Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine sehr geehrten Damen und Herren,
gute Nachrichten aus der Stadtkämmerei in finanzpolitisch schwierigen Zeiten – da kann man eigentlich nur sagen: In Marktheidenfeld, da geht’s uns wirklich gut. Kein Zweifel, die Stadt kann froh sein über ihre Steuerkraft und optimistisch ins neue Haushaltsjahr blicken. Rund 16 Mio. Euro Steuereinnahmen werden für 2012 erwartet. Das gibt unserer Finanzplanung einen Rückhalt, um den uns andere beneiden. Dank gilt den örtlichen Unternehmen und ihren Mitarbeitern, deren Leistungen die hohe Steuerkraft unserer Stadt wesentlich begründen.
Die Freien Wähler stehen fest hinter der vorausschauenden haushalts-politischen Linie, wie sie von Herrn Kämmerer Pilsl in der letzten Sitzung dargelegt wurde. Der Sondertilgung von Darlehen und der Bildung hoher Rücklagen, wie im vorgestellten Haushaltsentwurf vorgesehen, stimmt unsere Fraktion uneingeschränkt zu.
Die Stadt hat in den letzten Jahren Handlungsfähigkeit bewiesen und auf der Grundlage von Effizienz und Nachhaltigkeit Investitionen getätigt, die Marktheidenfeld zukunftsfähig machen. So konnte mit dem Neubau von Rathaus und Bauhof die Leistungsfähigkeit der städtischen Dienste optimiert und auf Jahre hinaus gesichert werden. Gelder, die in verbesserte und erweiterte Betreuungsangebote unserer Schulen und Kindergärten flossen, trugen ganz erheblich zur Stabilisierung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Marktheidenfeld bei. Dies belegt die steigende Nachfrage nach solchen Angeboten ebenso wie die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Stadt und einzelnen Unternehmen in der Kinderbetreuung. Übrigens sind für das kommende Jahr ca. 150.000 € nur für laufende Instandhaltung von Kindergärten eingestellt. Dies unter-streicht das dauerhafte Engagement der Stadt für die Betreuung des Nachwuchses.
Dass Marktheidenfeld auch der wachsenden Zahl älterer Menschen ein angemessenes Umfeld mit hoher Lebensqualität bietet, bestätigten kürzlich Seniorenvertreter aus ganz Bayern, die zu einer Landestagung in unserer Stadt weilten. Erhebliche Mittel flossen in den letzten Jahren auch in den Ausbau von Straßen und Plätzen. Mit dem neuen Festplatz am Main konnten wir nicht nur die Attraktivität der Laurenzimesse ganz erheblich steigern. Damit wurde es auch möglich, Veranstaltungen wie der BR-Sommerreise, die im vergangenen Sommer bei uns gastierte, ein geeignetes Forum zu bieten. Von allen teilnehmenden Städten erhielt Marktheidenfeld die beste Wertung. Gibt es eine bessere Werbung für unsere Stadt?
Investitionen dieser Größenordnung innerhalb weniger Jahre bedingten einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung. Diese nun Zug um Zug zurück-zuführen, sehen wir als richtigen Weg, der in die Zeit passt. Ebenso freuen wir uns, dass auch im Haushaltsjahr 2012 auf neue Kreditaufnahmen verzichtet werden kann. Wenn auch für das neue Haushaltsjahr keine vergleichbaren Investitionen anstehen, dürfen wir jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Nachhaltiges Wirtschaften setzt sorgfältige Vorbereitung der noch anstehenden Aufgaben voraus. Rechtzeitige Weichenstellung ist dafür Grundvoraussetzung.
Daher erwarten die Freien Wähler bis spätestens zum kommenden Frühjahr eine verbindliche Aussage der Verantwortlichen des Kreisverbandes des Roten Kreuzes zur finanziellen Beteiligung an der Generalsanierung von Feuerwehrhaus und Rettungszentrum. Marktheidenfeld kann weder eine Schlechterstellung gegenüber den anderen Städten noch eine weitere Verschleppung der Verhandlungen hinnehmen. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit – mit oder notfalls auch ohne Einbeziehung der Rettungsleitstelle in das Sanierungsprojekt.
Seit geraumer Zeit beschäftigt den Stadtrat die Diskussion um die Zukunft der Stadtbücherei. Wir haben uns in anderen Kommunen umgesehen und interessante Anregungen erhalten. Fest steht, dass der marode bauliche und indiskutable energetische Zustand der derzeitigen Bücherei eine länger-fristige Weiternutzung nicht zulässt. Auch Größe und Raumaufteilung des barackenähnlichen Gebäudes werden heutigen Anforderungen an eine städtische Bücherei nicht mehr gerecht. So fehlen beispielsweise Bereiche, in die sich Schülergruppen der weiterführenden Schulen zur Literatur-Recherche und zum Einüben wissenschaftlicher Arbeitsformen zurück-ziehen können.
Erfreulicher Weise hat der Kreistag jüngst entschieden, dass die in Marktheidenfeld angesiedelten weiterführenden Schulen hier verbleiben. Jetzt ist der Stadtrat am Zug, damit die Schulstadt Marktheidenfeld zukunftsfähig bleibt. Eine zeitgemäße und leistungsfähige Stadtbücherei kommt der gesamten Bevölkerung zugute, stärkt aber auch wesentlich den Schulstandort. Wollen wir dieses Bildungsprojekt in den nächsten Jahren realisieren, müssen die Pflöcke dafür rechtzeitig eingeschlagen werden. Neben anderen denkbaren Standorten können sich die Freien Wähler eine Stadtbücherei durchaus auch am alten Festplatz vorstellen – zentral gelegen, mit besten Parkmöglichkeiten und gut erreichbar von allen Schulen aus. Um erste Schritte einleiten zu können, beantragen die Freien Wähler, dafür 25.000 € in den Haushalt 2012 einzustellen.
Die letzte Woche veröffentlichten, erschreckenden Prognosen des Weltklimarates unterstreichen die Notwendigkeit klimaschonender, dezentraler Lösungen auf dem Energiesektor. Wir verfolgen mit Interesse die entsprechenden Schritte auf Landkreisebene und befürworten ein daran anknüpfendes städtisches Umwelt- und Energiekonzept. Wir können von privater Seite nur dann Umdenken und Beteiligung erwarten, wenn die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht, wie das in Marktheidenfeld schon mehrfach mit Erfolg praktiziert wurde. Nach der in diesem Jahr vorgenommenen Erfassung der städtischen Gebäude sollte eine Prioritätenliste zur energetischen Sanierung erarbeitet werden. Auch die vorgesehene Anschaffung eines städtischen Elektrofahrzeugs findet unsere Zustimmung. Die Entwicklung und Verbesserung klimaverträglicher Verkehrsmittel kann nur vorankommen, wenn genügend praktische Erfahrungen im Umgang damit gesammelt werden.
Ein anderer Aspekt, der unserer Gesellschaft Sorgen macht, sind die derzeitigen Erschütterungen des europäischen Währungs- und Finanz-systems. Angesichts dessen stellt der umfangreiche städtische Grundbesitz einen wichtigen Sicherheitsfaktor dar. Wir sollten uns dessen bewusst sein und mit der Veräußerung städtischer Flächen und Immobilien behutsam umgehen.
Mit der Stelle eines städtischen Beauftragten für Stadtentwicklung und Marketing, die wir heute auf den Weg bringen wollen, sollen die in unserer Stadt bestehenden Angebote und Einrichtungen optimal vernetzt und die vorhandenen Potentiale noch effektiver genutzt und weiterentwickelt werden. Eine ganz wesentliche Aufgabe der neuen Stelle wird die Zusammenarbeit mit der Geschäftswelt und die gemeinsame Planung von Gestaltungsmaßnahmen und Veranstaltungen sein. Besonders im Fokus wird dabei die Entwicklung unserer Altstadt stehen.
Für den örtlichen Tourismus, dessen Förderung uns besonders am Herzen liegt, versprechen wir uns von der Wiedereröffnung unseres Bades unter dem Namen neuen „Wonnemar“ einen positiven Schub. Wir sind sicher, dass das Wonnemar mit seinem erweiterten, attraktiven Angebot ebenso wie einst das Maradies zu einem Aushängeschild und Markenzeichen unserer Stadt wird.
Die Fraktion der Freien Wähler hat über den vorgebrachten Antrag hinaus weitere Vorschläge erarbeitet, im Folgenden jeweils als Antrag, Prüfauftrag an die Verwaltung oder als Anregung an den Stadtrat aufgeführt.
Anträge:
Marienbrunn: Austausch der Haushaltspositionen „Feuerwehrhaus“ (statt 2014 bereits 2012) und „Bürgerhaus“ (statt 2012 erst 2014). Begründung: Erhebliche sicherheitsrelevante, technische und insbesondere hygienische Mängel am derzeitigen Feuerwehrhaus. Verhältnisse nicht länger tragbar und daher vorrangig.
Radweg nach Glasofen: Für 2012 Einstellung von 5000 € für Planungskosten, um praktikable und kostengünstige Möglichkeiten der Realisierung zu untersuchen.
Mehrgenerationen-Spielplatz Rothenbücher Wiese: Eingestellte Gesamtsumme in Höhe von 209.000 €: Der darin enthaltene Betrag für die erwarteten Fördermittel ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Im Haushaltsausschuss bestand Übereinstimmung, dass die Erhöhung der Gesamtsumme an den Vorbehalt der Genehmigung der Mittel gebunden ist.
Prüfaufträge:
Ansiedlung eines Außenarbeitsplatzes für Menschen mit Behinderung bei der Stadt Marktheidenfeld
Einführung einer Familienkarte (für Familien mit mind. zwei Kindern unter 18 Jahren) und einer Ehrenamtskarte (Bayer. Städtetag, Informationsbrief 10/2011): Kostenlose oder ermäßigte Nutzung bestimmter städt. Einrichtungen und Angebote
Laurenzimesse: Überprüfung der bisherigen Regelungen und Vereinbarungen mit dem Ziel, die Einnahmeseite zu erhöhen und die Ausgabenseite zu verringern
Anregungen:
Jährliche Rücklage für Erhaltungsaufwand der neuen Brücke in kommunalen Bausparvertrag einzahlen, um bei Bedarf zinsgünstige und marktunabhängige Darlehen zu bekommen.
Aufgreifen des Themas Hundesteuer, da der städtische Aufwand für die Beseitigung von Verunreinigung ständig steigt.
Die Stadt Marktheidenfeld ist für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet. Doch kann sie nicht alles aus eigener Kraft leisten. Sie ist auf die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen, die sich in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl einsetzen. Allen, die sich in unserer Stadt und ihren Stadtteilen in Vereinen, Feuerwehr und Rettungsdiensten, als Mitglieder von Beiräten und Projektgruppen oder als ehrenamtliche Helfer des kirchlichen und sozialen Bereichs engagieren, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ohne diesen Dienst an der Gemeinschaft würde vieles in unserer Stadt brachliegen und würden noch mehr öffentliche Mittel aufzuwenden sein, um bestimmte gesellschaftliche Aufgaben erfüllen zu können.
Für die solide Vorbereitung des Haushaltsentwurfs und die qualifizierte fachliche Beratung darf ich namens der Fraktion Herrn Stadtkämmerer Pilsl ein großes Dankeschön sagen. Wir wurden mit einer Vielzahl von Unterlagen versorgt, erforderliche Änderungen sind uns zuverlässig zugegangen. Das ist gut und reibungslos gelaufen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns tatkräftig und gemeinsam zum Wohle der hier lebenden Menschen an den vor uns liegenden Aufgaben arbeiten. Bei allen Meinungsunter-schieden, die sich im politischen Wettstreit ergeben, ist das Gefühl der kollegialen Zusammengehörigkeit wichtig. Das hat Marktheidenfeld schon in der Vergangenheit stark gemacht und so manchen Erfolg begründet. Ich wünsche uns gute Ergebnisse beim gemeinsamen Einsatz für unsere Stadt, damit es weiterhin heißen kann: In Marktheidenfeld, da geht’s dir gut.