Stellungnahme der Stadtratsfraktion der Freien Wähler zum
Haushalt 2014 der Stadt Marktheidenfeld
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushalt für 2014, der uns in der letzten Stadtratssitzung vorgestellt wurde, liegt in der Kontinuität der vergangenen Jahre und spiegelt das wider, was die überwiegend einvernehmlichen Entscheidungen des Stadtrates in dieser Zeit geprägt hat:
Gestaltungswille, Weitblick, Mut und Verantwortung.
Klar ist, dass nur der gestalten kann, der dafür die nötigen Mittel zur Verfügung hat. Da wir eine weiterhin gute Einnahmesituation erwarten dürfen und überdies solide Rücklagen bilden konnten, können wir guten Mutes die anstehenden Investitionen angehen.
Projekte, die unsere Stadt befähigen, ihre Aufgaben auf hohem Niveau zu erfüllen, dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Die Qualität an Dienstleistung, die unser heutiger Rathauskomplex bietet, die hohe Funktionalität des neuen Bauhofes, ein Thermalbad in der eigenen Stadt, eine immer attraktiver werdende Laurenzi-Messe am Mainufer, eine umfassend sanierte, durch Ganztagszug erweiterte Grundschule. Ohne entschlossenes Handeln wären all diese Verbesserungen nicht möglich gewesen. Wer nicht den Mut hat, die Dinge beizeiten anzupacken, gerät ins Hintertreffen.
Effizienz kann man der Stadt auch beim Brandschutz attestieren: Die Verantwortlichen für die Feuerwehren im Stadtgebiet trafen sich am Runden Tisch, um Erfordernisse und Prioritäten zu klären.
Das daraus entwickelte Konzept hat für geordnete Abläufe gesorgt:
Im Stadtteil Marienbrunn ist die Planungsphase abgeschlossen, die Umsetzung steht an. Für das Feuerwehrhaus Altfeld läuft die Planung, von der sich der Stadtrat bereits ein Bild machen konnte. Sollte sie bis zum Sommer abgeschlossen sein, könnte auch hier schon die Umsetzung in Angriff genommen werden. Für diesen Fall müssten vorsorglich Gelder in den Haushalt eingestellt werden.
Wesentlich größer ist der Aufwand für das Feuerwehr- und Rettungszentrum Marktheidenfeld, dessen Vorplanung mittlerweile in Auftrag gegeben wurde. In diesem Rahmen erfolgen die für die Zuschüsse erforderliche Wirtschaftlichkeitsprüfung und auch die Kostenschätzung.Nach Abschluss der Vorplanung wird sich ein genaueres Bild der voraus-sichtlichen Kosten dieses Großprojekts ergeben. Die dafür aktuell ein-gestellten Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung stehen insofern unter Vorbehalt.
Was die Anschaffung einer Atemschutzwerkstatt betrifft, werden wir dem nur dann zustimmen, wenn gewährleistet ist, dass diese problemlos in den Neubau integriert werden kann. Bezüglich des Rüstwagens für die Feuer-wehr stimmen wir dessen Übernahme durch die Stadt zu, sprechen uns aber gegen eine Beteiligung an den Anschaffungskosten aus. Nach den uns vorliegenden Informationen ist dies Kreisaufgabe.
Dass der Anbau der Grundschule pünktlich zum Schuljahresbeginn seiner Bestimmung übergeben werden konnte, ist beispielhaft für die verlässliche Abwicklung städtischer Bauprojekte, bei konsequenter Wahrnehmung der Fördermöglichkeiten. Dafür und für die auch bei anderen Projekten realistische Einschätzung von Kosten und Wirtschaftlichkeit spreche ich unserer Bauabteilung Anerkennung aus.
Dem Gestaltungskonzept für die Außenanlage neben dem Erweiterungsbau können wir nicht ganz zustimmen. Wir sehen hier Einsparmöglichkeiten, durch Verzicht auf die Anlage von Hochbeeten. Im Übrigen: Wie soll es eigentlich weitergehen, wenn einmal die Bücherei aus ihrem Gebäude auf dem Grundschulgelände ausgezogen ist? Wir bitten um Erarbeitung eines Nutzungskonzepts, in das auch die benachbarte Fahrradhalle einbezogen werden sollte. Die Fraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass eine Fahrradhalle in dieser Größe von einer Grundschule nicht benötigt wird, da hier altersbedingt kaum Kinder mit dem Fahrrad zur Schule kommen.
Hinzu kommt mittelfristig noch die Frage der Pavillons der Grundschule, die sich in schlechtem baulichen Zustand befinden. Vor Überlegungen zu baulichen Maßnahmen wird hier zunächst eine Bedarfsanalyse stehen müssen.
Während die Stadt Marktheidenfeld für die Friedrich-Fleischmann-Schule alleinige Trägerin des Sachaufwandes ist, ist sie als Mitglied von zwei Schulverbänden auch an den dort anfallenden Erhaltungsmaßnahmen und Investitionen finanziell beteiligt. Bei der Mittelschule zeichnet sich für die nächsten Jahre beträchtlicher Renovierungsbedarf ab, was die Stadt als größte Mitgliedsgemeinde dieses Schulverbandes entsprechend belasten wird. Dies gilt es im Auge zu behalten und bei der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.
In Marktheidenfeld wurde in den letzten Jahren konsequent darauf hingearbeitet, der demografischen Entwicklung vorausschauend Rechnung zu tragen. Die Zunahme des Anteils älterer Menschen verlangt einerseits nach einer seniorengerechten Infrastruktur, andererseits muss die Stadt für junge Familien attraktiv bleiben, um Überalterung und Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken.
Der bereits beschrittene Weg, eine möglichst barrierefreie Infrastruktur zu schaffen, sollte konsequent weiter verfolgt werden. Dazu könnte beitragen, in den nächsten Jahren weitere Bereiche der Altstadt sukzessive mit fußgängerfreundlichem Plattenbelag zu versehen, sofern dies die städtische Finanzlage gestattet. Nicht nur Benutzer von Rollatoren würden davon profitieren, sondern zum Beispiel auch junge Eltern, die mit dem Kinderwagen in der Altstadt unterwegs sind.
Erhalt und Ausbau der medizinischen Versorgung sind Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung einer Stadt mit ca. 9000 Arbeitsplätzen, 3000 Schülern und mehreren Senioreneinrichtungen. Besonders für letztere ist das örtliche Krankenhaus ein wesentlicher Standortaspekt. Die Ausbaumaßnahmen des Landkreises zur Verlegung der Alten- und Krankenpflegeschule an das Marktheidenfelder Krankenhaus begrüßen wir, da dies den Standort stärkt.
Der Stadtrat muss nach unserer Auffassung die dauerhafte Sicherung der hausärztlichen und den Ausbau der fachärztlichen Versorgung im Auge haben, auch wenn seine Möglichkeiten begrenzt sind. Wir sehen es als längerfristig angelegte Aufgabenstellung für den Stadtrat, hier Ideen zu entwickeln. Ein erster Schritt könnte sein, dieses Thema 2014 im Dialog mit den in Marktheidenfeld niedergelassenen Ärzten aufzugreifen und so eine fachlich abgesicherte Einschätzung der Situation zu erhalten.
Sehr gut aufgestellt ist Marktheidenfeld im Bereich der Kinderbetreuung. Für jedes Kind unserer Stadt, das einen KITA-Platz benötigt, steht ein solcher zur Verfügung. Hier wurde, ebenso wie bei der Ferienbetreuung der Schulkinder, ein Angebotsniveau erreicht, um das uns viele andere, auch namhafte Kommunen beneiden. Mit der vorgesehenen Einrichtung einer Kinderkrippe in Altfeld wird der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung dieses Stadtteils Rechnung getragen und zugleich eine zügige Antwort auf den steigenden Bedarf gegeben.
Im Hinblick auf die anstehende Sanierung des Kindergartens an der Baumhofstraße beantragen wir, vor der Durchführung der geplanten Maßnahmen im KITA-Bereich ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung und Sanierung der städtischen Kindergärten zu erstellen. Ziel: Optimierung im Hinblick auf Bedarf, Organisation und Attraktivität.
Ein Schwerpunkt der Stadtratsarbeit wird im Jahr 2014 in unseren Stadtteilen liegen. Die Fraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass sich durch neue staatliche Programme die Fördermöglichkeiten für Maßnahmen der Dorfentwicklung in den Stadtteilen deutlich verbessert haben. Wir unterstützen nachdrücklich das Bestreben der Stadt, gemeinsam mit dem Amt für Ländliche Entwicklung ein Gemeindeentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen und im Rahmen des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes Allianzen mit Nachbargemeinden für gemeinsame Projekte zu bilden. Den dafür in den Haushalt eingestellten Mitteln wird zugestimmt.
Zugleich werden die Bewohner der Stadtteile aufgefordert, sich aktiv in den Entwicklungsprozess einzubringen und so den Erfolg zu sichern.
„Dorferneuerung“ vollzieht sich 2014 bereits konkret im Stadtteil Marienbrunn, wo neben dem Neubau des Feuerwehrhauses auch die Sanierung der Ortsdurchfahrt auf dem Programm steht.
Es wird begrüßt, dass die städtischen Busstationen derzeit einer Überprüfung unterzogen werden. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, Zustand und Optik des Buswartehäuschens an der Staatsstraße zwischen Glasofen und Marienbrunn so zu verbessern, dass der Portalsituation für den in Richtung Marktheidenfeld fließenden Verkehr Rechnung getragen wird. Es wird gebeten, dafür einen angemessenen Betrag in den Haushalt einzustellen.
Die in den nächsten Jahren anstehende Sanierung der alten Mainbrücke und die anschließende Umwidmung von Nordring und Äußerem Ring zur Staatsstraße zwingt nach unserer Auffassung zu Reaktionen der Stadt. Da sich dadurch die Hauptverkehrsströme verlagern, wird es erforderlich sein,
die gesamte Verkehrsführung in der Kernstadt einer genauen Analyse zu unterziehen. Es ergeben sich auch städtebauliche Konsequenzen, die im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung frühzeitig bedacht werden müssen. Zu diesem Thema muss der Stadtrat nach unserer Meinung Perspektiven und Handlungskonzepte entwickeln, um für kommende Entwicklungen gewappnet zu sein. Es ist zu prüfen, ob hierzu Fördermittel aus dem neuen Stadtentwicklungsprogramm ISEK eingesetzt werden können.
Nachdem für Marktheidenfeld ein Klimaschutzkonzept erstellt wurde, gilt es nun, dieses in Kooperation mit dem Landkreis Main-Spessart und evtl. auch in Allianzen mit den Umlandgemeinden weiter zu verfolgen. Wir sprechen uns dafür aus, die Initiative „Marktheidenfelder Energietag“ im Zweijahres-Turnus fortzuführen. Es gilt herauszufinden, in welche Richtung der energiepolitische Weg unserer Stadt gehen soll. Dafür ist vor allem die praktische Begegnung mit innovativen Projekten und den damit gemachten Erfahrungen notwendig.
Gemäß dem Leitbild der Stadt setzen wir uns für die Umsetzung der Forderung eines „energiebewussten Marktheidenfeld“ ein, mit einer Vorreiterrolle der Stadt z. B. bei der energieeffizienten Sanierung städtischer Immobilien, um privaten Hauseigentümern Anstoß und Anreiz zu geben. In diesem Zusammenhang bitten wir darum, die Bedingungen für das Öko-Konto zu überprüfen und ggf. den aktuellen Entwicklungen anzupassen.
Marktheidenfeld muss attraktiv bleiben für ein breit gefächertes Spektrum von Unternehmen, um die Steuerkraft und das Angebot an Arbeitsplätzen auf hohem Niveau zu halten. Die vergangenen Jahre waren äußerst erfolgreich, was die Neuansiedlung von Betrieben anbelangt. Dass bei der Stadt Marktheidenfeld Entscheidungen kooperativ, zügig und unbürokratisch erfolgen, war dabei gewiss von Vorteil. Der Stadtrat sollte dafür Sorge tragen, dass Interessenten weiterhin Gewerbeflächen in entsprechendem Umfang angeboten werden können.
Auch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Infrastruktur stärkt den Wirtschaftsstandort Marktheidenfeld und festigt dessen Rolle als dynamisches Mittelzentrum. Durch Zusammenarbeit und regelmäßigen Austausch mit den Führungsebenen der ansässigen Firmen können aufkommende Probleme frühzeitig erkannt und angegangen werden. Kommunikation ist auch für eine Kommune wichtiger Schlüssel zum Erfolg.
Die Stadt Marktheidenfeld steht auch im Haushaltsjahr 2014 vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Dabei gilt ganz klar: Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen, Notwendiges vor Wünschenswertem. Vor allem der regelmäßige Quartalsbericht des Kämmerers gibt die Möglichkeit, die Finanzentwicklung aufmerksam zu beobachten und Prioritäten abzuwägen. Die konsequente Zurückführung der Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt ist uns schon wegen der davon ausgehenden Signalwirkung wichtig. Die Tilgung des im kommenden Jahr auslaufenden KfW-Darlehens bietet hierzu Gelegenheit und sollte daher genutzt werden.
Allen, die sich zum Wohle der Stadt in Vereinen, Feuerwehr und Rettungsdiensten, im kirchlichen und sozialen Ehrenamt, in Beiräten und Projektgruppen engagiert haben, sage ich herzliches Dankeschön. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum einem funktionierenden Miteinander in unserer Stadt.
Für die wie gewohnt solide Vorbereitung dieses Haushaltsentwurfs und unsere Versorgung mit Information darf ich Ihnen, Herr Stadtkämmerer Pilsl, im Namen meiner Fraktion herzlich danken. Auch den übrigen Damen und Herren der Verwaltung, die unsere Arbeit mit Rat und Tat unterstützten, sage ich ein großes Dankeschön. Man ist als Stadtrat nicht allein gelassen, wenn man bei Bürgermeisterin und Verwaltung Auskunft sucht.
Ich darf mich abschließend bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, für die gute und faire Zusammenarbeit bedanken. Gemeinsamkeit stärkt, Spaltung schwächt. Uns alle eint – auch in Wahlkampfzeiten – der Wille, unsere Stadt im fairen Wettbewerb der Ideen voranzubringen. Möge uns das auf der Grundlage des hier beratenen Haushalts auch 2014 wieder gelingen.