Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Umsichtige Weiterentwicklung eines soliden und erfolgreichen Stadtkonzeptes – unter dieses Motto stellen die Freien Wähler Marktheidenfeld ihre Überlegungen zum Haushalt 2013. Dass in unserer Stadt solide gewirtschaftet wird, zeigt ein Blick in die konkret vorliegenden Rechnungsergebnisse. Daraus ergibt sich folgendes:
1. Dank günstiger Entwicklungen, vor allem auch im Bereich der Gewerbesteuer, wurde Rücklagen in beachtlicher Höhe gebildet, die den aktuellen Schuldenstand der Stadt deutlich kompensieren.
2. Auf neue Kreditaufnahmen konnte verzichtet werden. Weder für 2013 noch für die folgenden Haushaltsjahre sind Kreditaufnahmen vorgesehen. Sondertilgungen für laufende Kredite wurden nur deshalb nicht getätigt, weil sie für die Stadt finanziell nachteilig gewesen wären.
3. Zentrale Großprojekte der Stadt wie Rathaus und Bauhof sind bezahlt. Dank eines ausgewogenen Konzeptes bewegen sich die Kosten für unser Bad auf gleichbleibendem Niveau und sind damit kalkulierbar. Wie vorteilhaft Letzteres ist, zeigen die massiven Probleme, die Kommunen im regionalen Umfeld mit der Finanzierung ihrer Bäder haben.
Dass die Haushaltsentwicklung der letzten Rechnungsjahre positiver verlief als erwartet, liegt nicht nur an glücklichen Umständen. Es liegt vor allem auch an der umsichtigen und verantwortungsvollen städtischen Finanzplanung.
In Marktheidenfeld wurde mutig in die Zukunft investiert. Aber stets mit Augenmaß und Abschätzung der Risiken. Bei allem Wettstreit der Ideen besteht in Stadtrat und Verwaltung Konsens, was den verantwortungs-vollen Umgang mit den Finanzen anbelangt. Dies macht uns stark im Wettbewerb der Kommunen. Natürlich braucht es manchmal auch ein wenig Glück. Es tut aber gut, im Rückblick festzustellen, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen zu haben.
Der vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf baut auf diesen Erfahrungen auf und ist auf nachhaltige Rückführung der Pro-Kopf-Verschuldung im Laufe der nächsten Jahre ausgerichtet, ohne auf notwendige Investitionen zu verzichten. Dabei bleibt Spielraum, um auf unerwartete Entwicklungen zu reagieren, die bei der politischen und konjunkturellen Gesamtlage nicht auszuschließen sind.
Wir sind uns bewusst, wie wichtig für die Entwicklung unserer Stadt, nicht nur hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen, die örtlichen Unternehmen sind. Marktheidenfeld ist als Gewerbestandort im Vergleich zu anderen Kommunen breit aufgestellt. Dies unterstreichen nicht zuletzt aktuelle Erweiterungen und Neueröffnungen, auf die wir stolz sein können. Das Angebot an Arbeitsplätzen in unserer Stadt kann als hervorragend bezeichnet werden.
Damit das auch so bleibt, gilt es die Attraktivität des Standortes Marktheidenfeld weiter zu stärken. Die Stadt hält noch genügend Gewerbeflächen zu moderaten Preisen vor und steht unternehmerischer Initiative grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber. Dies unterstützen die Freien Wähler nachdrücklich. In einer Zeit dramatisch steigender Energiekosten sehen wir keinen Anlass, an kommunalen Steuerschrauben zu drehen.
Andererseits tut die Stadt weiterhin sehr viel, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und so auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Als Beispiel möchte ich den Betrag von 1.500.000 € nennen, der 2013 in den Ausbau unserer Grundschule zur Ganztagsschule fließt. Für 2015 und 2016 sind hohe Beträge für die Sanierung des Baumhofkindergartens eingestellt. Dies findet ebenso unsere Unterstützung wie Initiativen von privater Seite, frei werdende zentrumsnahe Flächen für zusätzliche Wohnbebauung zu nutzen und so unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden.
Auf der Ebene der Kindergärten und künftig auch des Schwimmbades kommt es zur Kooperation zwischen Betrieben und städtischen Einrichtungen. Dies macht deutlich, dass die heimischen Unternehmen die Bemühungen der Stadt anerkennen und die vorhandenen Angebote nutzen.
Übrigens: Für jedes Kleinkind, das einen Platz in der Kindertagesstätte benötigt, steht bei uns ein solcher zur Verfügung. Marktheidenfeld erfüllt also längst, was auf höherer Ebene diskutiert und gefordert wird.
In diesem Zusammenhang beantragen wir, das derzeitige Konzept mit vier Kindergärten in der Kernstadt insbesondere auf der Grundlage folgender Aspekte zu überprüfen:
1. Anstehende Sanierung des Baumhofkindergartens
2. Situation Kolpingkindergarten/ehemaliges Schwesternhaus
3. Kindergarten Lohgraben/städtisches Gebäude Würzburger Str. 12
Ziel des Antrags ist die Entwicklung eines Kindergartenkonzeptes für die Kernstadt, das erkennbare Entwicklungen einbezieht, die räumlichen Möglichkeiten optimiert und langfristigen Anforderungen gerecht wird.
Der Stärkung des Bildungsstandortes Marktheidenfeld dient der für die nächsten Jahre vorgesehene Neubau der Stadtbücherei, für den entsprechende Summen in die Finanzplanung eingestellt sind.
Wir hoffen, dass die intensiven Bestrebungen der Stadt, ihre Infrastruktur zu optimieren und sich als starkes Mittelzentrum zu präsentieren, auch im Umland Anerkennung finden. Viele Einrichtungen – ich nenne beispielhaft Volkshochschule und städtisches Musikinstitut – stehen auch den im Umland lebenden Menschen zur Verfügung und werden von diesen gerne genutzt.
Jahr für Jahr führt die Stadt Millionenbeträge als Kreisumlage ab und ist damit ein Hauptfinanzier des Landkreises. Dank hoher Steuerkraft, die hier in Marktheidenfeld erwirtschaftet und erarbeitet wird! 2013 wird die Stadt voraussichtlich besonders kräftig zur Kasse gebeten – mehr als 8 Mio könnten es sein! Wer soviel leistet und damit Investitionen erst ermöglicht, dessen Stimme muss Gewicht haben, ob es um Krankenhäuser, Schulen oder sonstige Kreiseinrichtungen geht. Hier kann es keinen Weg an Marktheidenfeld vorbei geben!
Dass in wenigen Wochen das neue Wonnemar eröffnet wird, ist ein für uns alle noch immer kaum fassbares Erfolgserlebnis. Damit macht unsere Stadt in puncto Lebensqualität, Freizeitwert und Tourismus einen gewaltigen Schritt nach vorne. Wichtig ist, dass die Schubkraft dieses Ereignisses optimal genutzt wird. Das ist nicht nur Aufgabe der Stadt, die zu diesem Zweck eng mit dem Betreiber Interspa zusammenarbeitet. Unsere Geschäftsleute, Hoteliers und Gastronomen haben jetzt die Möglichkeit, mit neuen, attraktiven Angeboten noch mehr Gäste und Besucher in unsere Stadt zu locken.
Überhaupt gilt es, die von der neuen Stelle für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur ausgehenden Ideen umzusetzen und damit vor allem der Altstadt neue Impulse zu geben. Mit den Möglichkeiten, die von der „Lebensader Main“ ausgehen, befasst sich die Stadtentwicklungsgruppe „Mainufer-Gestaltung“. Deren Vorschläge wurden erst vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir schlagen vor, in die Überlegungen auch die Einrichtung einer Bootsanlegestelle einzubeziehen, um auch individuellen „Maintouristen“ einen Stadtbesuch zu ermöglichen.
Marktheidenfeld ist in der glücklichen Situation, an einer „Qualitäts-
radroute mit fünf Sternen“ zu liegen. Daher ist dem immer beliebter werdenden Radtourismus erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Als gute Möglichkeit, Radfahrer ohne lästiges Gepäck in die Innenstadt zu holen, sehen wir abschließbare Fahrradboxen. Diese bieten optimalen Schutz für Fahrrad und Gepäck und stellen somit einen besonders attraktiven Service dar, ein touristischer Imagegewinn. Die Boxen sollten zentrumsnah an einem dafür geeigneten Platz aufgestellt werden.
Zu prüfen wäre auch, ob es Boxen gibt, die auch für zeitgleiche Ladung von E-Bikes nutzbar sind. Übrigens: Für solche Investitionen gibt es staatliche Zuschüsse. Die Freien Wähler schlagen vor, für die Aufstellung von Fahrradboxen 15.000 € in den Haushalt einzustellen. Für den Standort möchten wir gerne einen Prüfantrag an die Verwaltung stellen.
In einer Stadt, die sich als „energiebewusst“ und „umweltfreundlich“ darstellt, sollten Besuchern mit Elektromobilen leicht zu handhabende, innenstadtnahe Auflade-Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir denken hier nicht an kostspielige Ladesäulen, sondern an einen „Ladevorgang über die Steckdose“ wie beispielsweise bei unserem städtischen Elektroauto. Die Freien Wähler bitten die Verwaltung um die Prüfung entsprechender Möglichkeiten und die Erarbeitung eines Vorschlags. Erfahrungen anderer Kommunen sind hier sicher hilfreich.
Die Stadt Marktheidenfeld ist auf vielen Feldern dabei, sich mit Weitblick den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Stadtteilen und der Initiierung eines auf die jeweilige Situation zugeschnittenen Dorferneuerungsprozesses. Viel erhoffen wir uns vom Engagement der Ortbevölkerung in den zu gründenden Zukunfts-werkstätten. Wichtig ist uns, dass die Stadtteile ihre Identität bewahren und zugleich Voraussetzungen schaffen, junge Familien am Ort zu halten.
Auch die städtischen Feuerwehreinrichtungen sollen in den nächsten Jahren zukunftstauglich gemacht werden. Dass sich die im Stadtbereich zuständigen Feuerwehrvertreter zu koordinierenden Absprachen zusammenfanden und gemeinsam Prioritäten festlegten, sehen wir als begrüßenswerten Fortschritt. Der im Haushalt vorgesehenen Sanierung der Feuerwehrhäuser in Marienbrunn, Altfeld und Marktheidenfeld stimmen wir zu. Zugleich schlagen wir vor, eine Veräußerung des alten Feuerwehrhauses in Marienbrunn anzustreben.
Bei der städtischen Jugendpflege sehen wir die Notwendigkeit einer Neuausrichtung, nachdem sich viele Bedingungen für die freie Jugendarbeit geändert haben:
1. Herkunft und Altersstruktur der Besucher des städtischen Jugendhauses
2. Ganztagsschule (Grundschule) und Ganztagsangebote in den anderen Schulen
3. Mehr Einbeziehung der Stadtteile notwendig
Mit der Frage einer entsprechenden Umstrukturierung werden sich die städtischen Gremien in nächster Zeit befassen müssen.
Mit der Sanierung der Grundschule und ihrem Ausbau zur Ganztagsschule treibt die Stadt ein umfangreiches und wichtiges Zukunftsprojekt voran und trägt dem Stellenwert von Bildung in hohem Maße Rechnung.
Allerdings können wir den für 2015 vorgesehenen Ansatz für die Betonsanierung der Fahrradhalle in Höhe von immerhin 100.000 € nicht nachvollziehen. Da das Schulgelände in früherer Zeit auch die Hauptschule beherbergte, machte eine größere Fahrradhalle damals Sinn. Heute ist es ausschließlich Grundschule. Da Grundschüler erst im Laufe der vierten Jahrgangsstufe die Fahrradprüfung ablegen, ist davon auszugehen, dass durch sie keine nennenswerte Nutzung der Fahrradhalle erfolgt.
Daher bitten die Freien Wähler die Verwaltung um entsprechende Prüfung und ggf. Korrektur des Haushaltsansatzes.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stadt Marktheidenfeld kann der weiteren Entwicklung trotz schwieriger Zeiten mit einer gewissen Gelassenheit entgegensehen. Sie hat ihre Hausaufgaben gemacht und ist für die Zukunft gewappnet. Doch nicht alles geht aus eigener Kraft. Allen, die sich in Stadt und Stadtteilen in Vereinen, Feuerwehr und Rettungsdiensten, als Mitglieder von Beiräten und Projektgruppen, im kirchlichen, sportlichen und sozialen Ehrenamt zum Wohle der Gemeinschaft eingebracht haben und einbringen, sei an dieser Stelle aufs herzlichste gedankt. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einem funktionierenden städtischen Miteinander.
Abschließend darf ich mich namens meiner Fraktion bei Herrn Stadtkämmerer Pilsl für die solide Vorbereitung des Haushaltsentwurfs und seine fachliche Beratung herzlich bedanken. Wir fühlten uns immer gut informiert.
Bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, wie auch bei den Damen und Herren des Sitzungsdienstes bedanke ich für die gute und faire Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt. Unser gemeinsamer Einsatz gilt unserer Stadt, sie wollen wir weiterbringen. Uns allen wünsche ich gute Entscheidungen, wenn es im nächsten Jahr um die Umsetzung der Ziele geht, die wir uns in diesem Haushalt gesetzt haben.