Stellungnahme der FW-Stadtratsfraktion zum CSU-Antrag bzgl. städtischer Flächen

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler fordert angesichts des CSU-Antrags aus der Sitzung vom 12. November Zuverlässigkeit und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Die CSU habe es bisher u. a. versäumt, Gründe zur Ablehnung verschiedener städtischer Flächen für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu benennen. Es sei nunmehr wichtig, eine „vorausschauende selbstbestimmte Entwicklung von Alternativflächen“ ins Auge zu fassen. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingssituation sollte die Stadt ihre Planungshoheit dazu nutzen.

Stellungnahme GU