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Ostereier und Blumen fanden regen Zuspruch

Internationales Flair am Marktheidenfelder Marktplatz: Gäste aus Montfort, Italien oder dem nicht ganz so fernen Darmstadt fanden am Karsamstag den Weg durch die Innenstadt und trafen dabei auf den Informationsstand der Freien Wähler. Eine Gruppe um den Ortsvorsitzenden Holger Seidel verschenkte vielfarbige Ostereier und Hornveilchen und brachte damit nicht nur Farbe, sondern auch vorösterliche Freude zu den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Passanten, die für ihre Einkäufe in der Innenstadt über den Marktplatz kamen, freuten sich über diese Geste, und nebenbei ergab sich auch manche Gelegenheit zum (stadt-)politischen Gespräch mit Mitgliedern des FW-Ortsverbands und der Stadtratsfraktion.

Osteraktion 2017

Am Informationsstand der Freien Wähler trafen die Bürgerinnen und Bürger auf die Vorstandsmitglieder Holger Seidel, Reinhold Braun (zugleich Stadtrat) und Günter Geißler (v. l. n. r.) sowie die Stadträte Gerd Rauh und Michael Müller (v. r. n. l.).

„Die Freien Wähler bringen Farbe ins politische Geschehen, auch unabhängig von Wahlen“, erläuterte Seidel die Aktion, mit der durch den Ankauf der verschenkten Eier aus ökologischer Erzeugung zugleich die Initiative „Las Aguilas“ der Mexikogruppe Kahlgrund zugunsten von Straßenkindern in Mexiko unterstützt wurde.


Freie Wähler wollen die Debatten voranbringen

Ganz im Zeichen der aktuellen Diskussion um die Nachnutzung des Krankenhauses Marktheidenfeld stand die Jahreshauptversammlung des Ortsverbands der Freien Wähler.

Doch zuvor ging Ortsverbandsvorsitzender Holger Seidel auf die verschiedenen Aktivitäten des zurückliegenden Jahres ein, darunter die Weihnachtsaktion zugunsten der Tafel, die Dreikönigswanderung auf dem Marktheidenfelder Kulturweg III in Zimmern sowie eine Ortsbegehung am Main mit den Schwerpunktthemen „Alte Mainbrücke“ und „Erweiterung des Mehrgenerationenspielplatzes“.

Mit einer Schweigeminute gedachten die Mitglieder des Ende Oktober verstorbenen Gerd Haas, der zu den „Freien Wählern der ersten Stunde“ gehört und als Stadtrat von 1976 bis 1990 die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten habe, so Seidel.

Nach dem Bericht des Kassiers Michael Braun und der Entlastung des Vorstands berichteten die FW-Vertreter in den Beiräten der Stadt von ihrer Arbeit in den Gremien und aktuellen Projekten. So gab Günter Geißler, zugleich stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender, als Mitglied des Sanierungsbeirats einen Einblick in anstehende kernstädtische Bauvorhaben. Günter Staub berichtete von den Aktivitäten des Seniorenbeirats und wies darauf hin, dass gerade für dieses Gremium nach dem Ausscheiden mehrerer Mitglieder engagierte Leute gesucht würden.

FW - JHV

FW-Ortsvorsitzender Holger Seidel (li.) und Kassierer Michael Braun folgen den Ausführungen von Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder (re.) zum Thema Krankenhaus.

Seidel selbst gab stellvertretend für die Vorsitzende des Jugendbeirats, Brigitte Barthel, einen Überblick über die Initiativen und Aktivitäten wie eine Malaktion zur Beruhigung der sog. „Baustraße“ am „Ma(e)in-Spielplatz“ sowie zu den aktuellen Planungen für die Erweiterung dieses Platzes für Jugendliche.

Zu aktuellen Themen der Stadt- und Kreispolitik bezogen Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder und FW-Kreisrätin Andrea Hamberger Stellung. Dabei machten beide deutlich, dass die Entscheidung für ein Zentralklinikum unumgänglich und vernünftig gewesen sei. Hinsichtlich der Nachnutzung gelte es nunmehr, die vorgelegten Vorschläge zur Nachnutzung zu prüfen und zu diskutieren mit Blick auf das Sinnvolle und Machbare. Auch Alt-Landrat und Bezirkstagsvizepräsident Armin Grein schaltete sich in die Diskussion ein und berichtete aus Sicht des Bezirks von den Entwicklungen in der Krankenhauspolitik. Auch er, so Grein, hätte als Landrat die Umstrukturierung vorgenommen. Mehrere Frage- und Redebeiträge ließen den Wunsch deutlich werden, dass die derzeit sehr emotionsgeladene Diskussion sich wieder mehr an den Fakten orientieren und weniger aggressiv geführt werden müsse. Gerade hier sieht Vorsitzender Seidel die Aufgabe seiner politischen Interessengruppe, der Freien Wähler: Informations- und Aufklärungsarbeit betreiben für eine „nach vorn gerichtete Debatte über die Zukunft des Gesundheitsstandorts Marktheidenfeld“.


“Wir brauchen Verlässlichkeit und Perspektiven”

Die Konturen werden schärfer, doch das ganze Bild ist noch nicht sichtbar: Wie geht es konkret weiter am „Gesundheitsstandort Marktheidenfeld“?

Bei einem Freie-Wähler-Spitzengespräch betonten Erste Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder, Fraktionssprecherin Andrea Hamberger und Ortsvorsitzender Holger Seidel, dass die Freien Wähler Marktheidenfeld zu den Wahlaussagen aus dem Jahr 2014 stehen: „Wir sind in Marktheidenfeld mitverantwortlich für den Erhalt des Hauses und werden deshalb zur Weiterentwicklung des Krankenhauses Marktheidenfeld als Teil des Klinikums Main-Spessart mitwirken.“

Es gebe durchaus eine Vielfalt an Vorstellungen zur Gestaltung dieser „Weiterentwicklung“. Die Freien Wähler begleiten diesen Prozess aktiv, kritisch und sachbezogen. Wichtig sei dabei, dass das jetzt vorgelegte Nachnutzungskonzept die Perspektive eröffne, den Standort Marktheidenfeld nachhaltig zu stärken. Zudem sei es unerlässlich, das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer adäquaten Notfallversorgung ernst zu nehmen. Diese Versorgung müsse qualitativ hochwertig sein, denn nur dadurch finde sie auch Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern. Es gelte dabei stets im Auge zu behalten, was machbar, zukunftsorientiert und sinnvoll sei.

FW-Ortsvorsitzender Seidel führt weiter aus: „Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen haben gezeigt, dass im Bereich der Verlässlichkeit, aber auch bei der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gewisse Defizite bestehen. Diese abzubauen und das Vertrauen in die gewählten Vertreter und Kommunalbehörden zu stärken, ist aktuell eine der wichtigsten Aufgaben für Kreistag und Verwaltungsspitze.

Die Freien Wähler sehen folgende Aspekte als wesentlich an:

  • Änderungen in Zeitplan und/oder Vorgehensweise dürfen nicht an den Entscheidungsgremien und Bürgern vorbei durchgesetzt werden. Deshalb braucht es neben einem ‚Nachnutzungskonzept‘ auch ein ‚Kommunikationskonzept‘, d. h. konkrete Vorstellungen darüber, wie Entscheidungen und Entwicklungen zeitnah und transparent vermittelt werden.
  • Eine Stadt, die als ‚ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte‘ gilt, darf nicht durch Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene, die aber in der Kommunalpolitik umgesetzt werden müssen, geschwächt werden. Diese Gefahr droht allerdings, wenn ein wesentlicher Standortfaktor, nämlich die wohnortnahe, gut erreichbare und sichere Erst- und Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel steht.

Die Freien Wähler plädieren deshalb im Rahmen eines Nachnutzungskonzepts für die Sicherung des ärztlichen Notfalldienstes sowie die Stärkung der darin eingebundenen niedergelassenen Ärzte. Hier könnten z. B. die Krankenhausgebäude standortgerecht in ein Ärztehaus oder Medizinisches Versorgungszentrum überführt werden. Der jetzt schon gesetzlich vorgesehene Ärztliche Bereitschaftsdienst muss dann so gestaltet werden, dass die Marktheidenfelder jederzeit und gut erreichbar (not-)ärztlich (erst-)versorgt werden können.

  • Künftige Großinvestitionen für das neue Zentralkrankenhaus dürfen nicht zu Einsparungen bei unumgänglichen und überfälligen Projekten in anderen Bereichen führen. Genannt werden muss in diesem Zusammenhang die Gestaltung des Bildungsstandorts Marktheidenfeld. Hier hat ja der Stadtrat in einer Resolution Ende Januar bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass es bei der Sanierung von Staatlicher Realschule, Balthasar-Neumann-Gymnasium und Main-Spessart-Halle keinen Aufschub mehr geben darf. Angesichts des Zustands der Gebäude müssen die notwendigen Maßnahmen für unsere Kinder zügig umgesetzt werden.

Die Freien Wähler sehen durchaus große Chancen, Marktheidenfeld als Gesundheits- und Bildungsstandort zu stärken, ohne die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtige und notwendige ärztliche Erst- und Notfallversorgung zu vernachlässigen. Die Verantwortlichen sind deshalb aufgefordert, Verlässlichkeit zu zeigen und Perspektiven zu entwickeln.“


Auf der Rothenfelser Sonnnenseite unterwegs

Bei klirrender Kälte, aber herrlichem Sonnenschein unternahmen die Freien Wähler Marktheidenfeld bei ihrer traditionellen Dreikönigswanderung einen Ausflug in den Stadtteil Zimmern, um sich dort auf den im Herbst eingeweihten Marktheidenfelder Kulturweg III „Auf der Rothenfelser Sonnenseite“ zu machen. Ortsverbandsvorsitzender Holger Seidel konnte dazu neben Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder auch einige Stadt- und Kreisräte begrüßen.

Zwischenrast unweit der Gemarkungsgrenze zwischen Roden und Zimmern

Zwischenrast unweit der Gemarkungsgrenze zwischen Roden und Zimmern

Die Route führte von der St.-Michael-Kirche zu der bis 1964 genutzten Fähranlegestelle am Main sowie in die ehemaligen Weinberge und Steinbrüche oberhalb Zimmerns. Von dort ging es weiter zur Steinwiese an der Gemarkungsgrenze zwischen Zimmern und Roden und dann hinab zu den Mühlen im Rödertal. An den Informationstafeln erfuhren die Wanderer einiges über die Besonderheiten auf diesem abwechslungsreichen Weg und schärften ihren Blick für diesen Teil der Kulturlandschaft im Bereich von Marktheidenfeld. Und sie hatten immer wieder im Sonnenlicht vor Augen, was über Jahrhunderte Zimmern prägte: die Burg Rothenfels. Burg- und Stadtherren regierten nämlich bis 1811 auch über das auf der Sonnenseite des Mains gelegene Zimmern.

Am Zipprichkreuz

Am Zipprichkreuz

Zur Schlussrast traf man sich im Café Mainland, um sich aufzuwärmen und über aktuelle regional- und lokalpolitische Themen auszutauschen.


Rede zum Jahresschluss

In der Jahresabschlusssitzung des Marktheidenfelder Stadtrats hielt in diesem Jahr turnusgemäß Andrea Hamberger (FW) die Rede im Namen aller Stadtratsfraktionen. Dabei lobte sie die zukunftsweisenden Investitionen der Stadt und wies zugleich darauf hin, dass künftig die finanzielle Lage der Stadt nicht mehr die Erfüllung aller Wünsche zulasse. Jahresabschlussrede 2016


Den Main im Visier

Ortsbegehung (10)

An der Alten Mainbrücke folgen u. a. Alt-Landrat Armin Grein (3. v. li.), Dr. Michael Deubert (4. v. li.) und Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder (3. v. re.) den Ausführungen von Klaus Ludorf (nicht im Bild).

Den Main fest im Blick hatten die Freien Wähler Marktheidenfeld bei ihrer Ortsbegehung, zu der Vorsitzender Holger Seidel rund 25 interessierte Gäste begrüßen konnte. Man wolle mit den Bürgern über aktuelle stadtpolitische Themen und Entwicklungen ins Gespräch kommen – die Situation am Main, insbesondere die Zukunft der Alten Mainbrücke sowie die weitere Mainufergestaltung, bieten dafür, so Seidel, einen passenden Anlass.

 

Ortsbegehung_2

FW-Ortsvorsitzender Holger Seidel (2. v. li.) konnte gut 25 Gäste zur Ortsbegehung begrüßen.

Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder (FW) gab einen Überblick zum derzeitigen Sachstand „Alte Mainbrücke“. Sie wies auf den einstimmigen Beschluss des Stadtrats zum Erhalt der Brücke in ihrem jetzigen Zustand und auf die dem Stadtrat vorgestellten Ergebnisse der Simulationsfahrten hin, die „reale Ergebnisse“ dazu geliefert hätten, inwiefern eine gefahrlose Passage der Brücke möglich sei. Eine endgültige Entscheidung sei wohl frühestens im kommenden Jahr zu erwarten, so die Bürgermeisterin.

Die besondere historische Bedeutung der 1845 fertig gestellten Mainbrücke nahm Dr. Michael Deubert, Vorsitzender des Historischen Vereins Marktheidenfeld und Umgebung, in den Blick. Dabei betonte er die persönliche Mitwirkung des damaligen bayerischen Königs Ludwigs I. an der Planung, denn dieser habe verfügt, dass die Steine der Brücke „wie alte römische Quader behauen werden sollen“. Selbst die „Leipziger Illustrirte Zeitung habe im April 1845 über den Bau berichtet – ein Beleg für dessen architektonische Besonderheit. Deshalb sei der Erhalt der Brücke mit allen sieben Bögen aus historischer und denkmalschützerischer Sicht unerlässlich, so Deubert.

Ortsbegehung_1

Klaus Ludorf (re.) vom Schifferverein “Gute Fahrt” äußert seine Meinung zur Zukunft der Alten Mainbrücke.

Auch er finde die Brücke sehr schön, ergänzte Klaus Ludorf vom Schifferverein „Gute Fahrt“ Marktheidenfeld seine Sichtweise. Mit dem Blick eines Schiffslenkers stelle sich die Situation in Marktheidenfeld aber als durchaus gefährlich dar. Dabei bezog er sich auf die Position der Brücke (nicht rechtwinklig zum Flusslauf) sowie Durchfahrtshöhe und –breite, die es schwierig machten, die Brücke gefahrlos zu passieren. Er plädiere deshalb dafür, einen Pfeiler zu entfernen und die Brücke dementsprechend zu gestalten, dass ihr Charakter weitgehend erhalten bleibe.

Nach kontroversen Gesprächen, welche die Brisanz des Themas einmal mehr deutlich werden ließen, widmeten sich die Teilnehmer dem Themenfeld „Mainufergestaltung“. Die Bürgermeisterin erläuterte die Beschlusslage zur Planung des Abschnitts zwischen Felsenkeller und Sängerheim und richtete ihren Blick auf die weiteren Abschnitte, deren Gestaltung durch die Projektgruppe noch anstehe. In diesem Zusammenhang machte Paul Woywod, ehemaliger Leiter der Autobahnpolizei Rottweil, aus Sicht eines Verkehrsexperten deutlich, dass man Zu- und Abfahrt zum Parkplatz am Main überdenken sollte. Gerade der „Parkplatzsuchverkehr“ beunruhige den doch eigentlich so schönen ruhigen Bereich am Mainkai, den er als „Sahnestück Marktheidenfelds“ bezeichnete. Einige Bürger äußerten an dieser Stelle ihre Sorge, dass durch den vielfach zu schnellen Verkehr im eigentlich „verkehrsberuhigten Bereich“ („Spielstraßen“-Schild) nach wie vor Gefahren für Fußgänger und Radfahrer gegeben seien. Es wurde der Vorschlag geäußert, die Bau-/Behelfsstraße zwischen Lengfurter Straße und Mainparkplatz durch Poller so zu sperren, dass nur Anwohner und Rettungskräfte passieren könnten.

Ortsbegehung_6

Brigitte Barthel (3. v. re.), Vorsitzende des städtischen Jugendbeirats, erläutert die Pläne des Gremiums zur Erweiterung der Ma(e)in-Spielplatzes.

Die Beruhigung dieser „Rennstrecke“ sei auch Ziel der Bemühungen des städtischen Jugendbeirats, dessen Vorschläge und Initiativen die Vorsitzende Brigitte Barthel vorstellte. Schon im Juli würden Schüler des Balthasar-Neumann-Gymnasiums und der St.-Kilian-Schule ihre Ideen zur kreativen Verkehrsberuhigung in die Tat umsetzen. Vier Klassen waren aus einem Wettbewerb des Jugendbeirats mit ihren Entwürfen als Sieger hervorgegangen. Daneben, so Barthel, befasse sich der Beirat intensiv mit der Erweiterung des Mehrgenerationenspielplatzes am Main, die ja schon vom Stadtrat angeregt worden war. Hierzu werde man voraussichtlich im Herbst an die verantwortlichen Gremien mit entsprechenden Entwürfen und Anträgen herantreten.

FW-Ortsvorsitzender Seidel dankte Bürgermeisterin und Experten für ihre sachkundigen Informationen sowie den Bürgern für ihr aktives Interesse, das sie durch Fragen und Diskussionsbeiträge deutlich gemacht hätten. Er kündigte an, dass die Freien Wähler solche Veranstaltungen vor Ort in loser Folge durchführen wollten, zugeschnitten auf die Fragen und Anregungen der Bürger.


Ostereier für Hädefeld

Bunte Farben an einem sonnigen Vormittag: Die Freien Wähler Marktheidenfeld verschenkten am Samstag vor Ostern orangene und grüne Ostereier sowie vielfarbige Hornveilchen an die Marktheidenfelder und brachten damit nicht nur Farbe, sondern auch vorösterliche Freude zu den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Passanten, die dank des schönen Wetters die Innenstadt rund um den Marktplatz bevölkerten, freuten sich über diese Geste, und nebenbei ergab sich auch manche Gelegenheit zum stadtpolitischen Gespräch mit Mitgliedern des FW-Ortsverbands und der Stadtratsfraktion.

„Die Freien Wähler bringen Farbe ins politische Geschehen, auch unabhängig von Wahlen“, erläuterte Ortsverbandsvorsitzender Holger Seidel die Aktion, mit der durch den Ankauf der verschenkten Eier aus ökologischer Erzeugung zugleich die Initiative „Las Aguilas“ der Mexikogruppe Kahlgrund unterstützt wurde.


Hädefelder Historie live

Pünktlich zu Beginn des Jubiläumsjahres „200 Jahre Neues Brauhaus“ unternahmen die Freien Wähler Marktheidenfeld bei ihrer traditionellen Dreikönigswanderung eine Zeitreise in die Hädefelder Vergangenheit. Ortsverbandsvorsitzender Holger Seidel konnte dazu neben Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder und einigen Stadt- und Kreisräten auch Alt-Landrat und Bezirkstagsvizepräsident Armin Grein begrüßen.
Die Route führte vom Main in das Gelände oberhalb von Marktheidenfeld an Wonnemar und Nikolausweg entlang über den Südring zur Lengfurter Straße, wo die Wanderer zum Felsenkeller gelangten, dem „Neuen Brauhaus von 1816“. Dort bot ihnen „Mäx“ Tauberschmitt eine fachkundige und kurzweilige Führung durch die Eis- und Felsenkeller, die vor über 200 Jahren in mühevoller Handarbeit aus dem Fels gehauen wurden.

Freie Wähler am Neuen Brauhaus

Vor dem “Neuen Brauhaus von 1816”: “Mäx” Tauberschmitt (hinten mit Warnjacke) und die Freien Wähler

Der Wirt des Felsenkellers berichtete von den Anfängen des Bierbrauens in Marktheidenfeld und vom Leben der „Menschen am Mee“ Anfang des 19. Jahrhunderts, illustriert durch Fotos und Rekonstruktionszeichnungen aus den Beständen des Historischen Vereins. Er wusste von Franz Heinrich Stein zu erzählen, der 1811 damit begonnen hatte, einen Keller in die Sandsteinfelsen des Hanges zu treiben auf einer Länge von etwa 40 Metern und ca. 4 m breit. Bei der Begehung dieses Kellers konnten die Besucher neben dem blanken Sandstein auch kleinere Nebenräume sehen sowie Marktheidenfelds kleinste Tropfsteinhöhle. Insgesamt finden sich entlang der Lengfurter Straße sieben solcher Felsenkeller, die heute sowohl in privater Hand als auch im Besitz der Stadt liegen und ein wichtiges Winterquartier für Fledermäuse sind, die hier in Spalten und Ritzen verborgen die kalte Jahreszeit gut geschützt verbringen.

Die Freien Wähler eröffneten mit dieser Veranstaltung das Jahr 2016, das neben dem erwähnten Jubiläum sicherlich auch zahlreiche wichtige regional- und lokalpolitische Ereignisse und Entwicklungen parat hält.


Bereichsversammlung der Freien Wähler

Am Dienstag, 19. Januar 2016, treffen sich die Freien Wähler aus dem Bereich Marktheidenfeld ab 19 Uhr zur Versammlung in der „Baumhoftenne“. Zentrales Thema ist die Zukunft des Gesundheitsstandorts Marktheidenfeld nach dem Beschluss des Kreistags über die Einrichtung eines Zentralklinikums für den Landkreis Main-Spessart. Es geht dabei v. a. um die Sammlung und Diskussion von Möglichkeiten zur Gestaltung der Umstrukturierungskonzepte, die Marktheidenfeld betreffen.

Einladung Bereichsversammlung


Die Bedürftigen im Blick

„Miteinander für Marktheidenfeld“ – unter diesem Motto packten Ortsverband und Fraktion der Freien Wähler 50 Päckchen für Kunden der Marktheidenfelder Tafel, die bei der vorweihnachtlichen Wochenendausgabe zur Verfügung gestellt werden.

Tafel 2015 (1)

Gewissenhaft stellen Mitglieder der Freien Wähler Marktheidenfeld die Weihnachtspäckchen für die Tafelkunden zusammen.

Gefüllt mit Kaffee und Mehl, Reis und Schokolade, Nudeln und vielen weiteren Lebensmitteln oder Artikeln des täglichen Bedarfs übergaben der Ortsverbandsvorsitzende Holger Seidel und Fraktionsvorsitzende Andrea Hamberger die Tüten zusammen mit Vorstands- und Fraktionsmitgliedern der Freien Wähler an den Vorsitzenden der Tafel, Heribert Rügamer, und Schriftführerin Carmen Wiesmann in den Räumen der Tafel.

Tafel 2015 (2)

Übergabe in den Räumen der Tafel durch Ortsvorsitzenden Holger Seidel (3. v. li.) und Fraktionsvorsitzende Andrea Hamberger (3. v. re.) an Heribert Rügamer (2. v. li.) und Carmen Wiesmann (Mitte vorne) von der Tafel.

Bewusst haben sich die Freien Wähler in diesem Jahr wieder dazu entscheiden, statt einer Weihnachtsanzeige das Geld bedürftigen Bürgern zukommen zu lassen. „Die Tafel ist dafür genau die richtige Adresse“, begründete Seidel die Entscheidung. „Wir schätzen das Ehrenamt und das Engagement – das möchten wir mit unser Spende zum Ausdruck bringen“, so der FW-Vorsitzende bei der Übergabe. „Zugleich ist es uns ein Anliegen, unsere Verbundenheit mit den Bürgern unserer Stadt auszudrücken, die es schwer haben.“ Rügamer und Wiesmann zeigten sich erfreut über die stattliche Zahl der Päckchen und dankten den Freien Wählern für dieses Zeichen der Solidarität. Bei einem Rundgang durch die Räumlichkeiten konnten die Freien Wähler einen Blick hinter die Kulissen werfen und sich über die Arbeit der insgesamt rund 80 ehrenamtlichen Helfer informieren.


Wie sieht die Zukunft des Gesundheitsstandorts Marktheidenfeld aus?

Wohin steuert die Krankenhauslandschaft im Landkreis Main-Spessart? Diese Frage beschäftigt seit Wochen die Öffentlichkeit, auch in Marktheidenfeld – geht es doch um nichts weniger als um die Zukunft des hiesigen Krankenhausstandorts. Holger Seidel, Vorsitzender des Ortsverbands der Freien Wähler Marktheidenfeld, stellte auf der Jahreshauptversammlung ein Positionspapier vor, das er in der Vielfalt der Diskussionsbeiträge als „Beitrag aus dem Ortsverband“ verstanden haben will. Für ihn vollzieht sich die Diskussion aktuell überwiegend auf zwei Ebenen: die Darstellung des Ist-Zustands, vornehmlich beruhend auf dem Gutachten der Peritinos AG, und die Darstellung der möglichen Konsequenzen aus den Feststellungen des Gutachtens, konzentriert auf die anstehende Entscheidung zu einem möglichen Zentralklinikum. Dabei sieht Seidel das Problem, dass der Öffentlichkeit nicht alle Informationen zur Verfügung stehen – ein Umstand, der zusätzlich Verunsicherung und Misstrauen schaffe.
Der Ortsvorsitzende führt weiter aus:
»Die Freien Wähler Marktheidenfeld stehen ausdrücklich zum Gesundheitsstandort Marktheidenfeld. Die teilweise einseitige Konzentration auf eine Reduzierung des Defizits bis hin zur „schwarzen Null“ (wie sie bei der Vorstellung des Peritinos-Gutachtens in Aussicht gestellt wurde) wird den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Möglichkeiten an den einzelnen Klinikstandorten nicht hinreichend gerecht.
Wir sollten die Debatte auf einer weiteren Ebene voranbringen: die Entwicklung konzeptioneller und inhaltlicher Überlegungen für Marktheidenfeld. Idealerweise sollten derartige Überlegungen einer weitreichenden (Grundsatz-) Entscheidung vorangehen, nicht folgen! Bewährt hat sich bei solchen Fragen die Einrichtung eines „Runden Tisches“, für das Thema „Klinikum Main-Spessart“ z. B. mit Vertretern aus Medizin, Wirtschaft, Politik und den Krankenkassen. Dabei darf es in keinem Fall um eine Schließung des Krankenhauses gehen, sondern es muss allen Beteiligten daran gelegen sein, Marktheidenfeld zukunftssicher umzugestalten. Abwägungen von Vor- und Nachteilen einzelner Standorte spielen hierbei keine Rolle – es geht um das Mögliche und Machbare für Marktheidenfeld.
Was bedeutet das konkret?
Die Bürgerinnen und Bürger Marktheidenfelds brauchen ein Angebot, das ihnen eine gut erreichbare und sichere Erst- und Notfallversorgung gewährleistet.
Als Vorsitzender der Freien Wähler plädiere ich daher für Sicherung und Ausbau des ärztlichen Notfalldienstes als „Quasi-24-Stunden-Ambulanz“ sowie die Stärkung der darin eingebundenen niedergelassenen Ärzte. Zudem muss in Marktheidenfeld ein D(urchgangsarzt)-Arzt eingebunden werden, der für die hiesigen Unternehmen, Betriebe und Behörden als Facharzt für Arbeits- und Betriebsunfälle aller Art zur Verfügung steht. Der jetzt schon gesetzlich vorgesehene Ärztliche Bereitschaftsdienst muss so gestaltet werden, dass die Marktheidenfelder jederzeit und gut erreichbar (not-)ärztlich (erst-)versorgt werden können.
Welche weiteren Vorschläge stehen zur Diskussion?
Der Gesundheitsstandort Marktheidenfeld bietet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten, die bisher nicht hinreichend diskutiert wurden.
Als Vorsitzender der Freien Wähler sehe ich für eine sinnvolle und zukunftsgerechte Nutzung der bestehenden Krankenhausgebäude mehrere Möglichkeiten, die auch miteinander kombinierbar sind:
– Ausbau des Kreisseniorenzentrums zu einer Seniorenwohnanlage
– Integration von Einrichtungen für Tages- und Kurzzeitpflege
– Aufbau eines Zentrums für Geriatrie und Rehabilitation (eine Akutgeriatrie ist seit 2011 im bayerischen Krankenhausplan für Marktheidenfeld festgeschrieben)
– Aufbau eines „Kompetenzzentrums für Hospiz- und Palliativarbeit“ (ein palliativmedizinischer Dienst für Marktheidenfeld ist 2013 in den Krankenhausplan aufgenommen worden; die Zusammenarbeit mit entsprechenden Einrichtungen in Würzburg wird dabei intensiviert)
– Aufbau eines „Gesundheitscampus Marktheidenfeld“.
Welche Überlegungen stehen hinter diesen Vorschlägen?
Spezialisierungen in bestimmten Bereichen werden vom neuen Krankenhausstrukturgesetz ausdrücklich gefordert und gefördert. Die hierin liegenden Chancen zu erkennen und für den Gesundheitsstandort Marktheidenfeld zu nutzen, muss Aufgabe der lokalen Politik sein. Ein „Kompetenzzentrum für Hospiz- und Palliativarbeit“ kann z. B. ein mögliches (Kinder-)Hospiz in seiner Arbeit begleiten oder mit einer angeschlossenen Hospizakademie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in diesem Arbeitsfeld anbieten. Letzteres könnte damit auch Teil des genannten „Gesundheitscampus Marktheidenfeld“ sein, durch den sich die Stadt als Ausbildungs- und (evtl.) Studienort für Berufe im Bereich des Gesundheits- und Pflegemanagements profilieren kann. Zu diesem „Campus“ zählen heute schon die Berufsschulen für Kranken- und Altenpflege, die zu entsprechenden Akademien ausgebaut werden könnten. Damit würde Marktheidenfeld für den Landkreis, aber auch darüber hinaus, zu einem zentralen Anlaufpunkt im medizinisch-pflegerischen Bereich.«
Mit der Vorlage dieser Vorschläge sieht der Ortsvorsitzende der Freien Wähler eine große Chance, Marktheidenfeld als Gesundheits- und Bildungsstandort zu stärken, ohne die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtige und notwendige ärztliche Erst- und Notfallversorgung zu vernachlässigen.


Ein „unverzichtbare Größe“ für die Freien Wähler

Ganz im Zeichen der aktuellen Diskussion um das Krankenhaus Marktheidenfeld stand die Jahreshauptversammlung des Ortsverbands der Freien Wähler. Vorsitzender Holger Seidel stellte dabei ein Positionspapier vor, das er als „Diskussionsbeitrag aus dem Ortsverband“ verstanden wissen wollte (s. Extrabericht). Zudem gab er einen Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahres und ehrte Ludwig Keller für 30jährige Mitgliedschaft bei den Freien Wählern.
Beim Rückblick auf sein erstes Jahr als Ortsverbandsvorsitzender ging Seidel auf die verschiedenen Aktivitäten ein, die auf große Resonanz stießen, darunter die Weihnachtsaktion zugunsten der Tafel, die Dreikönigswanderung zum ehemaligen Bundeswehrbunker in Lengfurt sowie eine herbstliche Weinprobe auf dem Homburger Weingut Huller.
Mit einer Schweigeminute gedachten die Mitglieder des Anfang Oktober verstorbenen Otto Schäfer, der als Ortssprecher von Glasofen und Stadtrat die Interessen der Bürger seines Stadtteils engagiert vertreten habe, so Seidel.
„Politiker dürfen sich nicht wie die Wetterhähne im Wind der Stimmungen drehen.“ Mit diesem Satz des heuer verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker charakterisierte Seidel zu Beginn der Laudatio für Ludwig Keller dessen Haltung. Der FW-Stadtrat – seit 1990 Mitglied des Gremiums – sei „stets aufrecht und ehrlich, geradlinig und bodenständig“ und vertrete seine Meinung aus der tiefen Überzeugung, „dass unser Gemeinwesen den offenen und vielfältigen Meinungsaustausch im respektvollen Miteinander braucht“. Der Vorsitzende zeichnete das Leben und politische Engagement Kellers nach, angefangen beim Vorstand des Ortsverbands der Freien Wähler in den 1980er Jahren über die Kandidatur für den Landtag 1998 bis hin zum Fraktionsvorsitz der FW im Stadtrat. Keller präge seit drei Jahrzehnten das Bild der Freien Wähler als „unverzichtbare Größe mit Tatkraft, Scharfsinn und rhetorischer Brillanz“. Nachdem er bereits mit der aktuell höchsten Auszeichnung des Landesverbands, der Goldenen Ehrennadel, ausgezeichnet worden sei, solle er nunmehr etwas „Handfestes“ erhalten. So überreichte Seidel einen Präsentkorb, gefüllt mit allerlei Spezialitäten aus der Region, in Bio-Qualität und mit Fairtrade-Siegel. Kellers Frau Renate dankte er mit einem Blumenbouquet.

SONY DSCNach der Entlastung des Vorstands berichteten die FW-Vertreter in den Beiräten der Stadt von ihrer Arbeit in den Gremien und aktuellen Projekten. So gab Günter Geißler, zugleich stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender, als Mitglied des Sanierungsbeirats einen Einblick in das anstehende Bauvorhaben in der Obertorstraße (ehem. Haushaltswaren Wegner) und Brigitte Barthel, Vorsitzende des Jugendbeirats, einen Überblick über Maßnahmen zur Beruhigung der Straße am „Ma(e)in-Spielplatz“ sowie zu einer Umfrage an den Schulen zur Erweiterung dieses Platzes für Jugendliche.
Zu aktuellen Themen der Stadt- und Kreispolitik bezogen Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder und FW-Kreisrätin Andrea Hamberger Stellung. Dabei machte sie – wie auch schon zuvor in der Informationsveranstaltung der Stadt zum Thema Krankenhaus – deutlich, dass die bevorstehende Entscheidung im Kreistag angesichts der Situation schwierig, aber unumgänglich sei. Auch Alt-Landrat und Bezirkstagsvizepräsident Armin Grein schaltete sich in die Diskussion ein und berichtete aus Sicht des Bezirks von den Entwicklungen in der Krankenhauspolitik.


Stellungnahme der FW-Stadtratsfraktion zum CSU-Antrag bzgl. städtischer Flächen

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler fordert angesichts des CSU-Antrags aus der Sitzung vom 12. November Zuverlässigkeit und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Die CSU habe es bisher u. a. versäumt, Gründe zur Ablehnung verschiedener städtischer Flächen für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu benennen. Es sei nunmehr wichtig, eine “vorausschauende selbstbestimmte Entwicklung von Alternativflächen” ins Auge zu fassen. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingssituation sollte die Stadt ihre Planungshoheit dazu nutzen.

Stellungnahme GU


“In vino veritas”

Gelungene Weinprobe der Freien Wähler im Weingut Huller

Weinprobe (1)

Michael Huller konnte im Kreise der Gäste auch Alt-Landrat Armin Grein (Mitte) begrüßen.

 

Ob tatsächlich, wie die alten Römer meinten, im Wein die Wahrheit liegt, das vermochten die Freien Wähler bei ihrer Weinprobe im Homburger Weingut Huller nicht zu beurteilen. Was die Teilnehmer allerdings beurteilen konnten, waren die Weine, die ihnen Isabella und Michael Huller präsentierten. Die Bandbreite reichte vom “Fey”-Secco bis hin zur “Domina”, vom “Kallmuth” bis zur “Edelfrau”.

Fachkundig und unterhaltsam stellte der Hausherr seine Weine vor, charakterisierte sie und holte das Urteil der versammelten Teilnehmer ein. Begleitet wurde die Verkostung von einer Versperplatte mit fränkischen Wurst- und Käsespezialitäten – und am Ende war das Urteil einhellig: ein gelungener Abend!

Weinprobe (2)

Michael Huller kredenzt einen Tropfen edlen Rebensaftes.


Antrag der Freien Wähler zur Vorberatung der Vergaberichtlinien für städtische Wohnbauplätze in der Eichholzstraße

Für die Vergabe der Bauplätze im neuen innenstadtnahen Wohnbaugebiet an der Eichholzstraße sollten sich nach Meinung der Stadtratsfraktion der Freien Wähler eng an den Stadtentwicklungszielen des Stadtrats orientieren. Deshalb ist eine gründliche und umfassende Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtmarketing, Tourismus und Kultur erforderlich.

Antrag als PDF herunterladen


Stellungnahme der Stadtratsfraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2015 der Stadt Marktheidenfeld

Stellungnahme der Stadtratsfraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2015 der Stadt Marktheidenfeld

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Vertreter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren, gute Nachrichten konnten wir bei der Vorstellung des Haushalts 2015 in der letzten Stadtratssitzung von Herrn Stadtkämmerer Pilsl hören. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Marktheidenfeld aufgrund seiner sehr guten Steuerkraft optimistisch in das neue Haushaltsjahr blicken kann.
Außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen in 2014 von ca. 30 Mio. Euro und zu erwartende Steuereinnahmen von 9 Mio. Euro für das Jahr 2015 ergeben eine solide und sichere Basis für die bereits begonnenen und noch anstehenden Großprojekte und Investitionen.
Das Volumen der Gesamtinvestitionen von 2015 bis 2018 beträgt sage und schreibe ca. 53 Mio. Euro. Für die Umsetzung der geplanten Investitionen und für die anstehende Sanierung der Alten Mainbrücke werden die Rücklagen der Stadt Marktheidenfeld lt. Kämmerei voraussichtlich im Jahr 2018 aufgebraucht sein.
Wie in den Vorjahren ist auch für das Jahr 2015 keine Kreditaufnahme vorgesehen und gleichzeitig werden wir Schulden tilgen können.
Der Schuldenstand pro Einwohner verringert sich im Jahr 2015 auf 562,47 € (ohne Wasserwerk) und wird bis zum Jahr 2018 lt. Kämmerei unter dem Landesdurchschnitt liegen.
Aufgrund von Sonderentwicklungen verlief in diesem Jahr die Haushalts-entwicklung bzw. die Gewerbesteuereinnahme deutlich positiver als erwartet.
Das ist erfreulich, hat aber auch Folgen die zu bedenken sind. So wird im Jahr 2016 eine Kreisumlage in Höhe von voraussichtlich13 Mio. Euro auf uns zukommen. Marktheidenfeld wird somit weiterhin zu den Top-Umlagezahlern im Landkreis Main-Spessart gehören.
Ein Umstand, der den notwendigen Maßnahmen in Marktheidenfeld bei den anstehenden, weitreichenden Entscheidungen auf Kreisebene entsprechendes Gewicht verleiht.
Was die Gewerbesteuereinnahmen anbelangt, wissen wir, dass bei unseren international tätigen Betrieben die weitere Entwicklung schwer einzuschätzen ist. Daher gilt es, die städtische Finanzpolitik weiterhin verantwortungsvoll und nachhaltig zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes fortzuführen.
Gerade aus diesem Grund sehen die Freien Wähler keine Notwendigkeit für eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer.
Die gute Kommunikation und der regelmäßige Austausch zwischen Bürgermeisterin, Verwaltung und den ansässigen Firmen haben sich etabliert.
Die optimalen Bedingungen, die Unternehmen hier vorfinden, wurden mit dem Bayrischen Qualitätspreis 2014 ausgezeichnet, der Marktheidenfeld als „wirtschaftsfreundliche Gemeinde“ würdigt. Dies muss uns Verpflichtung und Auftrag für die Zukunft sein.
Die Freien Wähler danken den Marktheidenfelder Unternehmen und Betrieben und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Leistungen einen wesentlichen Anteil zur Finanzkraft und Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Stadt beitragen.

Nun zu den Stadtteilen:
Neue Förderprogramme geben dem Stadtrat geeignete Instrumente zur Strukturverbesserung in den Stadtteilen an die Hand. Besonders sei hier auf das aktuell beschlossene Gemeindeentwicklungskonzept, kurz GEK, verwiesen.
Durch das GEK und die damit verbundenen Fördermöglichkeiten können wir für alle unsere Stadtteile von A wie Altfeld bis Z wie Zimmern anhand einer Prioritäten-liste und unter der zwingenden Vorgabe der finanziellen Machbarkeit eine zukunftsfähige Stadtteilentwicklung voranbringen.
Die Freien Wähler sehen den Start des GEK auch als Impuls für privates Engagement. Wir wollen das Pilotprojekt GEK mit den Bürgern gemeinsam und begleitend über die nächsten Jahre hinweg Stück für Stück umsetzen.
Hierbei sehen wir Maßnahmen der Infrastruktur als vorrangig an. Dies alles muss im Rahmen des finanziell Verantwortbaren erfolgen. Die Erfahrungen des kommenden Jahres werden darüber entscheiden, welche Prioritäten zu setzen sind und wie das GEK haushaltsmäßig mittelfristig umzusetzen ist.
Wir beantragen, dass für die im GEK definierten Kleinmaßnahmen eine grobe Kostenschätzung vorgenommen und der HH-Ansatz ggf. angepasst wird. (Antrag)
Der beschlossene Neubau der Kindertagesstätte Altfeld ist aus Sicht der Freien Wähler ein Mosaikstein zur Stärkung der Lebens- und Wohnqualität für Altfeld. Hier  bietet sich die Möglichkeit einer weiteren Kooperation von Kommune und Wirtschaft bei der Kinderbetreuung. Mit dieser Investition in Höhe von 1,6 Mio. € wird zugleich der Wirtschaftsstandort gestärkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert.
Die in Zusammenarbeit zwischen Feuerwehren und Stadtverwaltung erarbeitete Agenda 2020 wurde durch den Beginn der Bauarbeiten an den beiden Feuerwehrhäusern in Altfeld und Marienbrunn gestartet.
Zu begrüßen sind die im Haushalt eingestellten 360.000 Euro für die Ausweisung von Bauplätzen in Oberwittbach. Hier soll gerade für junge Familien die Möglichkeit für die Schaffung von Wohneigentum eröffnet werden.
Für unsere Stadtteile wird in Zukunft die Mobilität und die damit verbundene Nahversorgung der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger, eine neue Herausforderung darstellen.  Aus diesem Grund möchten wir rechtzeitig aktiv werden.
Deshalb ist uns die Prüfung der Einrichtung eines „Bürgerbusses“ wichtig. Wir stellen uns vor, dass diese Prüfung in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat auf den Weg gebracht werden kann. Beispiele für einen Bürgerbus gibt es bereits in der VG Helmstadt. (Prüfauftrag)
Noch ein Punkt wäre für Marktheidenfeld und seine Stadtteile unbedingt erforderlich: Die einheitliche Gestaltung (Corporate Design) bei den Begrüßungsschildern an den Ortseingängen analog zur Kernstadt.
Wir bitten um Prüfung und ggf. um Umsetzung (Prüfauftrag)

Jetzt komme ich zuThemen der Gesamtstadt:
Durch das zu Beginn erwähnte gute finanzielle Fundament ist es der Stadt Marktheidenfeld möglich, Zukunft zu gestalten und in Zukunftsprojekte zu investieren. Neben dem GEK hat sich der Stadtrat entschlossen, weitere Förderprogramme wie ILEK, ISEK und Leader auf den Weg zu bringen.
Deren Umsetzung werden neben den weiteren Vorhaben, wie Neubau der Feuerwache, Stadtbibliothek, Straßenbau und Betreuung verschiedener Projektgruppen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung weit über das normale Maß hinaus fordern. Daneben gilt es die Folgekosten der gestarteten Projekte im Blick zu behalten. Gebäude müssen unterhalten und bürgerschaftliches Engagement soll begleitet werden.
In Marktheidenfeld wurde schon immer mutig in die Zukunft investiert. Die Entscheidungen sollen auch weiterhin in verantwortungsvoller Abwägung und mit Spielraum auf unerwartete Entwicklungen der Rahmenbedingungen erfolgen.
Mit dem Einstieg in das VOF-Verfahren und der Auswahl eines Architekturbüros wurde die Entscheidung für den Neubau der Stadtbibliothek an der „Alten Schmiede“ bestätigt.
Die Freien Wähler sehen darin einen weiteren Grund, das bisher geforderte ganzheitliche Verkehrskonzept nun endlich auf den Weg zu bringen.
Wir beantragen deshalb im Rahmen von ISEK das Gesamtverkehrskonzept für die Kernstadt von Marktheidenfeld. (Antrag)
Dieses ganzheitliche Verkehrskonzept soll folgende Eckdaten enthalten:
1.    Ziel- und Quellverkehr Besucher der Stadtbücherei (auch Umlandgemeinden)
2.    HH-Stelle 6300 Konzepterstellung Altstadt „Fußgängerfreundl. Plattenbelag“
3.    Sanierung der alten Mainbrücke
4.    Umstufung der B8
5.    Neue Möglichkeiten der Gestaltung Luitpoldstraße
6.    Radwegenetz
Für die Grundschule konnte erfreulicherweise kurz nach den Sommerferien die Außenanlage der Ganztagsschule fertiggestellt werden. Unter HH-Stelle 2110 sind für diese Schule noch 30.000 Euro eingestellt. Wir bitten um Prüfung, ob innerhalb dieses Ansatzes eine Ergänzung der Freifläche  wie z. B. ein Sandkasten für die Betreuung der Ganztagsschule bzw. für die Ferienbetreuung der „Sonnenkinder Warema“ möglich ist. (Prüfauftrag)
Ein weiterer Prüfauftrag bezieht sich auf die städtischen Spielplätze (jährl. HH-Ansatz von 40.000 Euro). Im Rahmen der bereits erstellten Bestandsaufnahme bitten wir um eine Prioritätenliste für alle städt. Spielplätze mit Modifizierungs-modellen. Beim Spielplatz „Birken I“ bitten wir um Prüfung in wie weit er noch als Spielplatz genutzt wird oder zu einem öffentlichen Raum der Kommunikation für dieses Wohnquartier werden könnte. (Prüfauftrag)
Mit Recht können wir sagen, dass Marktheidenfeld eine qualifizierte und zeitgemäße Kinderbetreuung bietet. Für jedes Kind unserer Stadt und ab Ende 2015 auch im Stadtteil Altfeld steht ein Krippenplatz zur Verfügung. Die Kindergärten unserer Stadt werden kontinuierlich auf den Prüfstand gestellt.
Im HH-Jahr 2015 werden nicht nur die Außenspielbereiche der KITA’s Edith-Stein, Kolpingstr. und Lohgraben in Höhe von ca. 90.000 Euro ergänzt, es steht auch die Generalsanierung des Kindergarten Baumhofstraße auf der Investitionsagenda.
Investitionen in die Betreuung und Bildung unserer Kleinsten sind für die Entwicklung unserer Stadt ein zentrales Zukunftsprojekt.
Das Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der städt. Kindergärten ist auch im Hinblick auf den zukünftigen Bedarf noch lange nicht abgeschlossen. In den kommenden Jahren wird sich der Stadtrat mit dem Thema Lohgraben-Kindergarten und Kolpingkindergarten auseinandersetzen müssen.
Die neu geschlossene Kooperation zwischen Stadtbücherei und Balthasar-Neumann-Gymnasium kann nach unserer Meinung um ein weiteres Projekt ergänzt werden. Das Thema lautet: Spuren suchen und Spuren hinterlassen–  es handelt sich um die Erarbeitung einer „Geotour“ in und um Marktheidenfeld zu historisch und kulturell bedeutsamen Orten. Die Freien Wähler haben von diesem geplanten Projekt unter Betreuung der Lehrkräfte StR Jochen Arnold und OStR Holger Seidel gehört und betrachten das geplante Geo-Caching Projekt als förderungswürdig. Dieses Projekt kann auch als weitere touristische Attraktion für unsere Stadt und das Umland sinnvoll sein. Wir bitten um Prüfung dieser Kooperationsmöglichkeit auch im Rahmen von ILEK und möchten hierfür eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5.000 Euro in den HH einstellen. (Prüfantrag)
Die offene Jugendarbeit bewirtschaftet nun schon seit 2003 den Minigolfplatz der Stadt Marktheidenfeld in Form eines berufsvorbereitenden Arbeitsprojektes. Da es in den letzten Jahren immer schwieriger wurde Jugendliche dafür zu gewinnen und die Besucherstruktur im Jugendhaus sich verjüngt hat, soll in Zusammenarbeit mit Frau Oblinger eine neue Form des Betreibermodells gefunden werden.
Ebenso sollte im Rahmen der Sanierung der Minigolfanlage in Absprache mit der Jugendpflege und im Rahmen der Mainufergestaltung über eine Möglichkeit der Standortveränderung und damit einer Verbesserung der Außenwirkung/Präsenz nachgedacht werden. (Prüfauftrag)
Im Rahmen von ISEK sehen wir neben der Innenstadt- und Einzelhandelsförderung auch die Chance, unsere einmalige Lage am Main zu nutzen und die Mainufer-gestaltung in Angriff zu nehmen. Natürlich sind wir uns bewusst, dass die vorgesehene Sanierung der Alten Mainbrücke zunächst eine Blockade der vorgesehenen Gestaltung darstellt.
Aus diesem Grund plädieren wir für den Beginn im Bereich B4 „Sängerheim bis Felsenkeller“. Hier könnte in Absprache mit dem Planungsbüro Struchholz z. B. die Öffnung/Sichtfenster – Gehölz freie Vegetation bzw. der Empfang Mainufer und Umfeld Felsenkeller begonnen werden. (HH-Ansatz 5800: 100.000 €) (Antrag)
Des Weiteren möchten wir als Kleinmaßnahme der Mainufergestaltung von Zimmern bis zum Felsenkeller an ausgewählten Stellen 10 Holzliegen anschaffen. Diese Holzliegen laden sowohl Bürgerinnen und Bürger wie auch Touristen zum Verweilen ein. Dafür sehen wir 10.000 Euro vor. (Antrag)
Als Ergänzung zu den beiden Kulturwegen und als weitere touristische Attraktion können wir uns die Einrichtung eines Naturlehrpfades mit dem Titel „Von den Main-Auen zu den Spessart-Eichen“ gut vorstellen. Die beabsichtigte Wegführung von der alten Mainbrücke zu den Drei-Eichen im Stadtteil Marienbrunn erscheint dafür  prädestiniert, um Themenbereiche wie z. B. Landschaft, Lebensräume, Biotope, Ökosysteme, Geologie usw. auf dem bestehenden Radweg darzustellen. Da hierzu im Bereich „Thürauf“ die Gemeinde Hafenlohr tangiert wird, wäre dies im Rahmen von ILEK durchführbar. (Prüfauftrag)
Für die städtische Homepage sehen wir im Zuge der Barrierefreiheit und der Integration von Neubürgern die Anschaffung der Vorlesefunktion von ReadSpeaker  –  www.readspeaker.com  –  als eine sinnvolle Hilfestellung für Nutzer mit Sehbehinderung, Leseschwäche oder für Menschen deren Muttersprache eine andere ist. Somit können wir z. B. mit der Vorlesefunktion für die „Brücke zum Bürger“ alle erreichen und lassen niemanden außen vor. (Prüfauftrag)
Wie arm wäre Marktheidenfeld ohne das Ehrenamt? Auf ehrenamtliche Arbeit und die dort geleistete Jugendarbeit kann das Gemeinwesen auch in Marktheidenfeld nicht verzichten. Egal um welche Art Verein es sich handelt, die vorbildliche Arbeit mit der Jugend wird bei uns über die Vereinsförderung anerkannt. Diesen HH-Ansatz möchten wir auf 40.000 Euro erhöhen. (Antrag)
Hilfsorganisationen wie z. B. THW, Rettungsdienste und Feuerwehren sind ebenfalls eine Stütze unsere Gesellschaft. Die Anforderungen an die räumliche Ausstattung unserer Feuerwehren wurden in der bereits erwähnten Agenda 2020 erarbeitet. Hierbei zeigte sich, dass eine Sanierung bzw. ein Neubau für unsere Stützpunktfeuerwehr unerlässlich ist. Die Vorplanung wurde bereits in diesem Jahr zum Zwecke der notwendigen Gegenüberstellung Sanierung oder Neubau und der damit verbundenen Wirtschaftlichkeitsprüfung plus Kostenschätzung beauftragt.
Nach Abschluss der Vorplanung wird sich ein genaueres Bild für das Gesamt-volumen dieses Großprojektes ergeben. Was jedoch ziemlich sicher ist, dass hier auf Grund des Kostenvolumens ein VOF-Verfahren mit europaweiter Ausschreibung notwendig sein wird.
Vor Beginn in dieses Verfahrens möchten die Freien Wähler eine Erweiterung der Vorplanung um eine Standortanalyse in Bezug auf Abwägung: bisherigen Standort gegenüber einem Alternativstandort. (Antrag)

Wir sehen für einen Alternativstandort folgende Vorteile:

  1. Verbleib der Feuerwehr während der Bauphase in der bisherigen Unterkunft
  2. Einsparung der Kosten im geschätzten 6-stelligen Bereich für die Zwischenlösung (Staatl. Bauhof, Eichholzstraße)
  3. Überplanung des Neubaugebietes ehemaliges Scheergelände plus ggf. noch zu erwerbendes Gelände Straßenbauamt/Staatl. Bauhof in einem Zug
  4. Schnellere Umsetzung der Erschließung für dieses Neubaugebiet
  5. Mögliche Gewinnung von Gewerbegebiet in der Kernstadt am bisherigen Feuerwehrstandort

Die Freien Wähler stimmen unter Einbeziehung der formulierten Anträge dem vorgestellten Haushaltsentwurf zu. Wir hoffen, dass wir die großen Herausforderungen der vielen Großprojekte, die langfristigen Förderprogramme und die damit verbundenen Investitionen so umsetzen können wie geplant. Aus diesem Grund wird auch in Zukunft der regelmäßige Quartalsbericht des Kämmerers ein Eckpfeiler für die vorausschauende Finanz- und Investitionspolitik unserer Stadt sein. Auch in Zeiten einer soliden Finanzausstattung gilt: Notwendiges vor Wünschenswertem.
Herzlichen Dank möchte ich Ihnen, Herr Pilsl, und den übrigen Damen und Herren der Verwaltung für das stets offene Ohr sagen, das Sie für unsere Fragen und Anliegen hatten. In der Vorbereitung und Erarbeitung der Sachthemen wurden wir zuverlässig mit Rat und Tat unterstützt.
Ein herzliches Vergelts Gott gilt allen, die sich in Stadt und Stadtteilen in Vereinen, Feuerwehr und Rettungsdiensten, als Mitglieder von Beiräten und Projektgruppen oder im kirchlichen und sozialen Ehrenamt engagieren. Marktheidenfeld kann auch in Zukunft auf die vielen Menschen im Ehrenamt nicht verzichten. Marktheidenfeld braucht Sie!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, lasst uns auch bei allen Meinungsunterschieden, die sich in der politischen Stadtratsarbeit ergeben, immer das Wohl der hier lebenden Menschen im Auge behalten und im fairen Umgang miteinander gute Ergebnisse beim gemeinsamen Einsatz für unsere Stadt erarbeiten. Dann können wir auch in Zukunft sagen: In Marktheidenfeld, da geht’s dir gut.

Andrea Hamberger
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler


Rede zum Jahresabschluss 2013

Ludwig Keller für die Stadtratsfraktionen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Ehrenbürger und Ehrenringträger, liebe Stadträte und Mitarbeiter des Sitzungsdienstes, sehr geehrte Repräsentanten der Presse, verehrte Angehörige und Gäste,

wieder ist ein Jahr vergangen und wir blicken auf Erreichtes zurück, auf Leistungen, die in diesem Jahr erbracht wurden und auf die wir stolz sein können. Dies wurde uns gerade im Jahresrückblick vor Augen geführt. Es ist das Faktische, das unsere Erinnerung prägt. Entwicklungen und Abläufe sind im Nachhinein von untergeordneter Bedeutung.

Zu Beginn eines Stadtratsjahres ist es wie bei einer Reise mit dem Auto. Die Landschaft, auf die wir zufahren, ist zunächst weit weg und erst irgendwann in Umrissen erkennbar. Je näher man kommt, desto klarer werden die Konturen. Gebirge tun sich auf, Hindernisse werden sichtbar. Wir treffen auf Umleitungen oder Sperrungen, mit denen wir nicht gerechnet hatten. Unser Zeitplan gerät in Gefahr.

Kurzum: Die Reise ist nicht das pure Vergnügen, stellt uns vor unerwartete Herausforderungen und verlangt uns einiges ab. Sind wir allen Schwierigkeiten zum Trotz am Ziel angelangt, ist vieles schon wieder vergessen. Im Rückspiegel erscheint das, was hinter uns liegt, leichter und problemloser, als es war.

Übertragen heißt das: Von der Stadtratsarbeit wahrgenommen werden primär die Ergebnisse. Der Weg dorthin, was an Arbeit, Zeit und Kraft investiert wurde, auch an Erwartungen, Hoffnungen und Enttäuschungen, tritt dahinter zurück. Dabei kostet die Vorbereitung von Entscheidungen oft wesentlich mehr Zeit, Aufwand und Mühe, als es die Beschlussfassungen im Stadtrat erkennen lassen.

Um etwas Einblick zu geben: Im zurückliegenden Jahr fanden 22 Sitzungen des Stadtrates statt. Jeder Stadtratssitzung ging eine Fraktionssitzung zur Vorberatung der Tagesordnung voraus. Allein das bedeutete im Jahr 2013 für das einzelne Stadtratsmitglied 44 Abendtermine. Dazu die tägliche Bearbeitung von Mails und Anfragen, das Einholen von Informationen, das Einlesen in umfangreiche Vertragswerke, Satzungsentwürfe und dergleichen. Hinzu kommt noch die Arbeit in den Ausschüssen, als Vertreter der Stadt in Zweckverbänden, Projektgruppen und sonstigen Gremien. Einige Stadträte sind als Mitglieder des Kreistags zusätzlich gefordert. All das bedeutet weitere Termine und Verpflichtungen…..

Ich spreche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicher aus dem Herzen, wenn ich hier unseren Familien, den Partnerinnen und Partnern ein herzliches Dankeschön sage. Sie haben trotz vieler Einschränkungen unsere Arbeit unterstützt und mitgetragen. Ohne ihr Verständnis und Einverständnis wäre das alles nicht möglich gewesen. Auch den Arbeitgebern der Mandatsträger danke ich für Verständnis und Entgegenkommen.

Dennoch – das Ehrenamt eines Stadtrates mit Familie und Beruf zu vereinbaren, wird zunehmend als problematisch empfunden. Davon konnten wir uns in den letzten Wochen ein Bild machen, als es darum ging, Bewerberlisten für die anstehende Stadtratswahl aufzustellen. Die Gewinnung von Kandidaten war eine keine leichte Angelegenheit, so die fraktionsübergreifende Erfahrung.

Dass sich dennoch engagierte Bürgerinnen und Bürger bereit fanden, im März für den Stadtrat zu kandidieren, verdient umso mehr Anerkennung. Demokratie und kommunale Selbstverwaltung leben von der Bereitschaft der Mitbürger, sich zur Wahl zu stellen, um für begrenzte Zeit politische Verantwortung zu übernehmen. Das sollten vor allem diejenigen bedenken, die der Arbeit des Stadtrates kritisch gegenüber stehen, selbst aber nicht für eine Mitarbeit zu gewinnen sind.

Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben in der Ausübung unseres Amtes erfahren, wie schwer es gelegentlich ist, im Bemühen um Gerechtigkeit und Akzeptanz die richtige Entscheidung zu treffen. Niemand in diesem Stadtrat hat es sich bei seinen Entscheidungen leicht gemacht. Seien es schwierige Personalentscheidungen, heikle Vertragsfragen oder strittige Projekte, auf den Mandatsträgern lastet oft großer Entscheidungsdruck, der seine Spuren hinterlässt. Trotz allem – immer wieder ringt der Stadtrat um optimale Lösungen. Dabei wissen wir sehr wohl: Es ist wird immer Menschen geben, die mit unseren Entscheidungen hadern und nicht damit einverstanden sind.

Nun ist nicht nur das Jahr 2013, sondern auch die Amtszeit des 2008 gewählten Stadtrates fast abgelaufen. Auf dem, was in dieser Zeit geschaffen wurde, lässt sich gut aufbauen. Wir haben in sinnvolle, werthaltige Projekte investiert. Diese bieten die Gewähr, dass die Stadt Marktheidenfeld in den kommenden Jahren ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen kann. Die Weichen für drei Bauprojekte der Feuerwehr sind gestellt, um die Pflichtaufgabe des Brandschutzes auf Jahre hinaus optimal zu sichern.

Marktheidenfeld steht sehr gut da, keine Frage. Der neue Stadtrat, der im kommenden Jahr gewählt wird, übernimmt ein wohl bestelltes Haus. Klar ist aber auch, dass auf ihn neue Herausforderungen zukommen werden.

Die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu sichern, ist dabei erste Pflicht. Hohe Gewerbesteuereinnahmen sind kein Naturgesetz. Sie setzen eine gute Entwicklung der ansässigen Firmen voraus und müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Aufgabe der Stadt ist es, dafür möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen. Daher müssen wir weiterhin an der Optimierung unserer Infrastruktur arbeiten und Sorge tragen, dass der Standort Marktheidenfeld attraktiv bleibt. Unsere örtliche Wirtschaft ist hinsichtlich Betriebsgröße, Betriebsart und Branchen vergleichsweise breit aufgestellt. Das mindert die Risiken und sollte auch künftig Ziel der Ansiedlungspolitik sein.

Das Image einer Stadt ist heute wichtiger denn je. Den von uns beschrittenen Weg, ein effizientes Stadtmarketing aufzubauen, gilt es weiter zu forcieren. Moderne, zeitgemäße Angebote, wie sie von jungen Familien geschätzt werden, stärken das Image. Viel ist in den vergangenen Jahren geschehen, nicht nur von städtischer Seite. Das reiche Angebot an Veranstaltungen, Konzerte und Ausstellungen, ein modernes Kino, ein neu errichtetes Sport- und Thermalbad, in dem sich an Sonn- und Feiertagen die Familien mit ihren Kindern tummeln, das alles sind Dinge, die nicht jede Stadt in unserer Größe zu bieten hat.

Marktheidenfeld ist aber auch Standort eines Krankenhauses und mehrerer weiterführender Schulen. Das sind wichtige Standortfaktoren. Die Trägerschaft für diese Einrichtungen liegt beim Landkreis, Stadt und Stadtrat haben darauf keinen unmittelbaren Einfluss. Wie wir wissen, steht der Landkreis in den nächsten Jahren vor schwierigen Aufgaben und hat eine Vielzahl von Projekten finanziell zu stemmen. Hier sind nach meinem Eindruck noch viele Fragen offen, die erst nach der Kommunalwahl beantwortet werden. Marktheidenfeld steht zu seinem Krankenhaus und zu seinen Schulen. Diese Botschaft sei hier noch einmal bekräftigt und dem neuen Kreistag schon heute mit auf den Weg gegeben.

Umso erfreulicher ist, dass die politischen Kräfte in Marktheidenfeld ungeachtet der Wahlen und des politischen Wettbewerbs den Gedanken der Gemeinsamkeit und des Miteinander betonen. Entschlossenheit und Geschlossenheit haben sich bereits in der Vergangenheit als Marktheidenfelder Trumpfkarte erwiesen, wie die erfolgreiche Umsetzung der Projekte zweite Mainbrücke, neuer Festplatz, Rathaus-Center, Bauhof und Wonnemar eindrucksvoll zeigt, um nur die wichtigsten zu nennen.

Die Erkenntnis, dass Gemeinsamkeit stark macht, muss über die Grenzen unserer Stadt verstärkt in das Umland getragen werden. Die Randlage des Raums Marktheidenfeld im Landkreis erfordert geschlossenes Auftreten nach außen, partei- und gemeindeübergreifend. Einen guten Ansatz dafür bietet das neue Entwicklungsprogramm ILEK, das die Bildung von kommunalen Allianzen fördert. Etliche unserer Umlandgemeinden haben bereits ihr Interesse bekundet. Wir sollten diese Signale positiv aufnehmen. Wenn wir mit den Umlandgemeinden gemeinsame Projekte entwickeln, festigt das auch den politischen Zusammenhalt. Wer Zukunft gestalten will, muss offen sein für neue Formen der Zusammenarbeit.

Abschied nehmen heißt es demnächst von einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr für den Stadtrat kandidieren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihnen im Namen des Stadtratskollegiums für die Zusammenarbeit zu danken und dafür, dass sie sich – teilweise über Jahrzehnte – unter erheblicher Einschränkung ihrer Freizeit für das Wohl der Stadt und der Bürgerschaft eingesetzt haben. Sie hinterlassen Lücken, die erst noch geschlossen werden müssen. Wir wünschen, dass ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, den kommunalpolitischen Ruhestand genießen könnt, und hoffen, ihr denkt gerne an die gemeinsame Zeit im Stadtrat zurück.

Dank gilt dem gesamten Stadtratsgremium, für das ich heute sprechen darf, für stets gute und faire Zusammenarbeit. Wir waren nicht immer einer Meinung, haben uns aber um eine gesittete Streitkultur bemüht und immer Wege zur Verständigung gefunden, spätestens beim gemeinsamen Bier nach der Sitzung.

Ausdrücklich möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die – organisiert oder nicht organisiert, öffentlich oder im Stillen – Leistungen erbracht haben, die der Allgemeinheit dienen und zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beigetragen haben.

Ein Dank auch an die Presse, die die Arbeit des Stadtrates aufmerksam begleitet und dem Bürger vermittelt. Die Information der Öffentlichkeit ist eine zentrale Dienstleistung für die Demokratie. Das wird gerade jetzt wieder deutlich, wo wir durch die Zeitung nahezu täglich über Kandidaturen und Aufstellungsversammlungen informiert werden. Kein anderes Medium kann das in gleicher Weise leisten.

An die Damen und Herren des Sitzungsdienstes geht ein großes Dankeschön für die Hilfsbereitschaft und Geduld, die sie uns entgegengebracht haben. Ihr fachliches Wissen und Ihre Erfahrung waren für unsere Arbeit unverzichtbar. Wir wissen, wie viel Arbeit hinter den oft umfangreichen Sitzungsvorlagen steckt und sind uns bewusst, dass wir hier immer gut versorgt wurden. Organisatorisches wie die Information über Termine oder die Vorlage von Niederschriften erfolgte stets korrekt, pünktlich und zuverlässig.

Auch Ihnen, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, gilt unser Dank. Wir wurden im Vorfeld der Sitzungen präzise und umfassend informiert. Wurden noch weitere Informationen benötigt, war das nie ein Problem. Die von Ihnen charmant und zielstrebig geleiteten Sitzungen gaben Raum für Wortmeldung und Aussprache, zogen sich aber nicht unnötig in die Länge. Das kollegiale, sachbezogene Klima im Stadtrat ist nicht zuletzt Ihr Verdienst.

Für das Jahr 2014 wünsche ich dem bisherigen Stadtrat einen erfolgreichen Abschluss seiner Amtszeit, dem neuen Stadtrat einen guten Start und eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen. Ihnen allen und ihren Familien darf ich ein frohes, friedvolles Weihnachtsfest wünschen und alles Gute für das neue Jahr.