FW-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger in Marktheidenfeld

Vor großer Besucherkulisse am Marktheidenfelder Marktplatz präsentierte FW-Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger das Wahlprogramm der Freien Wähler für die Landtagswahlen am 15. September. Aiwanger, als Vorsitzender der Landtagsfraktion Spitzenkandidat der Freien Wähler in Bayern, betonte in einer kämpferischen Rede Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein  der Freien Wähler. Koalitionsaussagen lehnt Aiwanger ab, da frühzeitige Festlegung auf politische Bündnisse spätere Verhandlungs-positionen schwächt. Zunächst sei der Ausgang der Wahl abzuwarten. Komme es zu  Koalitionsverhandlungen, seien die inhaltlichen Gemeinsamkeiten der Maßstab.

Regierungsbeteiligung sei auch nicht vorrangiges Ziel der Freien Wähler, betonte der Spitzenkandidat. Wichtiger sei es, den Wähler durch konsequente Sachpolitik zu überzeugen und auf dieser Grundlage das Wahlergebnis von 2008 zu verbessern. Aktuellen Wahl-prognosen misst Aiwanger kein besonderes Gewicht bei, da das Wahlergebnis der Freien Wähler schon bei der letzten Landtagswahl weit über den Prognosen lag. Er hält ein Ergebnis von deutlich über zehn Prozent für erreichbar.

Kritik übte Aiwanger am Wahlprogramm der CSU. Einzelne Forderungen bezeichnete er als „Knallerbsen“ –  vor allem die Pkw-Maut, die weder bundespolitisch noch auf europäischer Ebene durchzusetzen sei. Entschieden wandte er sich gegen kostenträchtige Großprojekte wie die dritte Startbahn am Münchener Fughafen, den S-Bahntunnel in München oder die Schaffung eines „Heimatministeriums“ in Bayreuth. Die dafür benötigten Haushaltsmittel seien besser bei den Kommunen aufgehoben, um vor allem in ländlich geprägten Gebieten die Infrastruktur auszubauen. Aiwanger hob hervor, dass der ländliche Raum erst durch Einsatz der Freien Wähler die Bedeutung erlangt habe, die er heute in der Landespolitik besitze.

Aiwanger sprach sich klar für die Beibehaltung des bayerischen Schulsystems aus, sah aber in verschiedenen Bereichen deutlichen Verbesserungsbedarf. Seine Kritik galt vor allem der Einführung des achtjährigen Gymnasiums. Unter dem daraus resultierenden Leistungsdruck würden die sozialen Kontakte immer mehr leiden. Vielen Gymnasiasten bleibe kaum noch Zeit für die Betätigung Vereinen und Organisationen. In der von der Freien Wählern geforderten Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9 sieht Aiwanger die Chance, die Belastungen durch das Angebot unterschiedlicher „Lerngeschwindigkeiten“ zu reduzieren.

Das Potential der zur Verfügung stehenden Junglehrer müsse konsequenter zur Optimierung der Unterrichtsversorgung genutzt werden, so die Forderung Aiwangers. Noch immer gäbe es zu viele Klassen mit Übergröße. Der Sportunterricht werde vernachlässigt und müsse wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Ein zentrales Anliegen der Freien Wähler sei es, Schüler und Schule näher an das praktische Leben heranzuführen und die Erziehung zur „praktischen Lebensbewältigung“ fest im Unterrichtsangebot zu verankern.

Aiwanger sagte zu, die Zustimmung der Mitglieder einzuholen, wenn eine Koalitionsentscheidung zu treffen sei. Die Freien Wähler stünden nicht für Ideologie, sondern für Pragmatismus und Sachpolitik. Auf dieser pragmatischen Linie lag auch der Vorschlag, den Politikstil der Landespolitik dem Stil anzupassen, der in vielen Kommunen vorherrscht: kollegial und kooperativ. Dazu schlug er einen „runden Tisch“ vor, an dem der Minister-präsident regelmäßig mit Vertretern aller Landtagsfraktionen zusammenkommt.

Der anhaltende Beifall der Zuhörer, darunter vieler Kommunalpolitiker aus Main-Spessart, ließ Zustimmung zur Rede Aiwangers erkennen, der eine Taekwon-Do-Aufführung des FW-Bundestagskandidaten Simson Hipp vorausgegangen war. Altlandrat und Bezirksrat Armin Grein, der die Moderation übernommen hatte, führte mit launigen Worten durch das Programm. Grein ist nicht nur Ehrenvorsitzender der Freien Wähler in Bund und Land, sondern auch Mitbegründer und Ehrenmitglied der Freien Wähler Marktheidenfeld.

Auch die beiden Landtagskandidaten der Freien Wähler aus dem Landkreis Main-Spessart stellten sich vor. „Voller Einsatz für Main-Spessart und die Menschen hier“ – unter diese Devise stellte MdL Günther Felbinger seine erneute Bewerbung für das Direktmandat. Als wichtiges Ziel nannte er qualitative Verbesserungen im bayerischen Schul- und Bildungs-wesen. Sorgen mache ihm die zunehmende Zahl von Schülern mit psychischen Störungen, denen im derzeitigen Schulwesen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Listenkandidat Michael Müller, Stadtrat und Mitglied der Freien Wähler Marktheidenfeld, stellte heraus, dass ihm die Weiterentwicklung des ländlichen Raums ein Hauptanliegen ist. Wichtig, vor allem für jüngere Schulkinder, seien wohnortnahe Schulen, die durch sinkende Schülerzahlen in ländlichen Regionen nicht in Frage gestellt werden dürften.