Stellungnahme der FW-Fraktion vom 29.04.2014 zum Bauvorhaben Hagebaumarkt

Die Fraktion der Freien Wähler ist beim TOP „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Hagebaumarkt“ nach intensiver Beratung zwei geteilt. Einige der Fraktionsmitglieder sind sehr wohl der Meinung, dass die Entscheidung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen. Bebauungsplanes spricht. Andere Fraktionsmitglieder sind der Meinung, dass dies unter folgenden Gesichtspunkten abgelehnt werden muss.

• Wir sehen mehr Nachteile als Chancen bei der Ansiedlung des Hagebaumarktes am Nordring und damit verbunden die Schwächung der Innenstadt.
• Denken wir doch einmal über unser eigenes Einkaufsverhalten nach, wenn wir außerhalb der Innenstadt in einem Einkaufsmarkt wie z. B. E-Center, Aldi, Lidl und wie sie alle heißen einkaufen, dann gibt es keinen Grund mehr in die Innenstadt zu gehen. Aus diesem Grund wurde dem Stadtrat in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, dass die Georg-Mayr-Straße nur zum Nachteil der Innenstadt ist und damit innenstadtpolitisch ein Fehler für MAR.
• Wir wollen aus diesem Grunde keinen großflächigen Einzelhandel am Nord- ring ansiedeln, denn damit würde der Stadtrat einen weiteren Straßenzug für solche Marktansiedlungen eröffnen.
• Wer sagt uns, dass nicht in den nächsten 2 – 5 Jahren weitere Interessenten wie z. B. Media-Markt, Kaufland um nur einige zu nennen in die Nachbarschaft des dann ansässigen Hagebaumarktes folgen?
• Die Stärkung der Innenstadt ist diesem Stadtrat in den letzten Jahren sehr wichtig gewesen und wird uns wohl auch weiterhin beschäftigen. Wir versuchen durch den mehrheitlichen Beschluss die Stadtbücherei in die Innenstadt zu verlagern, durch die Eröffnung der Mainufergestaltung und des Mehrgenerationenspielplatzes, durch den Blumenschmuck und vieles mehr die Aufenthaltszeit in der Innenstadt so positiv und attraktiv zu machen, damit die Menschen in die Geschäfte der Innenstadt gehen und hier die Gasthäuser und Cafés besuchen.

Dies alles wird von einem Kunden des Hagebaumarktes überhaupt nicht wahrgenommen, denn dieser geht in den Bau- oder Gartenmarkt um seine Dinge zu kaufen um sie dann sofort zuhause fürs Heimwerkern oder für den Gartenbereich umzusetzen. Ich frage Sie, wo ist hier die Stärkung der Innenstadt?
–   Noch kurz auf die Abschöpfungsquote zu kommen, alleine 1,8 Mio Euro werden bei den vorhanden Geschäften abgeschöpft.
–   Markt- und Standortanalysen wurden bereits in den Jahren 2010 und 2005 von Fa. Gebhardt und Bauzentrum Kuhn durchgeführt. Die Analyse aus dem Jahr 2005 kam bereits zum Ergebnis, dass der Markt für den Fachbereich Baumarkt mit einem Index von 126 % klar überbesetzt war, diese Überdeckung kann auch heute mit ein Grund für die erforderliche Quersubventionieren im Baumarkt Udo Lermann.
–   Bei den 35 – 40 Arbeitsplätzen wird es sich bei 2/3 im 450 Eurojob bzw. Niedriglohnbereich handeln. Somit bleiben lediglich 1/3, für Fachpersonal übrig. Diese Arbeitsplätze fallen jedoch durch die Abschöpfung langfristig bei den ortsansässigen Einzelhändlern weg. Wollen wir das?!
–    Stichpunkt Gewerbesteuer: Die ortsansässigen Fachbetriebe der Stadt MAR zahlen ihre Gewerbesteuer direkt. Bei Unternehmen wie Hagebaumarkt wird die zu zahlenden Gewerbesteuer über die Zentrale abgewickelt d. h., dass erfahrungsgemäß nur noch 1/3 bei der jeweiligen Standortkommune in diesem Fall MAR an- kommt.
–   Auch sehen wir die Verkehrssituation als kritisch an. Die Freien Wähler haben in ihrer Haushaltsrede im Hinblick auf die Sanierung der alten Mainbrücke und die anschl. Umwidmung von Nordring und Äußerem Ring zur Staatsstraße und die damit sich verlagernden Hauptverkehrsströme und nun noch das zu erwartende Verkehrsaufkommen des Hagebaumarktes hinzu (lt. Gutachten ca. 700 Fahrten täglich) auf ein Gesamtstädtisches Verkehrskonzept hingewiesen. Das vorliegende Verkehrsgutachten betrachtet jedoch nur die Situation aus einem Blickwinkel, dies ist uns eindeutig zu wenig.
Dies alles hat einen Teil der Fraktion dazu überzeugt, diesem Vorhaben können wir so nicht zustimmen.

Stellungnahme von Michael Müller vom 29.04.2014
Michael Müller erklärt, er hat das Vorhaben von Anfang an kritisch gesehen, insbesondere wegen der Verkehrsbelastung und der Auswirkungen auf die Innenstadt. Nach den jetzt vorliegenden Gutachten sieht er allerdings Vorteile für Marktheidenfeld. Voraussetzung ist eine Klärung der verkehrlichen Anbindung. Sicher ist, dass irgendwann ein Baumarkt dieser Größenordnung nach Marktheidenfeld kommt. Er wird dem Vorhaben zustimmen. Für ihn ist es auch ein wichtiges Argument, den Baumarkt lieber in Marktheidenfeld zu haben als in der unmittelbaren Nachbarschaft, z. B. in Hafenlohr.

Beschluss des Stadtrates vom 29.04.2014
Dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebau- ungsplanes Sondergebiet großflächiger Einzelhandel (Bau- und Gartenmarkt) durch die Udo Lermann GmbH & Co. KG als Vorhabenträger wird zugestimmt.

1. Der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes SO „großflächiger Einzelhandel (Bau- und Gartenmarkt)“ sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren wird zugestimmt. Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke: 3057, 3063, 3064 und 3065, Gemarkung Marktheidenfeld.
2. Die zusätzliche Ausfahrt auf die MSP45 ist im Bebauungsplanverfahren abzuklären und in den Durchführungsvertrag aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: JA: 10 NEIN: 14 = abgelehnt