Archiv der Kategorie: Anträge

Die Sorgen der Bürger ernst nehmen

… – das ist das Anliegen der Freien Wähler. Aus diesem Grund hat die FW-Stadtratsfraktion mit ihrem Sprecher Burkhrad Wagner einen Antrag eingebracht, der die “Beschaffung und dauerhafte Installation von
Geschwindigkeitsanzeigetafeln mit interner Speichereinheit” zum Ziel hatte. Hintergrund waren Bürgergespräche, in denen “aktuell und auch in der Vergangenheit … Beschwerden über motorisierte Verkehrsteilnehmer … und Sorgen um die Sicherheit von Fußgängern im Allgemeinen und insbesondere von Kindern und älteren Mitbürgern geäußert” wurden.

Hier der Antrag in vollem Wortlaut.


Parkflächen in Marktheidenfeld – Antrag der FW-Fraktion

Durch die Umwidmung von Stellplätzen in Parkflächen mit Parkscheibenregelung in der Luitpoldstraße (vor dem ehemal. Kaufhaus Udo Lermann) sehen die Freien Wähler die
Möglichkeit weitere gebührenfreie Parkmöglichkeiten in der Innenstadt vorzuhalten. Damit soll der Besuch der Stadtmitte mit ihren Geschäften, Dienstleistern und sozialen Einrichtungen sowie deren Erreichbarkeit noch weiter verbessert werden. FW-Fraktion Antrag Parkflächen Luitpoldstraße_2019


Antrag der Freien Wähler zur Vorberatung der Vergaberichtlinien für städtische Wohnbauplätze in der Eichholzstraße

Für die Vergabe der Bauplätze im neuen innenstadtnahen Wohnbaugebiet an der Eichholzstraße sollten sich nach Meinung der Stadtratsfraktion der Freien Wähler eng an den Stadtentwicklungszielen des Stadtrats orientieren. Deshalb ist eine gründliche und umfassende Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtmarketing, Tourismus und Kultur erforderlich.

Antrag als PDF herunterladen


Antrag auf Prüfung und Festlegung von Kriterien für die zukünftige Nutzung des Gewerbegebiets „Am Nordring“!

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Helga Schmidt-Neder,
in Vertretung sehr geehrter 2. Bürgermeister Manfred Stamm,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

im Rahmen der Beratungen im Stadtrat, wie auch in der öffentlichen Diskussion über ein Gewerbegebiet Nordring beantragtes Sondergebiet hat sich gezeigt, dass es zwingend notwendig ist eine verbindliche, transparente und zukunftsorientierte Nutzungsplanung auf den Weg zu bringen.

  1. Der bestehende Flächennutzungsplan stellt in einem solchen Fall keine ausreichende Entscheidungsgrundlage dar. Dies ergibt sich schon daraus, dass es im Falle einer Genehmigung des Sondergebiets einer Änderung des Flächennutzungsplanes bedurft hätte.
  2. Es bedarf einer grundsätzlichen Klärung, welche Arten der gewerblichen Nutzung der Stadtrat am Nordring zulassen will. Dabei sind städtebauliche Gesichtspunkte ebenso zu berücksichtigen, wie allgemeine Fragen der Stadt- und Standortentwicklung.
  3. Projektbezogene Einzelfallentscheidungen können nicht Sinn und Zweck einer strukturierten, transparenten und zukunftsorientierten Standortentwicklung  für das Gebiet am Nordring sein.

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion der Freien Wähler,
dass der Stadtrat unter Berücksichtigung folgender Kriterien
–           Gesamtverkehrssituation in der Kernstadt
–           Infrastruktur und Anbindung
–            Flächenmanagement
–           Umwelt und Energie
eine zukünftige Nutzung des Gewerbestandortes Nordring erarbeitet.
Ziel des Antrags ist es, Standortentwicklung nicht dem Einzelfall zu überlassen, sondern auf gesamtstädtischer Grundlage und Perspektive zu betreiben.
Aus einem demokratischen Willensbildungsprozess hervorgegangene, allgemein verbindliche Kriterien geben nicht nur Orientierung für die zu treffenden Entscheidungen, sie sichern diesen auch entsprechende  Akzeptanz.
Wir betrachten es als selbstverständlich, dass der Landesentwicklungsplan Bayern als zentraler Orientierungsrahmen dient.

Wir bitten, diesen Antrag in der Stadtratssitzung am 09. Oktober 2014 auf die Tagesordnung zu setzen.

 


 


Sparkasse Mainfranken Würzburg reagiert auf das Schreiben der Stadt Marktheidenfeld

Im Juli 2013 wurde von der Stadtratsfraktion Freie Wähler ein Antrag zum Thema „Geldautomat am Marktplatz“ gestellt. Aufgrund dieses Antrages wurde vom Stadtrat ein
Schreiben an die Sparkasse Mainfranken Würzburg, mit der Bitte einer Lösung zum Verbleib des Geldautomats im Bereich Marktplatz, gerichtet.
Die Sparkasse Mainfranken Würzburg hat nun mit Schreiben vom 27.08.2013 dem Stadtrat mitgeteilt, dass der Vorstand beschlossen hat, in den Räumlichkeiten der
Sparkasse am Marktplatz nahe des gewohnten Standortes einen Geldautomaten (Outdoor-Lösung) zu belassen. Die Umsetzung wird zeitnah auf den Weg gebracht.
Nun liegt es an den Bürgern unserer Stadt die Frequenz des Geldautomaten hoch zu halten, damit diese Einrichtung auf Dauer gesichert ist.


Antrag der Stadtratsfraktion zum Thema “Geldautomat am Marktplatz”

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, der Stadtrat der Stadt Marktheidenfeld möge beschließen, ein Schreiben nachfolgenden Inhalts an der Vorstand der Sparkasse Mainfranken in Würzburg zu richten. Zugleich werden Sie gebeten, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Sehr geehrte Herren des Vorstandes,

 

vor kurzem wurden Stadtrat und Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, dass die Sparkasse Mainfranken beabsichtigt, ihre SB-Filiale am Marktplatz in Marktheidenfeld zu schließen. Diese Nachricht hat in der Bevölkerung erhebliche Unruhe und Verärgerung ausgelöst. Mit hohem Engagement wird von privater und städtischer Seite an der Weiterentwicklung und Attraktivierung der Altstadt gearbeitet. Ein Rückzug der Sparkasse aus der Altstadt wäre ein herber Rückschlag für all diese Bemühungen.

Daher bittet der Stadtrat dringend, die Entscheidung zur Schließung der Filiale noch einmal  zu überdenken. Dazu werden folgende Gesichtspunkte vorgetragen:

 

Die Servicestelle der Sparkasse am Marktplatz ist für den Standort Altstadt lebenswichtig. Hier wohnen viele ältere Menschen. Dieser Personenkreis bevorzugt die Zahlung mit Bargeld und würde im Falle der Schließung eine vertraute und gut zugängliche Versorgungseinrichtung verlieren. Auch vom Wohngebiet „An den Birken“ wird diese Filiale der Sparkasse als nächstgelegene gerne genutzt. Für die Gewerbetreibenden der Altstadt ist die Nähe zum Geldservice ein erstrangiger Umsatzfaktor. So sucht vor allem die zunehmende Zahl der Schiffs- und Fahrradtouristen, die sich nur begrenzte Zeit in der Altstadt aufhalten, kurze Wege zum Geldautomaten. Dies erfüllt die SB-Filiale am Marktplatz optimal. 

Der Rückzug der Sparkasse aus der Altstadt kann ein Signal mit fatalen Folgen sein. Wer wird sich hier noch niederlassen oder investieren wollen, wenn die Sparkasse den Standort faktisch für unwirtschaftlich erklärt? Wie wirkt der Rückzug auf diejenigen, die in der Altstadt für die Zukunft planen? Der Stadtrat erinnert die Sparkasse an die Verantwortung, die sich insbesondere aus ihrem öffentlich-rechtlichen Status ergibt.  

Die Begründung der beabsichtigten Filialschließung mit der ungünstigen Anfahrmöglichkeit durch Autos steht in krassem Widerspruch zu den Bemühungen der Stadt Marktheidenfeld, die Altstadt fußgänger- und einkaufsfreundlich zu gestalten. Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß in der Altstadt unterwegs sind, werden für ihr erwünschtes Verhalten mit dem Entzug einer Dienstleistung der Sparkasse bestraft. Daher ist diese Begründung der Schließung aus Sicht des Stadtrates absolut inakzeptabel. Es kann nicht angehen, Verkehrsberuhigung, die sich zwangsläufig auf Nutzungsfrequenzen auswirkt, als Anlass für den Abbau von Serviceleistungen heranzuziehen.

Auch ein Vergleich mit den Angeboten der Sparkasse in den beiden anderen Mittelzentren unseres Landkreises ergibt keine Rechtfertigung des Vorhabens. In Lohr und Karlstadt verblieben die Hauptstellen der Sparkasse am herkömmlichen Platz inmitten der Altstadt. Daher werden dort auch keine SB-Filialen benötigt. In Marktheidenfeld hingegen wurde vor Jahren die ebenfalls in der Altstadt gelegene Hauptstelle aufgegeben und an die Luitpoldstraße verlegt. Diese Schwächung der Altstadt wurde nur deshalb akzeptiert, weil mit der Einrichtung der SB-Filiale am Marktplatz ein gewisser Ersatz geschaffen wurde. Dies sei nachdrücklich in Erinnerung gebracht.

Was der Marktheidenfelder Altstadt von der ursprünglichen Sparkasse blieb, ist ein kleiner Raum mit einem Geldautomaten und einem weiteren Gerät  – in einem Gebäude, das der Sparkasse gehört. Rechtfertigt die durch Schließung der SB-Stelle erzielte Einsparung die hier angesprochenen Nachteile und Irritationen? Der Eindruck, dass zu Lasten der Bewohner, Gewerbetreibenden und Besucher der Altstadt ein fragwürdiger Kostenvorteil erzielt wird, kann weder im Interesse der Stadt noch der  Sparkasse sein.

Der Stadtrat bittet, die Entscheidung auf dieser Grundlage noch einmal zu prüfen und so lange den Vollzug des Vorhabens auszusetzen.   

 

 


Antrag zur Neugestaltung eines Spielplatzes südlich der Zufahrtsstraße zum Mainkaiparkplatz

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Marktheidenfeld stellt folgenden Antrag und bittet, ihn auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:

Der Stadtrat möge beschließen, die weitere Planung des neu zu gestaltenden Spielplatzes im Bereich Lengfurter Straße/Unterer Mainkai auf dem Gelände südlich derZufahrtsstraße zumMainkaiparkplatz auszuführen. 

 

Begründung: 

Der Stadtrat strebt weder eine Verlegung noch einen Rückbau der Zufahrtsstraße an, die auch Rettungsweg für die Quartiere am Mainkai ist. Das Gelände zwischen dieser Straße und der Schwarzen Allee entspricht nicht den Anforderungen an ein zukunftsweisendes Projekt, da es keine Erweiterungsmöglichkeiten bietet und dauerhafter Verkehrsbelastung ausgesetzt ist. 

Hingegen ist südlich der Zufahrtsstraße ein geschlossener Spiel- und Bewegungsraum für Jung und Alt möglich, der nicht von einer Straße durchschnitten wird und in angemessenem Abstand von der Straße errichtet werden kann.

Es besteht die Möglichkeit, das Projekt Zug um Zug in Bauabschnitten zu realisieren. Das ausgedehnte, brachliegende Gelände erlaubt es, dass sich die Stadt Optionen für zukünftige Erweiterungen und Ergänzungen offen hält (z. B. Spielflächen für Ballspiele, Boule oder Rasenschach).

Die Verlegung des Spielplatzes ergäbe eine klare Aufteilung in eine reineRuhe- und Erholungszone einerseits (Rothenbücher Wiese) und in einen zusammenhängenden Spiel- und Bewegungsbereich andererseits (Gelände südlich der Zufahrtsstraße).

Auch die Nähe des Brunnens (Wasserspielbereich) und der ohnehin zur Sanierung anstehenden Toilettenanlagen am Jugendhaus sprechen für den vorgeschlagenen Standort.  

Durch konzeptionelle Verbindung mit dem Stadtentwicklungsprojekt „Mainufergestaltung“ lassen sich kostengünstige Synergieeffekte erzielen.

Zentrale Forderungen, die im Leitbild der Stadt verankert sind, werden optimal  erfüllt:

  • kind- und seniorengerechte Stadt 
  • attraktive Weiterentwicklung des Freizeitangebotes, auch in touristischer Hinsicht
  • Aspekt der Nachhaltigkeit 

Das zu erarbeitende Gesamtkonzept kann in mehrjährigen Schritten nach den Vorgaben und Möglichkeiten des jeweiligen Haushaltes umgesetzt werden. Den finanziellen Rahmen des ersten Bauabschnitts bilden die aktuell in den Haushalt eingestellten 130.000 €. 

Die Fraktion erinnert daran, dass die Rothenbücher Wiese einst vom Ortsverband der Freien Wähler in vielen Stunden Eigenarbeit als Erholungsbereich hergestellt wurde. Diese bewährte Funktion und Struktur erscheint durchaus zukunftstauglich.

Das hier vorgelegte Konzept knüpft in wesentlichen Punkten an das Papier „ProjektSpielplatz“ an, das vom Vorsitzenden des Jugendbeirates am 17. Februar 2011 dem Stadtrat vorgestellt wurde. 

 

Ludwig Keller

Fraktionsvorsitzender