Sehr geehrte Frau Bürgermeister Helga Schmidt-Neder,
in Vertretung sehr geehrter 2. Bürgermeister Manfred Stamm,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
im Rahmen der Beratungen im Stadtrat, wie auch in der öffentlichen Diskussion über ein Gewerbegebiet Nordring beantragtes Sondergebiet hat sich gezeigt, dass es zwingend notwendig ist eine verbindliche, transparente und zukunftsorientierte Nutzungsplanung auf den Weg zu bringen.
- Der bestehende Flächennutzungsplan stellt in einem solchen Fall keine ausreichende Entscheidungsgrundlage dar. Dies ergibt sich schon daraus, dass es im Falle einer Genehmigung des Sondergebiets einer Änderung des Flächennutzungsplanes bedurft hätte.
- Es bedarf einer grundsätzlichen Klärung, welche Arten der gewerblichen Nutzung der Stadtrat am Nordring zulassen will. Dabei sind städtebauliche Gesichtspunkte ebenso zu berücksichtigen, wie allgemeine Fragen der Stadt- und Standortentwicklung.
- Projektbezogene Einzelfallentscheidungen können nicht Sinn und Zweck einer strukturierten, transparenten und zukunftsorientierten Standortentwicklung für das Gebiet am Nordring sein.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion der Freien Wähler,
dass der Stadtrat unter Berücksichtigung folgender Kriterien
– Gesamtverkehrssituation in der Kernstadt
– Infrastruktur und Anbindung
– Flächenmanagement
– Umwelt und Energie
eine zukünftige Nutzung des Gewerbestandortes Nordring erarbeitet.
Ziel des Antrags ist es, Standortentwicklung nicht dem Einzelfall zu überlassen, sondern auf gesamtstädtischer Grundlage und Perspektive zu betreiben.
Aus einem demokratischen Willensbildungsprozess hervorgegangene, allgemein verbindliche Kriterien geben nicht nur Orientierung für die zu treffenden Entscheidungen, sie sichern diesen auch entsprechende Akzeptanz.
Wir betrachten es als selbstverständlich, dass der Landesentwicklungsplan Bayern als zentraler Orientierungsrahmen dient.
Wir bitten, diesen Antrag in der Stadtratssitzung am 09. Oktober 2014 auf die Tagesordnung zu setzen.