrad zur Schule kommen.

Hinzu kommt mittelfristig noch die Frage der Pavillons der Grundschule, die sich in schlechtem baulichen Zustand befinden. Vor Überlegungen zu baulichen Maßnahmen wird hier zunächst eine Bedarfsanalyse stehen müssen.

Während die Stadt Marktheidenfeld für die Friedrich-Fleischmann-Schule alleinige Trägerin des Sachaufwandes ist, ist sie als Mitglied von zwei Schulverbänden auch an den dort anfallenden Erhaltungsmaßnahmen und Investitionen finanziell beteiligt. Bei der Mittelschule zeichnet sich für die nächsten Jahre beträchtlicher Renovierungsbedarf ab, was die Stadt als größte Mitgliedsgemeinde dieses Schulverbandes entsprechend belasten wird. Dies gilt es im Auge zu behalten und bei der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.

In Marktheidenfeld wurde in den letzten Jahren konsequent darauf hingearbeitet, der demografischen Entwicklung vorausschauend Rechnung zu tragen. Die Zunahme des Anteils älterer Menschen verlangt einerseits nach einer seniorengerechten Infrastruktur, andererseits muss die Stadt für junge Familien attraktiv bleiben, um Überalterung und Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken.

Der bereits beschrittene Weg, eine möglichst barrierefreie Infrastruktur zu schaffen, sollte konsequent weiter verfolgt werden. Dazu könnte beitragen, in den nächsten Jahren weitere Bereiche der Altstadt sukzessive mit fußgängerfreundlichem Plattenbelag zu versehen, sofern dies die städtische Finanzlage gestattet. Nicht nur Benutzer von Rollatoren würden davon profitieren, sondern zum Beispiel auch junge Eltern, die mit dem Kinderwagen in der Altstadt unterwegs sind.

Erhalt und Ausbau der medizinischen Versorgung sind Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung einer Stadt mit ca. 9000 Arbeitsplätzen, 3000 Schülern und mehreren Senioreneinrichtungen. Besonders für letztere ist das örtliche Krankenhaus ein wesentlicher Standortaspekt. Die Ausbaumaßnahmen des Landkreises zur Verlegung der Alten- und Krankenpflegeschule an das Marktheidenfelder Krankenhaus begrüßen wir, da dies den Standort stärkt.

Der Stadtrat muss nach unserer Auffassung die dauerhafte Sicherung der hausärztlichen und den Ausbau der fachärztlichen Versorgung im Auge haben, auch wenn seine Möglichkeiten begrenzt sind. Wir sehen es als längerfristig angelegte Aufgabenstellung für den Stadtrat, hier Ideen zu entwickeln. Ein erster Schritt könnte sein, dieses Thema 2014 im Dialog mit den in Marktheidenfeld niedergelassenen Ärzten aufzugreifen und so eine fachlich abgesicherte Einschätzung der Situation zu erhalten.

Sehr gut aufgestellt ist Marktheidenfeld im Bereich der Kinderbetreuung. Für jedes Kind unserer Stadt, das einen KITA-Platz benötigt, steht ein solcher zur Verfügung. Hier wurde, ebenso wie bei der Ferienbetreuung der Schulkinder, ein Angebotsniveau erreicht, um das uns viele andere, auch namhafte Kommunen beneiden. Mit der vorgesehenen Einrichtung einer Kinderkrippe in Altfeld wird der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung dieses Stadtteils Rechnung getragen und zugleich eine zügige Antwort auf den steigenden Bedarf gegeben.

Im Hinblick auf die anstehende Sanierung des Kindergartens an der Baumhofstraße beantragen wir, vor der Durchführung der geplanten Maßnahmen im KITA-Bereich ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung und Sanierung der städtischen Kindergärten zu erstellen. Ziel: Optimierung im Hinblick auf Bedarf, Organisation und Attraktivität.

Ein Schwerpunkt der Stadtratsarbeit wird im Jahr 2014 in unseren Stadtteilen liegen. Die Fraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass sich durch neue staatliche Programme die Fördermöglichkeiten für Maßnahmen der Dorfentwicklung in den Stadtteilen deutlich verbessert haben. Wir unterstützen nachdrücklich das Bestreben der Stadt, gemeinsam mit dem Amt für Ländliche Entwicklung ein Gemeindeentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen und im Rahmen des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes Allianzen mit Nachbargemeinden für gemeinsame Projekte zu bilden. Den dafür in den Haushalt eingestellten Mitteln wird zugestimmt.

Zugleich werden die Bewohner der Stadtteile aufgefordert, sich aktiv in den Entwicklungsprozess einzubringen und so den Erfolg zu sichern.

„Dorferneuerung“ vollzieht sich 2014 bereits konkret im Stadtteil Marienbrunn, wo neben dem Neubau des Feuerwehrhauses auch die Sanierung der Ortsdurchfahrt auf dem Programm steht.

Es wird begrüßt, dass die städtischen Busstationen derzeit einer Überprüfung unterzogen werden. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, Zustand und Optik des Buswartehäuschens an der Staatsstraße zwischen Glasofen und Marienbrunn so zu verbessern, dass der Portalsituation für den in Richtung Marktheidenfeld fließenden Verkehr Rechnung getragen wird. Es wird gebeten, dafür einen angemessenen Betrag in den Haushalt einzustellen.

Die in den nächsten Jahren anstehende Sanierung der alten Mainbrücke und die anschließende Umwidmung von Nordring und Äußerem Ring zur Staatsstraße zwingt nach unserer Auffassung zu Reaktionen der Stadt. Da sich dadurch die Hauptverkehrsströme verlagern, wird es erforderlich sein,

die gesamte Verkehrsführung in der Kernstadt einer genauen Analyse zu unterziehen. Es ergeben sich auch städtebauliche Konsequenzen, die im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung frühzeitig bedacht werden müssen. Zu diesem Thema muss der Stadtrat nach unserer Meinung Perspektiven und Handlungskonzepte entwickeln, um für kommende Entwicklungen gewappnet zu sein. Es ist zu prüfen, ob hierzu Fördermittel aus dem neuen Stadtentwicklungsprogramm ISEK eingesetzt werden können.

Nachdem für Marktheidenfeld ein Klimaschutzkonzept erstellt wurde, gilt es nun, dieses in Kooperation mit dem Landkreis Main-Spessart und evtl. auch in Allianzen mit den Umlandgemeinden weiter zu verfolgen. Wir sprechen uns dafür aus, die Initiative „Marktheidenfelder Energietag“ im Zweijahres-Turnus fortzuführen. Es gilt herauszufinden, in welche Richtung der energiepolitische Weg unserer Stadt gehen soll. Dafür ist vor allem die praktische Begegnung mit innovativen Projekten und den damit gemachten Erfahrungen notwendig.

Gemäß dem Leitbild der Stadt setzen wir uns für die Umsetzung der Forderung eines „energiebewussten Marktheidenfeld“ ein, mit einer Vorreiterrolle der Stadt z. B. bei der energieeffizienten Sanierung städtischer Immobilien, um privaten Hauseigentümern Anstoß und Anreiz zu geben. In diesem Zusammenhang bitten wir darum, die Bedingungen für das Öko-Konto zu überprüfen und ggf. den aktuellen  Entwicklungen anzupassen.

Marktheidenfeld muss attraktiv bleiben für ein breit gefächertes Spektrum von Unternehmen, um die Steuerkraft und das Angebot an Arbeitsplätzen auf hohem Niveau zu halten.  Die vergangenen Jahre waren äußerst erfolgreich, was die Neuansiedlung von Betrieben anbelangt. Dass bei der Stadt Marktheidenfeld Entscheidungen kooperativ, zügig und unbürokratisch erfolgen, war dabei gewiss von Vorteil. Der Stadtrat sollte dafür Sorge tragen, dass Interessenten weiterhin Gewerbeflächen in entsprechendem Umfang angeboten werden können.

Auch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Infrastruktur stärkt den Wirtschaftsstandort Marktheidenfeld und festigt dessen Rolle als dynamisches Mittelzentrum. Durch Zusammenarbeit und regelmäßigen Austausch mit den Führungsebenen der ansässigen Firmen können aufkommende Probleme frühzeitig erkannt und angegangen werden. Kommunikation ist auch für eine Kommune wichtiger Schlüssel zum Erfolg.

Die Stadt Marktheidenfeld steht auch im Haushaltsjahr 2014 vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Dabei gilt ganz klar: Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen, Notwendiges vor Wünschenswertem. Vor allem der regelmäßige Quartalsbericht des Kämmerers gibt die Möglichkeit, die Finanzentwicklung aufmerksam zu beobachten und Prioritäten abzuwägen. Die konsequente Zurückführung der Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt ist uns schon wegen der davon ausgehenden Signalwirkung wichtig. Die Tilgung des im kommenden Jahr auslaufenden KfW-Darlehens bietet hierzu Gelegenheit und sollte daher genutzt werden.

Allen, die sich zum Wohle der Stadt in Vereinen, Feuerwehr und Rettungsdiensten, im kirchlichen und sozialen Ehrenamt, in Beiräten und Projektgruppen engagiert haben, sage ich herzliches Dankeschön. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum einem funktionierenden Miteinander in unserer Stadt.

Für die wie gewohnt solide Vorbereitung dieses Haushaltsentwurfs und unsere Versorgung mit Information darf ich Ihnen, Herr Stadtkämmerer Pilsl, im Namen meiner Fraktion herzlich danken. Auch den übrigen Damen und Herren der Verwaltung, die unsere Arbeit mit Rat und Tat unterstützten, sage ich ein großes Dankeschön. Man ist als Stadtrat nicht allein gelassen, wenn man bei Bürgermeisterin und Verwaltung Auskunft sucht.

Ich darf mich abschließend bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, für die gute und  faire Zusammenarbeit bedanken. Gemeinsamkeit stärkt, Spaltung schwächt. Uns alle eint – auch in Wahlkampfzeiten – der Wille, unsere Stadt im fairen Wettbewerb der Ideen voranzubringen. Möge uns das auf der Grundlage des hier beratenen Haushalts auch 2014 wieder gelingen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Umsichtige Weiterentwicklung eines soliden und erfolgreichen Stadtkonzeptes – unter dieses Motto stellen die Freien Wähler Marktheidenfeld ihre Überlegungen zum Haushalt 2013. Dass in unserer Stadt solide gewirtschaftet wird, zeigt ein Blick in die konkret vorliegenden Rechnungsergebnisse. Daraus ergibt sich folgendes:

1. Dank günstiger Entwicklungen, vor allem auch im Bereich der Gewerbesteuer, wurde Rücklagen in beachtlicher Höhe gebildet, die den aktuellen Schuldenstand der Stadt deutlich kompensieren.

2. Auf neue Kreditaufnahmen konnte verzichtet werden. Weder für 2013 noch für die folgenden  Haushaltsjahre sind Kreditaufnahmen vorgesehen. Sondertilgungen für laufende Kredite wurden nur deshalb nicht getätigt, weil sie für die Stadt finanziell nachteilig gewesen wären.

3. Zentrale Großprojekte der Stadt wie Rathaus und Bauhof sind bezahlt. Dank eines ausgewogenen Konzeptes bewegen sich die Kosten für unser Bad auf gleichbleibendem Niveau und sind damit kalkulierbar. Wie vorteilhaft Letzteres ist, zeigen die massiven Probleme, die Kommunen im regionalen Umfeld mit der Finanzierung ihrer Bäder haben.

Dass die Haushaltsentwicklung der letzten Rechnungsjahre positiver verlief als erwartet, liegt nicht nur an glücklichen Umständen. Es liegt vor allem auch an der umsichtigen und verantwortungsvollen städtischen Finanzplanung.

In Marktheidenfeld wurde mutig in die Zukunft investiert. Aber stets mit Augenmaß und Abschätzung der Risiken. Bei allem Wettstreit der Ideen besteht in Stadtrat und Verwaltung Konsens, was den verantwortungs-vollen Umgang mit den Finanzen anbelangt. Dies macht uns stark im Wettbewerb der Kommunen. Natürlich braucht es manchmal auch ein wenig Glück. Es tut aber gut, im Rückblick festzustellen, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen zu haben.

Der vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf baut auf diesen Erfahrungen auf und ist auf nachhaltige Rückführung der Pro-Kopf-Verschuldung im Laufe der nächsten Jahre ausgerichtet, ohne auf notwendige Investitionen zu verzichten. Dabei bleibt Spielraum, um auf unerwartete Entwicklungen zu reagieren, die bei der politischen und konjunkturellen Gesamtlage nicht auszuschließen sind.

Wir sind uns bewusst, wie wichtig für die Entwicklung unserer Stadt, nicht nur hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen, die örtlichen Unternehmen sind. Marktheidenfeld ist als Gewerbestandort im Vergleich zu anderen Kommunen breit aufgestellt. Dies unterstreichen nicht zuletzt aktuelle Erweiterungen und Neueröffnungen, auf die wir stolz sein können. Das Angebot an Arbeitsplätzen in unserer Stadt kann als hervorragend bezeichnet werden.

Damit das auch so bleibt, gilt es die Attraktivität des Standortes Marktheidenfeld weiter zu stärken. Die Stadt hält noch genügend Gewerbeflächen zu moderaten Preisen vor und steht unternehmerischer Initiative grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber. Dies unterstützen  die Freien Wähler nachdrücklich. In einer Zeit dramatisch steigender Energiekosten sehen wir keinen Anlass, an kommunalen Steuerschrauben zu drehen.

Andererseits tut die Stadt weiterhin sehr viel, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und so auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.  Als Beispiel möchte ich den Betrag von 1.500.000 € nennen, der 2013 in den Ausbau unserer Grundschule zur Ganztagsschule fließt. Für 2015 und 2016 sind hohe Beträge für die Sanierung des Baumhofkindergartens eingestellt. Dies findet ebenso unsere Unterstützung wie Initiativen von privater Seite, frei werdende zentrumsnahe Flächen für zusätzliche Wohnbebauung zu nutzen und so unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden.

Auf der Ebene der Kindergärten und künftig auch des Schwimmbades kommt es zur Kooperation zwischen Betrieben und städtischen Einrichtungen. Dies macht deutlich, dass die heimischen Unternehmen die Bemühungen der Stadt anerkennen und die vorhandenen Angebote nutzen.
Übrigens: Für jedes Kleinkind, das einen Platz in der Kindertagesstätte benötigt, steht bei uns ein solcher zur Verfügung. Marktheidenfeld erfüllt also längst, was auf höherer Ebene diskutiert und gefordert wird.

In diesem Zusammenhang beantragen wir, das derzeitige Konzept mit vier Kindergärten in der Kernstadt insbesondere auf der Grundlage folgender Aspekte zu überprüfen:

1.    Anstehende Sanierung des Baumhofkindergartens
2.    Situation Kolpingkindergarten/ehemaliges Schwesternhaus
3.    Kindergarten Lohgraben/städtisches Gebäude Würzburger Str. 12

Ziel des Antrags ist die Entwicklung eines Kindergartenkonzeptes für die Kernstadt, das erkennbare Entwicklungen einbezieht, die räumlichen Möglichkeiten optimiert und langfristigen Anforderungen gerecht wird.

Der Stärkung des Bildungsstandortes Marktheidenfeld dient der für die nächsten Jahre vorgesehene Neubau der Stadtbücherei, für den entsprechende Summen in die Finanzplanung eingestellt sind.
Wir hoffen, dass die intensiven Bestrebungen der Stadt, ihre Infrastruktur zu optimieren und sich als starkes Mittelzentrum zu präsentieren, auch im Umland Anerkennung finden. Viele Einrichtungen – ich nenne beispielhaft Volkshochschule und  städtisches Musikinstitut – stehen auch den im Umland lebenden Menschen zur Verfügung und werden von diesen gerne genutzt.

Jahr für Jahr führt die Stadt Millionenbeträge als Kreisumlage ab und ist damit ein Hauptfinanzier des Landkreises. Dank hoher Steuerkraft, die hier in Marktheidenfeld erwirtschaftet und erarbeitet wird! 2013 wird die Stadt voraussichtlich besonders kräftig zur Kasse gebeten – mehr als 8 Mio könnten es sein! Wer soviel leistet und damit Investitionen erst ermöglicht, dessen Stimme muss Gewicht haben, ob es um Krankenhäuser, Schulen oder sonstige Kreiseinrichtungen geht. Hier kann es keinen Weg an Marktheidenfeld vorbei geben!

Dass in wenigen Wochen das neue Wonnemar eröffnet wird, ist ein für uns alle noch immer kaum fassbares Erfolgserlebnis. Damit macht unsere Stadt in puncto Lebensqualität, Freizeitwert und Tourismus einen gewaltigen Schritt nach vorne. Wichtig ist, dass die Schubkraft dieses Ereignisses optimal genutzt wird. Das ist nicht nur Aufgabe der Stadt, die zu diesem Zweck eng mit dem Betreiber Interspa zusammenarbeitet. Unsere Geschäftsleute, Hoteliers und Gastronomen haben jetzt die Möglichkeit, mit neuen, attraktiven Angeboten noch mehr Gäste und Besucher in unsere Stadt zu locken.

Überhaupt gilt es, die von der neuen Stelle für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur ausgehenden Ideen umzusetzen und damit vor allem der Altstadt neue Impulse zu geben. Mit den Möglichkeiten, die von der „Lebensader Main“ ausgehen, befasst sich die Stadtentwicklungsgruppe „Mainufer-Gestaltung“. Deren Vorschläge wurden erst vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir schlagen vor, in die Überlegungen auch die Einrichtung einer Bootsanlegestelle einzubeziehen, um auch individuellen „Maintouristen“ einen Stadtbesuch zu ermöglichen.

Marktheidenfeld ist in der glücklichen Situation, an einer „Qualitäts-
radroute mit fünf Sternen“ zu liegen. Daher ist dem immer beliebter werdenden Radtourismus erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Als gute Möglichkeit, Radfahrer ohne lästiges Gepäck in die Innenstadt zu holen, sehen wir abschließbare Fahrradboxen. Diese bieten optimalen Schutz für Fahrrad und Gepäck und stellen somit einen besonders attraktiven Service dar, ein touristischer Imagegewinn. Die Boxen sollten zentrumsnah an einem dafür geeigneten Platz aufgestellt werden.

Zu prüfen wäre auch, ob es Boxen gibt, die auch für zeitgleiche Ladung von E-Bikes nutzbar sind. Übrigens: Für solche Investitionen gibt es staatliche Zuschüsse.   Die Freien Wähler schlagen vor, für die Aufstellung von Fahrradboxen 15.000 € in den Haushalt einzustellen. Für den Standort möchten wir gerne einen Prüfantrag an die Verwaltung stellen.

In einer Stadt, die sich als „energiebewusst“ und „umweltfreundlich“  darstellt, sollten Besuchern mit Elektromobilen leicht zu handhabende, innenstadtnahe Auflade-Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir denken hier nicht an kostspielige Ladesäulen, sondern an einen „Ladevorgang über die Steckdose“ wie beispielsweise bei unserem städtischen Elektroauto. Die Freien Wähler bitten die Verwaltung um die Prüfung entsprechender Möglichkeiten und die Erarbeitung eines Vorschlags. Erfahrungen anderer Kommunen sind hier sicher hilfreich.

Die Stadt Marktheidenfeld ist auf vielen Feldern dabei, sich mit Weitblick den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Stadtteilen und der Initiierung eines auf die jeweilige Situation zugeschnittenen Dorferneuerungsprozesses. Viel erhoffen wir uns vom Engagement der Ortbevölkerung in den zu gründenden Zukunfts-werkstätten. Wichtig ist uns, dass die Stadtteile ihre Identität bewahren und zugleich Voraussetzungen schaffen, junge Familien am Ort zu halten.

Auch die städtischen Feuerwehreinrichtungen sollen in den nächsten Jahren zukunftstauglich gemacht werden. Dass sich die im Stadtbereich zuständigen Feuerwehrvertreter zu koordinierenden Absprachen zusammenfanden und gemeinsam Prioritäten festlegten, sehen wir als begrüßenswerten Fortschritt. Der im Haushalt vorgesehenen Sanierung der Feuerwehrhäuser in Marienbrunn, Altfeld und Marktheidenfeld stimmen wir zu. Zugleich schlagen wir vor, eine Veräußerung des alten Feuerwehrhauses in Marienbrunn anzustreben.

Bei der städtischen Jugendpflege sehen wir die Notwendigkeit einer Neuausrichtung, nachdem sich viele Bedingungen für die freie Jugendarbeit geändert haben:

1.    Herkunft und Altersstruktur der Besucher des städtischen Jugendhauses
2.    Ganztagsschule (Grundschule) und Ganztagsangebote in den anderen Schulen
3.    Mehr Einbeziehung der Stadtteile notwendig

Mit der Frage einer entsprechenden Umstrukturierung werden sich die städtischen Gremien in nächster Zeit befassen müssen.

Mit der Sanierung der Grundschule und ihrem Ausbau zur Ganztagsschule treibt die Stadt ein umfangreiches und wichtiges Zukunftsprojekt voran und trägt dem Stellenwert von Bildung in hohem Maße Rechnung.

Allerdings können wir den für 2015 vorgesehenen Ansatz für die Betonsanierung der Fahrradhalle in Höhe von immerhin 100.000 € nicht nachvollziehen. Da das Schulgelände in früherer Zeit auch die Hauptschule beherbergte, machte eine größere Fahrradhalle damals Sinn. Heute ist es ausschließlich Grundschule. Da Grundschüler erst im Laufe der vierten Jahrgangsstufe die Fahrradprüfung ablegen, ist davon auszugehen, dass durch sie keine nennenswerte Nutzung der Fahrradhalle erfolgt.
Daher bitten die Freien Wähler die Verwaltung um entsprechende Prüfung und ggf. Korrektur des Haushaltsansatzes.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stadt Marktheidenfeld kann der weiteren Entwicklung trotz schwieriger Zeiten mit einer gewissen Gelassenheit entgegensehen. Sie hat ihre Hausaufgaben gemacht und ist für die Zukunft gewappnet. Doch nicht alles geht aus eigener Kraft. Allen, die sich in Stadt und Stadtteilen in Vereinen, Feuerwehr und Rettungsdiensten, als Mitglieder von Beiräten und Projektgruppen, im kirchlichen, sportlichen und sozialen Ehrenamt zum Wohle der Gemeinschaft eingebracht haben und einbringen, sei an dieser Stelle aufs herzlichste gedankt. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einem funktionierenden städtischen Miteinander.

Abschließend darf ich mich namens meiner Fraktion bei Herrn Stadtkämmerer Pilsl für die solide Vorbereitung des Haushaltsentwurfs  und seine fachliche Beratung  herzlich bedanken. Wir fühlten uns immer gut informiert.

Bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, wie auch bei den Damen und Herren des Sitzungsdienstes bedanke ich für die gute und faire Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt. Unser gemeinsamer Einsatz gilt unserer Stadt, sie  wollen wir weiterbringen. Uns allen wünsche ich gute Entscheidungen, wenn es im nächsten Jahr um die Umsetzung der Ziele geht, die wir uns in diesem Haushalt gesetzt haben.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine sehr geehrten Damen und Herren,

gute Nachrichten aus der Stadtkämmerei in finanzpolitisch schwierigen Zeiten – da kann man eigentlich nur sagen: In Marktheidenfeld, da geht’s uns wirklich gut. Kein Zweifel, die Stadt kann froh sein über ihre Steuerkraft und optimistisch ins neue Haushaltsjahr blicken. Rund 16 Mio. Euro Steuereinnahmen werden für 2012 erwartet. Das gibt unserer Finanzplanung einen Rückhalt, um den uns andere beneiden. Dank gilt   den örtlichen Unternehmen und ihren Mitarbeitern, deren Leistungen die hohe Steuerkraft unserer Stadt wesentlich begründen.

Die Freien Wähler stehen fest hinter der vorausschauenden haushalts-politischen Linie, wie sie von Herrn Kämmerer Pilsl in der letzten Sitzung dargelegt wurde. Der Sondertilgung von Darlehen und der Bildung hoher Rücklagen, wie im vorgestellten Haushaltsentwurf vorgesehen, stimmt unsere Fraktion uneingeschränkt zu.

Die Stadt hat in den letzten Jahren Handlungsfähigkeit bewiesen und auf der Grundlage von Effizienz und Nachhaltigkeit Investitionen getätigt, die Marktheidenfeld zukunftsfähig machen. So konnte mit dem Neubau von Rathaus und Bauhof die Leistungsfähigkeit der städtischen Dienste optimiert und auf Jahre hinaus gesichert werden. Gelder, die in verbesserte und erweiterte Betreuungsangebote unserer Schulen und Kindergärten flossen, trugen ganz erheblich zur Stabilisierung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Marktheidenfeld bei. Dies belegt die steigende Nachfrage nach solchen Angeboten ebenso wie die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Stadt und einzelnen Unternehmen in der Kinderbetreuung. Übrigens sind für das kommende Jahr ca. 150.000 € nur für laufende Instandhaltung von Kindergärten eingestellt. Dies unter-streicht das dauerhafte Engagement der Stadt für die Betreuung des Nachwuchses.

Dass Marktheidenfeld auch der wachsenden Zahl älterer Menschen ein angemessenes Umfeld mit hoher Lebensqualität bietet, bestätigten kürzlich Seniorenvertreter aus ganz Bayern, die zu einer Landestagung in unserer Stadt weilten. Erhebliche Mittel flossen in den letzten Jahren auch in den Ausbau von Straßen und Plätzen. Mit dem neuen Festplatz am Main konnten wir nicht nur die Attraktivität der Laurenzimesse ganz erheblich steigern. Damit wurde es auch möglich, Veranstaltungen wie der BR-Sommerreise, die im vergangenen Sommer bei uns gastierte, ein geeignetes Forum zu bieten. Von allen teilnehmenden Städten erhielt Marktheidenfeld die beste Wertung. Gibt es eine bessere Werbung für unsere Stadt?

Investitionen dieser Größenordnung innerhalb weniger Jahre bedingten einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung. Diese nun Zug um Zug zurück-zuführen, sehen wir als  richtigen Weg, der in die Zeit passt. Ebenso freuen wir uns, dass auch im Haushaltsjahr 2012 auf neue Kreditaufnahmen verzichtet werden kann. Wenn auch für das neue Haushaltsjahr keine vergleichbaren Investitionen anstehen, dürfen wir jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Nachhaltiges Wirtschaften setzt sorgfältige Vorbereitung der noch anstehenden Aufgaben voraus. Rechtzeitige Weichenstellung ist dafür Grundvoraussetzung.

Daher erwarten die Freien Wähler bis spätestens zum kommenden Frühjahr eine verbindliche Aussage der Verantwortlichen des Kreisverbandes des  Roten Kreuzes zur finanziellen Beteiligung an der Generalsanierung von Feuerwehrhaus und Rettungszentrum. Marktheidenfeld kann weder eine Schlechterstellung gegenüber den anderen Städten noch eine weitere Verschleppung der Verhandlungen hinnehmen. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit – mit oder notfalls auch ohne Einbeziehung der Rettungsleitstelle in das Sanierungsprojekt.

Seit geraumer Zeit beschäftigt den Stadtrat die Diskussion um die Zukunft der Stadtbücherei. Wir haben uns in anderen Kommunen umgesehen und interessante Anregungen erhalten. Fest steht, dass der marode bauliche und indiskutable energetische Zustand der derzeitigen Bücherei eine länger-fristige Weiternutzung nicht zulässt. Auch Größe und Raumaufteilung des barackenähnlichen Gebäudes werden heutigen Anforderungen an eine städtische Bücherei nicht mehr gerecht. So fehlen beispielsweise Bereiche, in die sich Schülergruppen der weiterführenden Schulen zur Literatur-Recherche und zum Einüben wissenschaftlicher Arbeitsformen zurück-ziehen können.

Erfreulicher Weise hat der Kreistag jüngst entschieden, dass die in Marktheidenfeld angesiedelten weiterführenden Schulen hier verbleiben.  Jetzt ist der Stadtrat am Zug, damit die Schulstadt Marktheidenfeld zukunftsfähig bleibt. Eine zeitgemäße und leistungsfähige Stadtbücherei kommt der gesamten Bevölkerung zugute, stärkt aber auch wesentlich den Schulstandort. Wollen wir dieses Bildungsprojekt in den nächsten Jahren realisieren, müssen die Pflöcke dafür rechtzeitig eingeschlagen werden. Neben anderen denkbaren Standorten können sich die Freien Wähler eine Stadtbücherei durchaus auch am alten Festplatz vorstellen – zentral gelegen, mit besten Parkmöglichkeiten und gut erreichbar von allen Schulen aus. Um erste Schritte einleiten zu können, beantragen die Freien Wähler, dafür 25.000 € in den Haushalt 2012 einzustellen.

Die letzte Woche veröffentlichten, erschreckenden Prognosen des Weltklimarates unterstreichen die Notwendigkeit klimaschonender, dezentraler Lösungen auf dem Energiesektor. Wir verfolgen mit Interesse die entsprechenden Schritte auf Landkreisebene und befürworten ein daran anknüpfendes städtisches Umwelt- und Energiekonzept. Wir können von privater Seite nur dann Umdenken und Beteiligung erwarten, wenn die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht, wie das in Marktheidenfeld schon mehrfach mit Erfolg praktiziert wurde. Nach der in diesem Jahr vorgenommenen Erfassung der städtischen Gebäude sollte eine Prioritätenliste zur energetischen Sanierung erarbeitet werden. Auch die vorgesehene Anschaffung eines städtischen Elektrofahrzeugs findet unsere Zustimmung. Die Entwicklung und Verbesserung klimaverträglicher Verkehrsmittel kann nur vorankommen, wenn genügend praktische Erfahrungen im Umgang damit gesammelt werden.

Ein anderer Aspekt, der unserer Gesellschaft Sorgen macht, sind die  derzeitigen Erschütterungen des europäischen Währungs- und Finanz-systems.  Angesichts dessen stellt der umfangreiche städtische Grundbesitz einen wichtigen Sicherheitsfaktor dar. Wir sollten uns dessen bewusst sein und mit der Veräußerung städtischer Flächen und Immobilien behutsam umgehen.

Mit der Stelle eines städtischen Beauftragten für Stadtentwicklung und Marketing, die wir heute auf den Weg bringen  wollen, sollen die in unserer Stadt bestehenden Angebote und Einrichtungen optimal vernetzt und die vorhandenen Potentiale noch effektiver genutzt und weiterentwickelt werden. Eine ganz wesentliche Aufgabe der neuen Stelle wird die Zusammenarbeit mit der Geschäftswelt und die gemeinsame Planung von Gestaltungsmaßnahmen und Veranstaltungen sein. Besonders im Fokus wird dabei die Entwicklung unserer Altstadt stehen.

Für den örtlichen Tourismus, dessen Förderung uns besonders am Herzen liegt, versprechen wir uns von der Wiedereröffnung unseres Bades unter dem Namen neuen „Wonnemar“ einen positiven Schub. Wir sind sicher, dass das Wonnemar mit seinem erweiterten, attraktiven Angebot ebenso wie einst das Maradies zu einem Aushängeschild und Markenzeichen unserer Stadt wird.  

Die Fraktion der Freien Wähler hat über den vorgebrachten Antrag hinaus weitere Vorschläge erarbeitet, im Folgenden jeweils als Antrag, Prüfauftrag an die Verwaltung oder als Anregung an den Stadtrat aufgeführt.

 

Anträge: 

Marienbrunn: Austausch der Haushaltspositionen „Feuerwehrhaus“ (statt 2014 bereits 2012) und „Bürgerhaus“ (statt 2012 erst 2014). Begründung: Erhebliche sicherheitsrelevante, technische und insbesondere hygienische Mängel am derzeitigen Feuerwehrhaus. Verhältnisse nicht länger tragbar und daher vorrangig.

Radweg nach Glasofen: Für 2012 Einstellung von 5000 € für Planungskosten, um praktikable und kostengünstige Möglichkeiten der Realisierung zu untersuchen. 

Mehrgenerationen-Spielplatz Rothenbücher Wiese: Eingestellte Gesamtsumme in Höhe von 209.000 €: Der darin enthaltene Betrag für die erwarteten Fördermittel ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Im Haushaltsausschuss bestand Übereinstimmung, dass die Erhöhung der Gesamtsumme an den Vorbehalt der Genehmigung der Mittel gebunden ist.

 

Prüfaufträge: 

Ansiedlung eines Außenarbeitsplatzes für Menschen mit Behinderung bei der Stadt Marktheidenfeld

Einführung einer Familienkarte (für Familien mit mind. zwei Kindern unter 18 Jahren) und einer Ehrenamtskarte (Bayer. Städtetag, Informationsbrief 10/2011): Kostenlose oder ermäßigte Nutzung bestimmter städt. Einrichtungen und Angebote

Laurenzimesse: Überprüfung der bisherigen Regelungen und Vereinbarungen mit dem Ziel, die Einnahmeseite zu erhöhen und die Ausgabenseite zu verringern

 

Anregungen:

Jährliche Rücklage für Erhaltungsaufwand der neuen Brücke in kommunalen Bausparvertrag einzahlen, um bei Bedarf zinsgünstige und marktunabhängige Darlehen zu bekommen.

Aufgreifen des Themas Hundesteuer, da der städtische Aufwand für die Beseitigung von Verunreinigung ständig steigt.

Die Stadt Marktheidenfeld ist für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet. Doch kann sie nicht alles aus eigener Kraft leisten. Sie ist auf die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen, die sich in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl einsetzen. Allen, die sich in unserer Stadt und ihren Stadtteilen in Vereinen, Feuerwehr und Rettungsdiensten, als Mitglieder von Beiräten und Projektgruppen oder als ehrenamtliche Helfer des kirchlichen und sozialen Bereichs engagieren, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ohne diesen Dienst an der Gemeinschaft würde vieles in unserer Stadt brachliegen und  würden noch mehr öffentliche Mittel aufzuwenden sein, um bestimmte gesellschaftliche Aufgaben erfüllen zu können.

Für die solide Vorbereitung des Haushaltsentwurfs und die qualifizierte fachliche Beratung darf ich namens der Fraktion Herrn Stadtkämmerer Pilsl ein großes Dankeschön sagen. Wir wurden mit einer Vielzahl von Unterlagen versorgt, erforderliche Änderungen sind uns zuverlässig zugegangen. Das ist gut und reibungslos gelaufen.

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns tatkräftig und gemeinsam zum Wohle der hier lebenden Menschen an den vor uns liegenden Aufgaben arbeiten. Bei allen Meinungsunter-schieden, die sich im politischen Wettstreit ergeben, ist das Gefühl der kollegialen Zusammengehörigkeit wichtig. Das hat Marktheidenfeld schon in der Vergangenheit stark gemacht und so manchen Erfolg begründet. Ich wünsche uns gute Ergebnisse beim gemeinsamen Einsatz für unsere Stadt, damit es weiterhin heißen kann: In Marktheidenfeld, da geht’s dir gut.

Die Stadt Marktheidenfeld ist besorgt über aktuelle Entwicklungen im Bereich der weiterführenden beruflichen Schulen, insbesondere die geplante Neuerrichtung einer Beruflichen Oberschule (FOS/BOS) in Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen).

1. Standortverteilung und Kostenaspekt:

–    Die regionale Verteilung der Standorte von Fachoberschulen und Berufsoberschulen in
Unterfranken ist ausgewogen und hat sich über viele Jahre bewährt.
–    Die Fach- und Berufsoberschulen in den Oberzentren Würzburg, Aschaffenburg und Schweinfurt
haben große Sogkraft für Schüler auch des weiteren Umlandes.
–    Die beruflichen Oberschulen in Marktheidenfeld und Bad Neustadt decken den Bedarf im relativ
dünn besiedelten Raum zwischen diesen Zentren problemlos ab. Eine weitere FOS/BOS ist hier
auf Dauer nicht lebensfähig (Demographie!) und gefährdet zudem die Lebensfähigkeit seit
langem bestehender Schulen.
–    Eine neue Schule erfordert zusätzliche Lehrkräfte, eine eigene Schulverwaltung und erheblichen
Bauaufwand. Warum sollen der öffentlichen Hand ohne jede Not solche
Kosten aufgebürdet werden?

2. FOS/BOS-Standort Marktheidenfeld:

–    Die FOS/BOS Marktheidenfeld hat sich über  Jahrzehnte einen hervorragenden Ruf als
praxisorientierte Bildungsstätte erarbeitet.
–    Sie genießt hohes Ansehen bei der heimischen Wirtschaft, die regionalen Nachwuchs an Fach-
und Führungskräften dringend benötigt.
–    In Marktheidenfeld besteht ein breitgefächertes und überdurchschnittlich großes Angebot an
Praktikumsplätzen, ohne das der Schulbetrieb an der FOS nicht auskommt.
–    Es steht ein Schulgebäude mit allen Fach- und Verwaltungsräumen auf einem Gelände mit guten
Gestaltungs- und Erweiterungsmöglichkeiten zur Verfügung.
–    Von hiesigen Betrieben erwirtschaftete Gewerbesteuer kann über den Landkreis in ein attraktives
berufsbezogenes Schulkonzept reinvestiert werden.

3. geplanter FOS/BOS-Standort Hammelburg:

–    Hammelburg liegt eher am Rande des Kreises Bad Kissingen, zu nah am Landkreis MSP mit
eigener FOS/BOS. Daher ungeeigneter Standort.
–    Ginge es dem Landkreis Bad Kissingen vorrangig um die Abdeckung eigenen Bedarfs, müsste er
einen zentraleren Standort wählen.

Daher wird der Landkreis Main-Spessart gebeten, dem aus vielerlei Sicht ungeeigneten  Standort Hammelburg für eine neue FOS/BOS konsequent entgegenzutreten. Unser Landkreis und seine FOS/BOS wären einseitig negativ betroffen.

Zugleich sehen wir erheblichen Handlungsbedarf, was die verbesserte Anbindung der FOS/BOS Marktheidenfeld an den öffentlichen Nahverkehr und die anstehende Sanierung der Schulgebäude anbelangt. Die Herausforderungen der Zukunft und der steigende Wettbewerb auch auf schulischer Ebene erfordern Innovationsbereitschaft und zügige Anpassung unserer Schulen an die aktuellen Standards.

Begründung für die Erhaltung des Krankenhauses Marktheidenfeld durch die FW-Stadtratsfraktion:

Auch wenn die Stadt Marktheidenfeld nicht an der Trägerschaft des Krankenhauses beteiligt ist, hat sie am Erhalt dieser Einrichtung am Standort Marktheidenfeld allergrößtes Interesse:

1. Das Krankenhaus Marktheidenfeld bietet hinsichtlich Lage, Kapazitäten und Erweiterungsmöglichkeiten optimale Bedingungen.
2. Hochmotiviertes und äußerst engagiertes Personal schafft eine Atmosphäre, die erheblich zum Heilerfolg beiträgt.
3. Dies spiegelt sich auch in der Nachfrage und in den Belegungszahlen wider.
4. Macht man weitere Einschnitte, gerät dieser Erfolg in Gefahr.
5. Eine Stadt mit mehr als 9000 gewerblichen Arbeitsplätzen und weit über 2000 Schülern braucht unabdingbar eine funktionierende Notaufnahme an einem entsprechenden Krankenhaus.
6. Gerade ältere Mitbürger, die nicht mehr so mobil sind, benötigen eine wohnortnahe medizinische Betreuung.
7. Nur wenn die Infrastruktur stimmt, kann Marktheidenfeld seine hohe Leistungsfähigkeit erhalten, was indirekt wieder den Einrichtungen des Landkreises zugute kommt.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Herr Stadtkämmerer Pilsl vor einer Woche seinen Entwurf des Haushaltes 2011 präsentierte, war die Erleichterung allgemein spürbar:
Dank steigender Einnahmeerwartungen vor allem aus der Gewerbesteuer wird sich die Haushaltslage unserer Stadt entspannen. Schon dieses Jahr   wird die vorgesehene Kreditaufnahme nicht voll in Anspruch genommen, im kommenden Jahr kann ganz darauf verzichtet werden.
Weiterlesen →

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Vertreter der Verwaltung
und der Presse, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

1. Entwicklungen im Jahr 2009

Ein bewegtes Jahr geht seinem Ende entgegen: Ein Jahr mit Bundestagswahlen und einem Regierungswechsel in Berlin. Ein Jahr des stolzen Rückblicks auf 20 Jahre wiedervereinigtes Deutschland. Vor allem  aber ein Jahr, das von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise geprägt war:
Weiterlesen →

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine Damen und Herren,

wohl kaum zuvor in der Geschichte der Stadt Marktheidenfeld stand ein neu gewählter Stadtrat vor so großen Herausforderungen, wie dies zu Beginn der jetzigen Amtsperiode der Fall war.

Im vorausgegangenen Stadtrat waren die Weichen für bedeutsame Großprojekte gestellt worden. Die beschlossenen Maßnahmen sind nun von den neuen Mandatsträgern auf den Weg zu bringen.
Weiterlesen →