Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine Damen und Herren,
wohl kaum zuvor in der Geschichte der Stadt Marktheidenfeld stand ein neu gewählter Stadtrat vor so großen Herausforderungen, wie dies zu Beginn der jetzigen Amtsperiode der Fall war.
Im vorausgegangenen Stadtrat waren die Weichen für bedeutsame Großprojekte gestellt worden. Die beschlossenen Maßnahmen sind nun von den neuen Mandatsträgern auf den Weg zu bringen.
1. Die großen „Baustellen“
Es hat keinen von uns unberührt gelassen, als das alte Rathaus-gebäude abgebrochen wurde und im Herzen unserer Stadt eine gigantische Baustelle entstand. Gespannt und mit großem Interesse beobachten wir den Fortschritt einer Baumaßnahme, von der wir uns einen kräftigen Impuls für die Entwicklung unserer Innenstadt versprechen.
Eine weitere Baustelle entsteht demnächst auf der anderen Main-seite. Hier wird der städtische Bauhof neu errichtet, in dessen Planung bereits erhebliche Mittel geflossen sind. Zustand und eklatante Sicherheitsmängel des derzeitigen Bauhofs zwingen uns zum Handeln. Bloße Renovierung des Bestehenden könnte die Probleme nicht auf Dauer lösen, wäre aber mit beträchtlichen Kosten verbunden. Dies wäre unwirtschaftlich und somit auch unverantwortlich.
Eine schwere Hypothek wurde dem neuen Stadtrat mit dem Bürger-entscheid zur Neugestaltung des MARADIES auferlegt. Eine hauch-dünne Mehrheit der abstimmenden Bürger sprach sich gegen ein nach unserer Meinung vernünftiges und vor allem auch bezahlbares Konzept aus. Die Belastung des jährlichen Haushaltes mit Betriebskosten in Höhe von 900.000 € erschien verantwortbar, angesichts der Gegenleistung, einem völlig neu gestalteten Familien- und Thermalbad mit Saunalandschaft und saniertem Freibad.
Im Frühjahr ist ein Konzept gescheitert, auf das der Stadtrat mit großem Einsatz über Jahre hingearbeitet hat. Nach unserer Ansicht wurde eine große Chance vertan.
Wie soll es nun weitergehen? Kann das bisherige Verfahren mit gewissen Modifizierungen weitergeführt werden? Oder müssen wir gar noch einmal von vorne anfangen?
Unser Ziel war es immer, ein attraktives, gut ausgestattetes Bad zu realisieren. Was aber ist in der jetzigen Situation überhaupt möglich, was finanzierbar? Die Jahresrechnung 2007 weist für das bestehende Bad ein Gesamt-Defizit von 1.300.000 € aus (Betriebs-kosten + kalkulatorische Kosten). Es ist eine Horrorvorstellung, dass bei der bloßen Renovierung des Maradies ohne wesentliche Veränderung und Attraktivierung noch höhere jährliche Kosten anfallen.
Nebenbei bemerkt, gehören öffentliche Bäder und insbesondere Saunaanlagen nicht zu den Pflichtaufgaben, sondern zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune. Genau aus diesem Grund halten wir einen privaten Betreiber, der auch eigene Mittel einbringt, für die geeignete Lösung.
2. Haushaltssituation und Bewertung der Investitionen
In den letzten Jahren ist die städtische Finanzplanung durch erhebliche Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen schwieriger geworden. Aktuell kommen Unsicherheiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hinzu. Die Folgen für den kommunalen Bereich sind noch nicht absehbar. Angesichts dessen ist es richtig, wenn im vorliegenden Haushaltsentwurf die Ansätze für die im nächsten Jahr zu erwartenden Einnahmen vorsichtig gewählt sind und noch ein Sicherheitspolster verbleibt.
Doch gibt es auch Erfreuliches zu vermelden: Die Gewerbesteuer-einnahmen fallen im laufenden Jahr höher aus als zunächst erwartet. So konnte die für 2009 vorgesehene Nettokreditaufnahme auf die immer noch beträchtliche Summe von knapp 3.200.000 € reduziert werden. Neben dem Bauhof fließt der Löwenanteil der Investitionen im Haushaltsjahr 2009 in Neubau und Ausstattung des Rathauses.
Marktheidenfeld erhält mit dem neuen Rathaus ein modernes Dienstleistungszentrum, das sich auch technisch auf neuestem Stand befindet. Durch die Unterbringung aller Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einem Gebäude kann der Dienst für die Bürgerinnen und Bürger noch effizienter gestaltet werden.
Die Wege werden kürzer, LIft und barrierefreie Bauweise ver-bessern die Bedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen erheblich. Ein ebenerdig zugängliches Bürgerbüro wird zentrale Anlaufstelle eines Rathauses, in dem Bürgerfreundlichkeit groß geschrieben wird.
Der mit dem Rathaus verbundene Lebensmittelmarkt schließt nicht nur eine Versorgungslücke im Stadtzentrum, sondern steigert auch die Attraktivität seines Umfeldes. Wir sind überzeugt, dass die Neubebauung von Mälzereigelände und Mitteltorstraße wesentlich zur Belebung der Innenstadt beitragen und diese wirtschaftlich stärken wird. Die nicht geringen Investitionen schaffen eine Lösung, die auf Jahrzehnte angelegt ist und die positive Entwick-lung der Stadt langfristig sichert.
Die Zeit bis zur Fertigstellung muss intensiv genutzt werden, um im Zusammenwirken mit Gewerbetreibenden und Anwohnern die Verkehrsregelung in der Innenstadt den neuen Verhältnissen anzupassen.
Die Finanzierung der vor uns liegenden großen und dringlichen Aufgaben lässt die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Kommune vorübergehend auf ein überdurchschnittlich hohes Niveau ansteigen. Da für die Jahre 2010 und 2011 keine neue Kredit-aufnahme vorgesehen ist und zunächst auch keine größeren Projekte anstehen, wird sich die Haushaltslage mittelfristig wieder entspannen.
In der derzeitigen Situation ist allerdings hohe Ausgabendisziplin gefordert. Manches Wünschenswerte wird wohl zurückgestellt werden müssen. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger dafür um Verständnis. Mit Kreativität und guten Einfällen ist aber vielleicht doch die eine oder andere Verbesserung im Kleinen zu erreichen. Denn nicht alles, was gut ist, muss auch teuer sein.
3. Trotz Sparzwang: Unsere Stadt muss attraktiv bleiben
Ein wichtiges Ziel der Stadtpolitik sehen wir darin, die Attraktivität Marktheidenfelds als Wohnort für Familien und für erwerbstätige Menschen zu erhalten und zu verbessern. Das setzt entsprechende Angebote und Aktivitäten der Stadt voraus.
Angesichts der Vielzahl der Arbeitsplätze, die von ortsansässigen Betrieben zur Verfügung gestellt werden, ist ein kontinuierlicher Dialog mit den Unternehmen zu führen, damit die Stadt über die Situation der Betriebe und ihrer Beschäftigten auf dem Laufenden ist und auf etwaige Probleme rasch reagieren kann. Dies setzt entsprechende Zuständigkeiten in der Verwaltung voraus.
Die Bemühungen um die Ansiedlung neuer Betriebe müssen inten-siviert und noch effizienter organisiert werden, z. B. durch gezielte Nutzung professioneller Internetangebote.
Wir sind zufrieden, dass mittlerweile der Stadtteil Altfeld den lange geforderten DSL-Anschluss erhält. Der zügige Anschluss aller bislang noch nicht versorgten Stadtteile wird angestrebt.
In Marktheidenfeld besteht im Hinblick auf familienergänzende Dienste ein überdurchschnittlich gutes Angebot, um junge Familien zu unterstützen. Es wird umfassende Ferien- und Nachmittagsbetreuung für die Schulkinder angeboten. In den städtischen Kindergärten können Betreuungszeiten, zugeschnitten auf den individuellen Bedarf, durchgehend in der Zeit von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr gebucht werden. Mit 3000 € jährlich bezuschusst die Stadt jeden Kindergartenplatz. Ein gewaltige soziale Leistung, auch im Vergleich mit anderen Städten dieser Größe, die wir weiterhin unseren jungen Familien gewähren wollen.
Mit der Sanierung der Grundschule wurde die Stadt ihrer Verant-wortung als Trägerin des Sachaufwands gerecht, so dass die Schule ihre erfolgreiche Bildungsarbeit unter soliden räumlichen Voraussetzungen weiterführen kann. Als Mitglied des Schulver-bands trägt die Stadt Marktheidenfeld auch für die Hauptschule Verantwortung. Wir freuen uns, dass es unserer Hauptschule immer wieder gelingt, trotz der nicht immer einfachen Bedingungen so viele junge Leute zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen und den meisten von ihnen den Einstieg ins Berufsleben zu ermög-lichen.
Wir sehen eine wichtige Aufgabe der Stadt auch darin, sich für die Belange der weiterführenden Schulen einzusetzen, auch wenn diese nicht in ihrer Trägerschaft stehen. Die Attraktivität einer Stadt hängt in hohem Maße von der Qualität des örtlichen Bildungsange-botes ab. Es freut uns, dass die Staatliche Berufsoberschule in diesem Jahr erstmals eine 13. Klasse zum Abitur führen kann. Damit wird das vielseitige Bildungsangebot in unserer Stadt um eine weitere Komponente bereichert.
Beibehalten sollten wir im bisherigen Umfang die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen. Aus städtischer Sicht ist vor allem der präventive Aspekt der in den Vereinen geleisteten Arbeit hervorzuheben. Die Stärkung von Persönlichkeit und Charakter junger Menschen ist der beste Schutz der Gesellschaft vor Fehl-entwicklungen wie Drogenmissbrauch und Gewaltbereitschaft.
Zweifellos verfügt Marktheidenfeld auch über den Vereinssport hinaus über ein breit gefächertes Freizeitangebot. Leider ist vor einigen Jahren eine Initiative der Stadt zur Einrichtung eines Nordic-Walking-Parcours in Kooperation mit Nachbargemeinden
gescheitert. Wir schlagen vor und erheben dies zum Antrag, einen solchen Parcour ausschließlich auf städtischer Gemarkung auszuschildern. Die Dimension des Parcours sollte zunächst in überschaubarer Größe gehalten werden. In Frage kommende Strecken wären auf ihre Eignung hin zu prüfen.
Ein weiterer Antrag dient dem Ziel, vor allem Familien zum Umzug nach Marktheidenfeld zu motivieren: Wer seinen 1. Wohnsitz in Marktheidenfeld nimmt, erhält einen Familienpaß, mit dem man ein Jahr lang städtische Einrichtungen kostenlos nutzen kann. Dadurch wird letztlich auch die rasche Integration in unsere Stadt gefördert.
Gleichermaßen wichtig ist, Baulandsuchenden einen raschen Überblick über die städtischen Baugebiete und insbesondere über die noch zur Verfügung stehenden städtischen Bauplätze zu geben. Dass die Kommune eigene Bauplätze vorhält und bei deren Vergabe soziale Gesichtspunkte berücksichtigt, hat sich in Marktheidenfeld seit langem bewährt.
Im Hinblick auf eine adäquate Entwicklung unserer Stadtteile wird vorgeschlagen, das Interesse am Thema „Dorferneuerung“ durch entsprechende Information, beispielsweise im Rahmen eines Fachvortrags, zu erkunden. Weitere Schritte hängen letztlich vom Interesse der Ortsbürger an einer Dorferneuerung ab.
4. Unsere Stadt soll bürgerfreundlich sein
Die vor einigen Monaten erfolgte Einrichtung eines Bürgerforums der Stadt Marktheidenfeld im Internet hat sich als erfolgreiche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung am städtischen Meinungs-bildungsprozess erwiesen. Einerseits können sich hier die Bürger
über verschiedenartige städtische Angelegenheiten informieren und ihre Ansicht dazu äußern, andererseits erhalten die Verant-wortungsträger auf diesem Weg so manchen wichtigen Hinweis aus der Bevölkerung. Das Bürgerforum sollte daher auf jeden Fall weitergeführt werden. Wir haben den Wunsch, dass es sich durchsetzt, den Meinungsaustausch im Forum nicht unter Pseudo-nymen, sondern unter korrekter Namensnennung zu führen.
Um dem Ziel einer barrierefreien Stadt näher zu kommen, wird vorgeschlagen, in angemessenem Kostenrahmen Verbesserungen zunächst da vorzunehmen, wo der Handlungsbedarf besonders groß ist. Wichtig dabei ist die Mithilfe der Bürger, um möglichst viele Hinweise auf bestehende „Hindernisse“ zu erhalten.
Um den verschiedenen Formen des sozialen Engagements von Bürgern eine Heimstatt und vor allem Arbeitsmöglichkeiten zu geben, wird angeregt, das ehemalige Schwesternhaus nach dem Umzug der Stadtverwaltung in die neuen Räumlichkeiten als „Bürgerhaus“ weiter zu nutzen.
Der Internetauftritt der Stadt kann nach unserer Meinung formal, funktional und auch inhaltlich verbessert werden. Um Auskunft Suchenden den Zugang zu Informationen erleichtern, sollte dies rasch angegangen werden.
Um das Projekt „Südpark“ nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, wird der im Vorjahr gemachte Vorschlag einer „Baumpatenschaft“ wieder aufgegriffen. So könnte für jeden ausgeschiedenen Mandatsträger der Stadt in diesem Bereich ein Baum gepflanzt werden.
5. Schlussbetrachtung
Die Stadt Marktheidenfeld tut viel für ihre Bürger und wendet hierfür viel Geld auf. Von diesen Leistungen profitiert übrigens in vielen Fällen auch das Umland. In Zeiten knapper Kassen müssen aber klare Prioritäten gesetzt werden, damit das Notwendige finanzierbar bleibt. Der Stadtrat muss die Bereiche im Auge behalten, die sich stark defizitär entwickeln, und hier gegebenenfalls Korrekturen vornehmen, um die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern.
Die Freien Wähler schlagen dem Stadtrat vor, über einen Verkauf
des Fränkischen Hauses zu beraten, da dieses nach Fertigstellung des neuen Rathauses von der Verwaltung nicht mehr benötigt wird.
Ein „Ideenwettbewerb“ zur künftigen Nutzung des alten Festplatzes wird angeregt. Zugleich fordern wir eine effizientere Nutzung des neuen Festplatzes, gerade auch unter dem Aspekt der Wirtschaft-lichkeit.
Ich bedanke mich abschließend bei allen Vereinen, Hilfsorganisa-tionen und Arbeitskreisen, bei allen ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz zum Wohle unserer Stadt. Ein herzliches Dankeschön sage den Mitgliedern der verschiedenen Beiräte für ihre Unterstützung.
Dank sage ich bei dieser Gelegenheit auch allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Sitzungsdienstes für die gute Zusammen-arbeit. Den Mitgliedern der anderen Fraktionen danke ich dafür, dass sie im Ringen um erfolgreiche Lösungen für unsere Stadt die Regeln des fairen und kollegialen Umgangs stets beachtet haben.
Möge es uns gemeinsam gelingen, unsere Stadt wohlbehalten durch diese schwierige Phase in eine glückliche Zukunft zu führen.