Stadträtin Hamberger erklärt, die Fraktion der Freien Wähler hat sich intensiv mit dem vorliegenden Antrag auseinander gesetzt. Die Planung wurde sehr zu- rückgenommen, es sind geringere Verkehrsflächen vorgesehen und die vom laufenden Betrieb ausgehenden Beeinträchtigungen wurden reduziert; dies al- les ist zu begrüßen. Zum Schutze der Anwohner sollte in jedem Fall die strikte Eingrenzung der Öffnungszeiten von 6 – 22 Uhr täglich und die Schließung der Waschanlage an Sonn- und Feiertagen in den Durchführungsvertrag aufge- nommen werden. Die Ausführung der Schallschutzmaßnahmen (Wand, Wall) sollte einvernehmlich und in enger Abstimmung mit den Anliegern festgelegt werden. Wenn dies alles der Fall ist, können die Freien Wähler dem Vorhaben heute mehrheitlich zustimmen.
Beschluss:
- Dem Antrag der J + P-Lührs GbR auf Aufstellung eines vorhaben- bezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB wird zugestimmt.
- Der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Tankstelle“ (GEb) sowie der Änderung des Flächennutzungspla- nes im Parallelverfahren wird zugestimmt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 271/1, Gemarkung Altfeld, sowie eine Teilfläche aus Flurstück 320, Gemarkung Altfeld – Triefensteiner Straße (MSP 31).
Abstimmungsergebnis: JA: 17 NEIN: 7